2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Rezensionen MIP 2012 18. Jhrg.
insbesondere das Aktenvorlagerecht (§§ 15, 17).
Auch hier hat das BVerfG in seiner BND-Entscheidung
neue Maßstäbe gesetzt. Für wissenschaftliche
und praktische Zwecke wird das Verhältnis
des Untersuchungsausschusses zum Parlament
und zu anderen Verfassungsorganen
deutlich. Die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung
zu parlamentarischen Minderheitenrechten
ist ebenfalls aufgearbeitet (§ 27).
Ein vielversprechendes Werk zu einer Materie,
die angesichts auch künftiger Untersuchungsausschüsse
mit neuen Rechtsfragen in Bewegung
bleibt, was schon jetzt auf die dritte Auflage hoffen
lässt.
Dr. Marcus Hahn-Lorber,
LL.M. (Edinburgh)
Georg Kirschniok-Schmidt: Das Informationsrecht
des Abgeordneten nach der brandenburgischen
Landesverfassung, Peter Lang
Verlag, Frankfurt u. a. 2010, 438 S., ISBN
978-3-631-59955-6, 90,80 €.
Das Buch von Georg Kirschniok-Schmidt beruht
auf einer Dissertation, die im WS 2009/10 der
Juristischen Fakultät der Universität Potsdam
vorlag. Sie ist eine umfassende monographische
Aufarbeitung des Informationsrechts des Abgeordneten
auf Grundlage der brandenburgischen
Landesverfassung. Sie behandelt damit die gleiche,
in Bewegung geratene Thematik wie das aktualisierte
Werk von Glauben und Brocker (Besprechung
in diesem Heft). Dabei fokussiert sie
sich nicht auf das Untersuchungsausschussrecht,
sondern arbeitet allgemein Informationsansprüche
des Abgeordneten auf. Die materiellen Problemlagen
sind jedoch ähnlich gestaltet.
Kirschniok-Schmidt hat die Arbeit aus seiner Tätigkeit
als Referatsleiter im brandenburgischen
Justizministerium heraus entwickelt und betrachtet
damit das Informationsrecht des Abgeordneten
aus dem Blickwinkel der Exekutive. Neu ist,
dass diese Arbeit nicht allein auf Frage- und Untersuchungsrechte
beschränkt ist, sondern umfassend
jegliche Ansprüche des Abgeordneten als
Subjekt in Informationsflüssen zwischen Parlament
und Regierung untersucht. Zunächst berei-
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chert Kirschniok-Schmidt die Literatur mit einer
wissenschaftlichen, spezialisierten Abhandlung
über Informationsrechte. Anders als Glauben
und Brocker legt er damit kein Handbuch vor,
sondern treibt das Thema „Informationsrechte“
erschöpfend in die Tiefe. Als Praktiker der Exekutive
verbindet er immer wieder die rechtliche
Tragweite des Themas mit den tatsächlichen Gegebenheiten
des politischen Prozesses (S. 161 ff.
u.ö.). Im Zusammenspiel mit dem Standardwerk
von Glauben und Brocker wird es damit zur
praktischen Arbeitshilfe und zum Ausgangspunkt
wissenschaftlichen Weiterarbeitens an diesem
umfangreichen Thema.
Ausgangspunkt ist Art. 56 VerfBbg, der neben
der in anderen Verfassungen bekannten Regelung
des Abgeordnetenstatus auch ein Zugangsrecht
der Abgeordneten zu Behörden und Dienststellen
sowie auf Vorlage von Akten regelt. Diese
Besonderheit ist auch der Wendezeit geschuldet
und macht die Beschäftigung mit Informationsrechten
des Abgeordneten im Jahr 2010
umso spannender. Wie Glauben und Brocker
lässt es Kirschniok-Schmidt nicht dabei bewenden,
den Abgeordnetenstatus (S. 23 ff.) zu untersuchen,
sondern geht auf das mit Informationsansprüchen
verbundene Problem der Gewaltenteilung
als zentrales Thema ein (S. 3). Nach einem
historischen Abriss (S. 5 ff.) beginnt er mit
einem innerstaatlichen Verfassungsvergleich und
nimmt den Bestand der deutschen Verfassungssubstanz
auf. Zu Recht sieht er Informationsansprüche
der Abgeordneten im gesamten deutschen
Bundes- und Landesverfassungsrecht verankert
(S. 19 ff., 40 ff.). Er arbeitet heraus, dass
es verschiedene Generationen oder „Textstufen“
des Verfassungsrechts gibt, wobei die Nachwendeverfassungen
besondere Ausgestaltungen aufweisen
(S. 48 ff., 61 ff.). Dabei verankert er Informationsansprüche
von Abgeordneten auch im
Demokratieprinzip im Allgemeinen (S. 27 ff.).
Ausführlich erarbeitet er die Entstehung von
Art. 56 VerfBbg als Nachwendeverfassungsrecht,
das auch die Reichweite der Informationsansprüche
bestimmt (S. 64 ff.). Zur Debatte stand eine Harmonisierung
des Informationsrechts der Abgeordneten
mit neu geschaffenen Akteneinsichts-