2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Sören Lehmann – Recht der steuerbegünstigten Zwecke [...] Aufsätze
lung der in der Satzung enthaltenen steuerbegünstigten
Zwecke gerichtet sein. 6
Die Ausschließlichkeit der Zweckverfolgung
kann durch allgemeinpolitische Äußerungen gefährdet
sein. 7 Allerdings ist nicht jede Einwirkung
auf die politische Willensbildung per se
eine schädliche Geschäftsführung. In Übereinstimmung
mit seiner früheren Rechtsprechung8 führt der BFH aus, dass eine Körperschaft auch
dann ausschließlich ihren gemeinnützigen
Zweck fördere, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen
Themen im Rahmen ihres Satzungszweckes
Stellung beziehe, sofern Tagespolitik
der Vermittlung des Satzungszweckes diene und
nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft
bilde. 9
Das FG Düsseldorf war im Ausgangsverfahren
sogar noch weiter gegangen: Eine begünstigte
Tätigkeit, die wie vorliegend zwangsläufig mit
einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden
sei, habe auch zur Folge, dass zu ihrer Ausübung
eine gewisse Beeinflussung der politischen
Meinungsbildung gehöre. Zur Verwirklichung
des Zweckes der Förderung der Völkerverständigung
sei es nicht notwendig neutrale
oder ausgewogene politische Meinungsäußerungen
vorzunehmen. Es komme auch nicht darauf
an, dass die von der Körperschaft vertretene
Meinung mehrheitsfähig sei. Vielmehr könne
Völkerverständigung – welche grundsätzlich
eine gewisse Form von Friedenspolitik voraussetze
– auch kontrovers angelegt sein, wenn sie
zu kontrovers diskutierten politischen Themen
Stellung nehme. 10 Das FG sah auch den Aufruf
zur Wahl einer bestimmten Partei für sich genommen
noch nicht als gemeinnützigkeitsschädlichen
Verstoß gegen das in der Satzung verankerte
Gebot der parteipolitischen Neutralität an. 11
Jedoch habe der Verein den Satzungszweck der
Förderung der Völkerverständigung durch allge-
6 BFH v. 09.02.2011, I R 19/10, Rn. 7, 12.
7 Fischer, Anmerkung zu BFH v. 09.02.2011, jurisPR-
SteuerR 25/2011 Anm. 1, 1.
8 BFH BStBl II 1984, 844; BStBl II 1989, 391.
9 BFH v. 09.02.2011, I R 19/10, Rn. 11.
10 FG Düsseldorf v. 09.02.2010, 6 K 1908/07 K, Rn. 7 f.
11 Vgl. zum Aufruf zu Neuwahlen BFH BStBl II 2000, 200.
meinpolitische Stellungnahmen auf seiner Website
– wie etwa die Forderung nach der Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns oder nach der Abschaffung
von Hartz IV – deutlich überschritten. 12
In Bezugnahme auf das die Feststellungen des
FG betreffende Vorbringen des Klägers, es habe
die Möglichkeit bestanden, dass es sich bei den
im Internet getätigten allgemeinpolitischen Äußerungen
um nicht autorisierte Meinungsäußerungen
eines einzelnen Vereinsmitglieds handeln
könne, stellte der BFH klar, dass es Aufgabe des
Klägers gewesen sei, spätestens im Revisionsverfahren
darzutun, dass die Selbstdarstellung
nicht ihm selbst zuzuordnen gewesen sei und
welche Maßnahmen er zwischenzeitlich ergriffen
habe, um ein solches unautorisiertes Handeln
zu unterbinden. 13
Sowohl das FG als auch der BFH wiesen darauf
hin, dass es wegen dieser vom Satzungszweck
abweichenden tatsächlichen Geschäftsführung
zu einem Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus
komme und es deshalb keiner weiteren Entscheidung
darüber bedürfe, ob die vom Verein verfolgten
allgemeinpolitischen Zielsetzungen für
sich genommen den Anforderungen an eine gemeinnützige
Tätigkeit genügen könnten. 14
Die §§ 56, 63 I AO stellen unmissverständlich
klar, dass Satzungszweck und tatsächliche Geschäftsführung
einander entsprechen müssen.
Dies hat der BFH nochmals im vorliegenden Urteil
bestätigt. Selbst wenn die abweichende tatsächliche
Geschäftsführung der Körperschaft für
sich genommen einen steuerbegünstigten Zweck
verfolgen würde, so ist sie gleichwohl gemeinnützigkeitsschädlich
und führt bei wesentlichen und
fortgesetzten Abweichungen zum Verlust der Gemeinnützigkeit.
Dieses Kongruenzerfordernis erscheint
auf den ersten Blick sehr formalistisch.
Warum soll es gemeinnützigkeitsschädlich sein,
einen anderen – für sich genommen möglicherweise
steuerbegünstigten Zweck – in wesentli-
12 FG Düsseldorf v. 09.02.2010, 6 K 1908/07 K, Rn. 23.
13 BFH v. 09.02.2011, I R 19/10, Rn. 11.
14 Das FG Düsseldorf zeigte jedoch ernstliche Bedenken,
ob der Verein durch alleinige Anpassung seiner Satzung
die Gemeinnützigkeitsschädlichkeit beseitigen könne,
FG Düsseldorf v. 09.02.2010, 6 K 1908/07 K, Rn. 24.
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