2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Rezensionen
Im dritten Teil gelangt Austermann schließlich
zur angekündigten Beurteilung der Anrechnungsbestimmungen,
deren rechtliche Grundlagen
er zunächst darstellt. Dies geht dem Verhältnis
zu ihren verfassungsrechtlichen Grenzen voraus.
Der Autor nimmt im Streit darum, wie das
Grundgesetz zu den einfachrechtlichen Anrechnungsbestimmungen
steht, Stellung. Weder Anhaltspunkte
für ein Gebot noch für ein Verbot
der gegenseitigen Verrechnung unterschiedlicher
Bezüge des Abgeordneten kann er der Verfassung
entnehmen. Er räumt dem einfachrechtlichen
Bestimmungen mit dem BVerfG und der
überwiegenden Literatur die allgemeine verfassungsrechtliche
Zulässigkeit ein, sofern sie sich
in insbesondere den Grenzen des Art. 38 I 2 GG
und Art. 48 III GG für die abgeordnetenrechtlichen
Entschädigungen sowie Art. 33 V GG und
Art. 14 I GG für nicht-abgeordnetenrechtliche
Bezüge halten.
Der Autor unterzieht sodann einzelne Anrechnungskonstellationen
einer sowohl verfassungsrechtlichen
wie -politischen Kontrolle. Der Unterschied
zwischen diesen beiden Maßstäben
liegt darin, dass Austermann im Rahmen der
rechtspolitischen Betrachtung eher Plausibiliätswie
Praktikabilitätserwägungen anstellt. Ob diese
sinnvollerweise von der verfassungsrechtlichen
Bewertung zu trennen sind, mag man anzweifeln.
Diese Vorgehensweise – isolierte Abhandlung
der einzelnen Verrechnungsverhältnisse
sowie die sich anschließende doppelte Bewertung
– erschwert zudem den Lesefluss. Jedenfalls
ist aber die gesonderte Analyse einzelner
Anrechnungskonstellationen dem Anliegen des
Autors geschuldet, die Vorschriften insgesamt
auf Verfassungskonformität und möglichen Reformbedarf
zu untersuchen.
Austermann gelangt zu dem Ergebnis, dass nur
die Bezüge als Hochschullehrer nicht als Verwendungseinkommen
auf die Grundentschädigung
in verfassungskonformer Weise angerechnet
werden können. Allen anderen Regelungen
der einfachrechtlichen Abzüge attestiert er verfassungsrechtliche
wie -politische Korrektheit.
Leider lässt er in diesem wesentlichen Teil der
Arbeit den deutlichen Bezug auf den zuvor im
zweiten Teil ausführlich erarbeiteten Status des
Abgeordneten vermissen.
Der Ertrag der Bewertung geltender Anrechnungsvorschriften
schlägt sich in der Auseinandersetzung
mit Reformvorschlägen im vierten
Teil der Arbeit nieder. Zwar hält der Autor einige
Anregungen zur Abänderung der geltenden
Bestimmungen für verfassungsrechtlich zulässig,
ordnet sie aber aus verfassungspolitischen Gründen
als nicht praktikabel ein. Einzig sinnvoll sei
eine Vereinheitlichung der Anrechnungsnormen
auf Bundes- und Landesebene, die zu einer
leichteren Anwendbarkeit der Vorschriften beitragen
soll. Auf dem wenig mit ganzheitlichem
Anspruch bearbeiteten Gebiet der Anrechnungsbestimmungen
im Abgeordnetenrecht leistet
Austermann mit dieser Arbeit einen wertvollen
Beitrag zum Verständnis der finanziellen Entschädigung
der Abgeordneten. Er reichert damit
die Diskussion um angemessene Diäten der Abgeordneten
qualitativ an.
Hana Kühr
Maik Bohne: Vibrant Spaces. Dynamik und
Struktur von Parteiräumen in US-amerikanischen
Wahlkämpfen, Verlag Barbara Budrich,
Opladen 2011, 334 S., ISBN 987-3-
86649-458-9, 36 €.
Monografien über US-amerikanische Parteien
aus der Feder deutscher Politikwissenschaftler
hat es in den letzten Jahren nicht viele gegeben.
Es ist daher erfreulich, dass Maik Bohne einen
frischen Blick auf diese sich von ihren deutschen
Schwestern so stark unterscheidenden Phänomene
geworfen hat. Das vorliegende Werk ist aus
seiner Dissertation an der Universität Göttingen
hervorgegangen und als dritter Band in der Reihe
„Parteien in Theorie und Empirie“ des Verlags
Barbara Budrich erschienen. Ein durchaus
passendes Publikationsumfeld, bietet das Buch
doch theoretisch-methodische Innovation gepaart
mit detailreicher empirischer Analyse eines
Einzelfalls. Es sei daher – so viel bereits jetzt –
all jenen, die sich für die aktuelle Forschung zu
amerikanischen Parteien interessieren, als informative
und Denkanstöße gebende Lektüre empfohlen.
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