2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Rezensionen MIP 2012 18. Jhrg.
teien, Korruption oder Good Governance werden
an mehr als einer Stelle angesprochen, aber nicht
ausdiskutiert.
Dem Autor ist zugute zu halten, dass er seine
Doktorarbeit, die sich ursprünglich nur auf die
Jahre 1964 bis 2005 erstreckte, bis ins Jahr 2010
aktualisiert hat, ist doch die Parteienfinanzierung
in den letzten Jahren vermehrt öffentlich diskutiert
worden. Im Frühling 2009 gab nämlich die
Großbank UBS bekannt, ab sofort keine Parteispenden
mehr auszurichten. Diese Ankündigung
war nicht nur deshalb brisant, weil sie das Budget
der betroffenen bürgerlichen Parteien durcheinander
brachte, sondern weil die UBS erst im
Oktober 2008 mit dem Segen des bürgerlich dominierten
Parlaments eine Staatshilfe zur Bewältigung
der Finanzkrise erhalten hatte.
Zur Lektüre empfohlen ist das Buch von Gernet
allen, die sich einen Überblick verschaffen wollen
über die Diskussionen über die private und
staatliche Finanzierung der Schweizer Parteien
in den letzten fünf Jahrzehnten. Das grösste Kapitel
(S. 103-193) ist denn auch dasjenige mit
der Übersicht und Würdigung der entsprechenden
politischen Vorstöße.
PD Dr. iur. Patricia M. Schiess Rütimann,
Zürich
Paul Glauben/Lars Brocker (Hrsg.): Das
Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
in Bund und Ländern, Carl Heymanns
Verlag, 2. Aufl. Köln 2011, 467 S.,
ISBN 978-3-452-27421-2, 128 €.
Informationsansprüche des Abgeordneten, von
Gruppen und Fraktionen und des Parlaments als
Gesamtheit gegenüber der Regierung sind Element
des Status des Abgeordneten, der in den
Verfassungen des Bundes und der Länder gleichermaßen
verankert ist. Sie sind darüber hinaus
eng mit dem Demokratieprinzip verbunden. Dabei
sind verschiedene Typen von Informationsrechten
zu unterscheiden. Unmittelbar im Status
des Abgeordneten verankert ist das Interpellationsrecht
des Abgeordneten, das ihm ein jederzeitiges
Fragerecht verschafft. Durch Geschäftsordnungsrecht
wird dieses Fragerecht in Abstu-
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fungen ausgestaltet. Bekannt sind Kleine Anfragen,
die der Abgeordnete selbst gebündelt an die
Regierung richten kann, sowie Große Anfragen,
die den Fraktionen zustehen. Das Zitierrecht
(Art. 43 GG) steht dagegen dem Parlament als
Mehrheitsrecht gegenüber der Regierung zu. Das
„schärfste Schwert“ parlamentarischer Informationsansprüche
ist die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen (Art. 44 GG). Er
verlässt sich nicht auf die Fremdinformation des
Parlaments durch die Regierung, sondern informiert
sich selbst zu einem definierten Untersuchungsauftrag
und erhebt nach modifizierten
Verfahrensregeln der Strafprozessordnung die
erforderlichen Beweise.
In das im Detail schwierige Gebiet der parlamentarischen
Informationsrechte bringt die Neuerscheinung
von Paul Glauben und Lars Brocker
neues Licht, indem sie die Strukturen der
parlamentarischen Informationsrechte aufzeigt
und ihre Dogmatik weiterentwickelt. Bei dem
Werk handelt es sich um die zweite Auflage des
2004 zum ersten Mal erschienenen Standardwerkes
zum Untersuchungsausschussrecht. In der
Zwischenzeit haben die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes
das parlamentarische Untersuchungsrecht
erheblich weiter entwickelt. Die Autoren
bewältigen die Aufgabe, in der Neuauflage diese
Rechtsprechung und neu hinzugetretene Literatur
zu verarbeiten. Im Anschluss an die Grundlagen,
die zu Recht nur wenig angepasst wurden,
betrafen die ersten großen Änderungen den Untersuchungsgegenstand
parlamentarischer Informations-
und Kontrollrechte (§ 5). Auffallend ist
nämlich, dass die jüngere Rechtsprechung des
BVerfG und der Landesverfassungsgerichte parlamentarische
Informationsrechte aus dem Status
des Abgeordneten entwickelt, aber daraus kein
absolutes Recht auf Information entwickelt. Es
erlaubt, auf Grundlage eines umfassenden und
zunehmend differenzierten Abwägungs- und Begründungsansatzes,
auch die bedingte Zurückhaltung
von Informationen, aber nicht ihre strikte
Verweigerung, gegenüber dem Parlament.
Neuere Entscheidungen stellten Wissenschaft
und Praxis vor das Problem, wie das Verfassungsrechtsverhältnis
zwischen Regierung und