2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Rezensionen
Patricia M. Schiess Rütimann: Politische Parteien
– Privatrechtliche Vereinigungen zwischen
öffentlichem Recht und Privatrecht,
Stämpfli Verlag AG Bern, gleichzeitig Bd. 41
der Reihe Schriften zum Parteienrecht und
zur Parteienforschung, Nomos Verlag, Baden-
Baden 2011, 726 S., 145 CHF, 134 €, ISBN
978-3-7272-8800-5 (Stämpfli), ISBN 978-3-
8329-6959-2 (Nomos).
Mit dem Buch von Patricia Schiess Rütimann
liegt nunmehr eine weitere parteienrechtliche
Habilitationsschrift vor, vorgelegt an der Universität
Zürich. Wie auch die Habilitationsschrift
von Foroud Shirvani10 aus dem letzten Jahr,
wählt die Verfasserin eine interdisziplinäre Herangehensweise.
Dies ist beim Betrachtungsgegenstand
und Untersuchungsziel sicherlich sinnvoll,
denn politische Parteien sind kein normatives
Konstrukt des Staats- und Verfassungsrechts.
Parteien haben sich weitestgehend außerhalb
des Staatsrechts und gegen die dominierenden
staatstheoretischen Konzepte und Ideologien
entwickelt. Das Recht der politischen Parteien
wird in der Praxis nur dann effektive Wirkungen
entfalten, wenn es diejenigen Bezüge zu den
Nachbardisziplinen herstellt, die es ermöglichen,
auf einer empirisch tragfähigen Basis das Phänomen
zu analysieren.
Die Untersuchung von Patricia Schiess Rütimann
geht über diesen interdisziplinären Ansatz
allerdings noch hinaus und bezieht auch eine
Rechtsvergleichung mit ein. Dies erklärt wohl
auch den enormen Umfang der Arbeit von immerhin
726 Seiten und 3849 Fußnoten.
Die Habilitationsschrift konzentriert sich auf die
Untersuchung der schweizerischen und der belgischen
Parteien als privatrechtliche Vereinigungen,
die durch ihre Aufgaben und Funktionen in
einer Demokratie maßgeblich durch das öffentliche
Recht geprägt und überformt sind. Die Organisation
und Willensbildung der politischen Parteien
sowie die Mitgliedschaft in den Parteien in
der Schweiz und in Belgien stehen dabei im Fokus
der Betrachtung. Dabei wird eine Gesamtschau
der privat- und öffentlich-rechtlichen
10 Foroud Shirvani, Das Parteienrecht und der Strukturwandel
im Parteiensystem, 2010.
Bestimmungen sowie der von den Parteien selbst
getroffenen internen Regelungen vorgenommen.
Mit der Schweiz betrachtet die Verfasserin ein
Land, das kein spezielles Gesetzeswerk für die
politischen Parteien vorweisen kann, und mit
Belgien ein Land, das lediglich rudimentäre Spezialregelungen
hat. Erkenntnisse zum deutschen
Parteienrecht und zu den deutschen Parteien, die
ja eine sehr spezielle und dichte Regelung erfahren
haben, werden teilweise einbezogen. So etwa
bei der verfassungsrechtlichen Stellung, der parteiinternen
Schiedsgerichtsbarkeit und bei der inneren
Ordnung der Parteien.
Die Untersuchung gliedert sich in fünf Teile. Im
ersten Teil werden die Grundlagen behandelt,
wie etwa die verfassungsrechtliche Stellung und
die Definition der politischen Parteien. Der
zweite Teil befasst sich mit der Organisation der
Parteien im weitesten Sinne, d.h. der Rechtsform,
Gliederung, der Möglichkeit von Sanktionen
insbesondere gegen Mitglieder. Erörtert wird
in diesem Teil auch die Transparenz der Parteien
im Hinblick auf ihre Tätigkeiten, aber auch auf
die Parteifinanzen. Für die Schweiz, die keine
öffentliche Finanzierung der Parteien kennt,
wird dabei festgestellt, dass die finanzielle Situation
der politischen Parteien, von einzelnen Presseberichten
abgesehen, unbekannt ist. Es bestehen
keine besonderen Vorgaben für die Buchführung
und keine Offenlegungspflichten. Transparenz
ist keinesfalls gegeben und wird gesetzlich
auch nicht verlangt. Der Verhaltenskodex
zur Parteienfinanzierung einer der politischen
Parteien bringt es auf den Punkt: die finanzielle
Unterstützung durch Unternehmen sei von
großer Bedeutung und für die politische Arbeit
sei wichtig, dass neben den Parteifunktionären
niemand die Namen der Spender und die Höhe
der Spende kenne (S. 353 Rn. 705 m.w.N.).
Ganz anders die Situation in Belgien, wo eine
gesetzliche Regelung zur öffentlichen Finanzierung
der politischen Parteien mit darin verankerten
Offenlegungspflichten besteht. Im dritten
Teil wendet sich Schiess Rütimann dem Verhältnis
der Parteien zu den Fraktionen und deren
Mitgliedern, den gewählten Abgeordneten, zu
und wagt damit einen Blick auf die an sich von
den politischen Parteien abgekoppelten Politik-
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