2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Rezensionen
rechten der Bürger, die in Art. 22 VerfBbg niedergelegt
sind (S. 72 f.).
Unter der Überschrift „Konfliktfelder“ gelangt
Kirschniok-Schmidt zur Problematik der Gewaltenteilung
und Gewaltenverschränkung durch
parlamentarische Informationsrechte (S. 111 ff.).
Hier nimmt er eine umfassende Auslegung des
Art. 56 VerfBbg vor, die von Interesse für die
Gesamtmaterie ist, weil er ausnahmslos alle verfassungsgerichtlichen
Entscheidungen zur Thematik
auswertet (vor allem S. 113, 117, 119
u.ö.). Als Praktiker der Exekutive denkt er von
den Grenzen des Fragerechts und der Antwortpflicht
her (S. 119 ff., 226 ff.), entwertet aber
das grundsätzliche Informationsrecht nicht. Vielmehr
geht er von einem Kooperationsverhältnis
der Verfassungsorgane aus (S. 135 ff.) und betont
die Aufgabe des Parlaments, an der Staatsleitung
teilzuhaben (S. 137 ff.). Streckenweise
könnten die Ausführungen an dieser Stelle klarer
konturiert werden. Informationsrechte dürfen als
solche nicht zu einem „Mitregieren“ des Parlaments
führen. Andererseits wirkt eine Betrachtung
des Informationsrechts des Abgeordneten,
wie Kirschniok-Schmidt zu Recht betont, unterbelichtet,
wenn man lediglich zwischen „abgeschlossenen
und „nicht-abgeschlossenen“ Vorgängen
unterscheidet (S. 232 f.) oder den formalen
Begriff des „Kernbereichs“ für eine Grenzziehung
bemüht (S. 236 ff.). Die materielle Annäherung
Kirschniok-Schmidts an die Problematik
überzeugt dagegen eher und hilft, notwendige
Schranken des Informationsrechts dennoch nicht
aus dem Blick zu verlieren, sondern sie zu ergründen
(S. 246 ff.). Beide nehmen die ihnen jeweils
angetrauten Aufgaben der Staatsleitung
aus unterschiedlichen Blickwinkeln wahr, weshalb
sie jeweils in ihrer Autonomie zu schützen
sind (S. 260, 264 ff., 276 ff., 324 ff.).
Diese Betrachtung kann sich den Vorwurf einhandeln,
einseitig die Exekutive zu schützen. Sie
kann aber auch als Verdienst angesehen werden,
das Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischem
Informationsanspruch und Funktions- und
Entscheidungsfähigkeit der Exekutive besser zu
ergründen als formale Abgrenzungsformeln oder
Postulate eines unbedingten Informationsanspruchs.
Wie die jüngere Rechtsprechung und
die Entwicklung der Literatur zeigt, ist es scheinbares
Paradox der Informationsgesellschaft, dass
Informationen nur dann wirkliche Transparenz
schaffen, wenn ihre Herausgabe mit guter Begründung
eben auch abgelehnt werden darf. Dies
gilt als Grundsatz einer abwägungsbetonten Gewaltenverschränkung
auch im Verhältnis zwischen
Regierung und Parlament.
Dr. Marcus Hahn-Lorber,
LL.M. (Edinburgh)
Isabel Kneisler: Das italienische Parteiensystem
im Wandel, VS Verlag, Wiesbaden 2011,
ISBN 978-3-531-17991-9, 39,95 €.
I. Mamma mia
„Mamma mia – was ist bloß mit den Italienern
los?“ (15) fragt sich Isabel Kneisler gleich zu
Beginn ihrer 289-seitigen Dissertation über das
italienische Parteiensystem und dessen Wandel.
Die Dissertation von Frau Kneisler behandelt damit
eines der interessantesten Parteiensysteme
Westeuropas, das zugleich den einzigartigen Fall
des kompletten Zusammenbruchs eines demokratischen
Parteiensystems in den Jahren
1993/94 darstellt. Deshalb wird in Bezug auf
diesen Zusammenbruch auch von den zwei Republiken
Italiens gesprochen, obwohl es formal
keinen Bruch der Verfassungstradition, wohl
aber einen Bruch im Parteiensystem gibt. Nach
Smith, auf dessen Einteilung sich Kneisler ganz
zentral stützt, lässt sich die Intensität eines Parteiensystemwandels
in „[...] four distinctive levels
of system change [...]“ 5 unterteilen. Im Falle Italiens
liegt mit “transformation“ die höchste Intensitätsstufe
vor.
II. Das Vorgehen
Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf
dem Parteiensystemwandel in Italien von 1992
bis 2008. Da ein Parteiensystemwandel in Italien
seit 1992 so offensichtlich vorliegt, wird damit
nicht das Ob, sondern die Qualität des Parteiensystemwandels
seit 1992 anhand der Parteiensystemeigenschaften
untersucht. Am Ende soll da-
5 Smith, Gordon. 1989. “A System Perspective on Party
System Change”. In: Journal of Theoretical Politics
1,3: 353.
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