2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Sören Lehmann – Recht der steuerbegünstigten Zwecke [...] MIP 2012 18. Jhrg.
chem Ausmaß zu verfolgen? Die umfangreichen
steuerlichen Begünstigungen, die sich aus dem Gemeinnützigkeitsstatus
ergeben, vermögen ein derart
formales System zu rechtfertigen. Die §§ 56, 63
AO sollen dem Missbrauch der Gemeinnützigkeitsvorschriften
vorbeugen. 15 Zwar wollen die
Regelungen vorrangig eine Mittelverwendung zu
anderen als den steuerbegünstigten Zwecken verhindern;
um eine klare und lückenlose Vollziehbarkeit
des Rechts der steuerbegünstigten Zwecke
zu ermöglichen, ist jedoch eine Anknüpfung an
die in der Satzung niedergelegten Zwecke sinnvoll
und notwendig. Die Urteile stellen klar, dass
die Organe einer steuerbegünstigten Körperschaft
Garanten für die Einhaltung der satzungsgemäßen
Geschäftsführung sind. 16
III. Anwendung der Urteilsgrundsätze auf
die parteinahen Stiftungen
Im Folgenden sollen ausgehend von einer Problemdarstellung
die Satzungen der großen parteinahen
Stiftungen untersucht und ihre Eigenund
Fremdwahrnehmung hinsichtlich gemeinnützigkeitsrelevanter
Aspekte dargestellt werden,
um so eine Beurteilung der Erfüllung der
Anforderungen an die satzungsgemäße Geschäftsführung
zu ermöglichen. Damit einhergehend
wird die Erfüllung des Kriteriums der
Selbstlosigkeit nach § 55 untersucht.
1. Maßgeblichkeit des Problems
Die großen parteinahen Stiftungen und ihre Fördervereine
sind als steuerbegünstigt im Sinne der
§§ 51 ff. AO anerkannt.
Gleichzeitig erhalten die parteinahen Stiftungen
in erheblichem Umfang Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt.
Ausweislich ihrer Gewinn- und
15 Tipke, in: Tipke/Kruse (Hrsg.), Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung,
118. EL. (02/2009), § 63 Rn. 1.
16 Fischer, Anmerkung zu BFH v. 09.02.2011, jurisPR-
SteuerR 25/2011 Anm. 1, 4. Zu einem der Körperschaft
zuzurechnenden Organisationsverschulden BFH BStBl
II 2002, 169; Grundsätzlich zur Zurechnung von Handlungen
einzelner Beschäftigter der Körperschaft zur tatsächlichen
Geschäftsführung auch unter Rückgriff auf
die zivilrechtlichen Institute der Duldungs- und Anscheinsvollmacht
Bott, in: Schauhoff (Hrsg.), Handbuch
der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl. 2010, § 10 Rn. 125 f.
18
Verlustrechnungen erhielten die sechs großen
parteinahen Stiftungen allein im Jahr 2009 Zuwendungen
aus Bundesmitteln in Höhe von
mehr als 360 Mio. Euro. 17 Angesichts dieser hohen
Zuschüsse, welche bisher einer klaren gesetzlichen
Grundlage entbehren, ist in der Literatur
vielfach die Forderung nach mehr Transparenz
durch ein zu schaffendes Parteistiftungsgesetz
anzutreffen. 18 Verglichen damit sind die
Spendeneinnahmen, welche diese Stiftungen in
2009 erhielten, mit etwa 1 Mio. Euro zwar sehr
gering. Zusätzlich zu der mittelbaren Anreizwirkung,
die die steuerliche Begünstigung von
Spenden hat, finden sich jedoch auch die bereits
erwähnten Steuervorteile auf Seiten der Körperschaft
selbst. Der Gemeinnützigkeitsstatus verleiht
den parteinahen Stiftungen also nicht nur
das Etikett der Allgemeinheit zu nützen, sondern
bringt für sie auch handfeste finanzielle Vorteile
mit sich. Angesichts dessen erscheint es sinnvoll,
den Satzungsanspruch und die Wirklichkeit
des Handelns parteinaher Stiftungen näher zu
untersuchen. In diese Überlegungen ist ein weiteres
zentrales Erfordernis des Rechts der steuerbegünstigten
Zwecke, nämlich das in § 55 AO
verankerte Gebot der Selbstlosigkeit einzubeziehen.
Der Selbstlosigkeit widerspricht nämlich
nach § 55 I Nr. 1 S. 3 AO die unmittelbare oder
mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer
Parteien. Denn der Begriff „Partei“ spiegelt
per Definitionem die Vertretung einzelner
Interessen wider, so dass ein Allgemeinnutzen,
wie ihn die §§ 51 ff. AO erfordern, zumindest
unmittelbar nicht mehr gegeben ist. Durch ihre
besonders weite Formulierung ist die Norm nach
hier vertretener Ansicht in einem weiten Sinne
zu verstehen. Neben finanzieller Förderung sind
auch die Gewährung geldwerter Vorteile sowie
17 Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.), Jahresbericht 2009,
69; Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Jahresbericht 2010,
62; Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Jahresbericht 2010,
66; Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Jahresbericht 2010,
100; Friedrich-Naumann-Stiftung (Hrsg.), Jahresbericht
2010, 84; Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Jahresbericht
2010, 93.
18 Vgl. nur Kretschmer/Merten/Morlok, ZG 2000, 41 ff.;
Geerlings, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche
Probleme bei der staatlichen Finanzierung parteinaher
Stiftungen, 2003, 182 ff.; ähnlich Brömer, Transparenz
als Verfassungsprinzip, 2004, 85 ff.