2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Rezensionen
nen Dissertation. Im Anhang finden sich ausführliche
Verzeichnisse und die als Endnoten an
den Schluss des Buches gesetzten Anmerkungen.
Gernet ist Schweizer Leserinnen und Lesern
kein Unbekannter, war der Historiker doch nicht
nur für verschiedene Zeitungen tätig und Autor
respektive Herausgeber verschiedener Bücher,
sondern von 1997 bis 2001 auch Generalsekretär
der CVP Schweiz. Diejenigen Passagen, in denen
Gernet auf die Finanzierungsquellen der
CVP in den Jahren 1998 bis 2000 eingeht (S. 56 f.,
S. 83-89) und die Bemühungen der Generalsekretäre
der im Jahr 2000 im Bundesrat vertretenen
Parteien CVP, FDP, SPS und SVP für eine
bessere Honorierung der von den Parteien erbrachten
Leistungen schildert (S. 90-97), sind
denn auch neben dem Schlusskapitel die spannendsten.
Die im Schlusskapitel (S. 194-201)
mit dem Titel „Plan für eine schweizerische Parteienfinanzierung“
skizzierten Ideen sind insbesondere
deshalb interessant, weil die Parlamentarierinnen
und Parlamentarier der bürgerlichen
Parteien (also insbesondere die Mitglieder von
CVP, FDP und SVP) in den letzten Jahren Vorschläge
von linker oder grüner Seite für mehr
Transparenz in der Politikfinanzierung und für
eine direkte staatliche Parteienfinanzierung ablehnten.
Ihnen gibt Gernet zu bedenken (S. 194,
S. 198-200), dass der Druck auf die (bürgerlichen)
Parteien wachsen wird, nicht zuletzt, weil
ihre bisherigen Geldgeber – Grossunternehmen,
die sich je länger je stärker mit kritischen Fragen
ihrer Aktionärinnen und Aktionäre konfrontiert
sehen – ihre Unterstützung verringern oder gar
ganz einstellen könnten.
Dass sich mit Gernet ein bekannter CVP-Politiker
für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität
der politischen Arbeit ausspricht und dabei
nicht nur für öffentliche Gelder an Parteien, sondern
auch für Transparenz (so insbesondere
S. 198 f.) plädiert, verdient Anerkennung. Deutlich
tritt Gernet (S. 196 f.) für Parteispenden von
juristischen Personen ein. Er fordert aber von
den durch Unternehmen unterstützten Parteien,
mit diesen klare Leistungsvereinbarungen zu
treffen (so auch S. 15) und transparent zu machen.
Wenn er – nicht zuletzt mit Blick auf die aus
dem Ausland geäußerte Kritik – anfügt (S. 199),
dass es keine glaubwürdige Alternative zu transparenten
Modellen gibt, wiederholt Gernet, was
Wissenschaftlerinnen und -schaftler in den letzten
Jahren immer wieder vorgebracht haben. Ob
sein Vorschlag (S. 201) eines Runden Tisches
mit den „bisherigen und potenziellen Finanzierern
der Parteien“ (Gernet nennt dabei insbesondere
den Verband der Schweizer Unternehmen
„Economiesuisse“, die Banken und Chemiekonzerne
beziehungsweise ihre Verbände und die
Branchenverbände) bei den linken und grünen
Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern Anklang
findet, ist abzuwarten.
Es ist schade, dass sich der Autor nur mit der Finanzierung
der Parteien und nicht allgemeiner
mit der Politikfinanzierung beschäftigt, stellt
sich doch in der Schweiz nicht nur die Frage, wo
die Parteien ihre Mittel für Wahl- und Abstimmungskämpfe
her haben, sondern auch wie die
Abstimmungskampagnen von Initiativ- und Referendumskomitees
finanziert werden. Interessant
wäre es zu lesen, wie sich die SPS und die
Grüne Partei der Schweiz finanzieren – nämlich
in erster Linie durch Beiträge ihrer Mitglieder –
und warum Gernet dies für die bürgerlichen Parteien
nicht in Betracht zieht. Immerhin legt er
die Konzentration seiner Untersuchung auf die
bürgerlichen Parteien schon im Vorwort offen.
Eine kritische Lektüre des Buches durch Politikund
Rechtswissenschaftlerinnen und -schaftler
hätte sichergestellt, dass die maßgebende politikwissenschaftliche
Literatur und die neuesten
Auflagen juristischer Werke ausgewertet werden.
Es wäre leserfreundlicher, wenn nicht erst
das Blättern zu den letzten Seiten mit den Endnoten
zeigen würde, aus welchem Jahrzehnt ein
Zitat stammt und ob es sich auf Deutschland
oder auf die sich doch in einigem anders präsentierende
Lage in der Schweiz bezieht. Die Problematik
einer über die Grenzen der eigenen
Disziplin angelegten historischen Dissertation
zeigen sich auch dann, wenn der Autor auf weniger
als zwei Seiten (S. 47 f.) zum Schluss
kommt, die Rechtsform des Vereins sei für Parteien
ungeeignet. Viele spannende Themen wie
das Verhältnis der Parteien zu den Medien, die
Gründe für den steigenden Mittelbedarf der Par-
169