2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2012 18. Jhrg.
habt hätte. Zudem hätten die Wähler die bisherige
Verwaltungsspitze und die sie tragende Partei
für die problematische Haushaltslage verantwortlich
gemacht und das Wahlverhalten daran
angepasst. Da der Wähler gem. § 31 S. 2 und 3
KWahlG NRW nur eine Stimme zur Verfügung
hat, mit der er sowohl den Vertreter im Wahlbezirk
als auch die Reserveliste dessen Partei
wählt, hätte sich das veränderte Wahlverhalten
auf die Sitzzuteilung aus der Reserveliste ausgewirkt.
Damit stellte das Gericht die Mandatsrelevanz
des Wahlfehlers fest.
Der Verhältnisausgleich bei der Kommunalwahl
war auch Gegenstand eines Urteils des OVG
Schleswig111 . Das Gericht hatte zu entscheiden, ob
der in § 10 IV 3 GKWG SH verwendete Begriff
„weitere Sitze“ den Oberbegriff für „Mehrsitze“
und „Ausgleichsmandate“ darstellt, ob also die
Vorschrift einen „kleinen“ oder „großen“ Ausgleich
vorsieht. Auf der Linie der Rechtsprechung
des LVerfGH SH112 zur Sitzverteilung bei Landeswahlen
wertete das Gericht die Regelung als
„kleinen Ausgleich“, so dass die Mehrsitze, also
Überhangmandate, in den Verhältnisausgleich
nach § 10 IV GKWG SH einzubeziehen seien.
Das automatisierte Verfahren der Stimmenauszählung,
welches im KWahlG i.V.m der KWahlO
Rheinland-Pfalz vorgesehen ist, hatte das OVG
Koblenz 113 zu bewerten. Es äußerte an dem Einsatz
des Stimmzettelerfassungsprogramms keine
verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber
habe von seinem Gestaltungsspielraum in
verfassungskonformer Weise Gebrauch gemacht.
Die öffentliche Verlesung der Stimmzettel, die
stichprobenartige Überprüfung der richtigen
Auszählung sowie die im Nachhinein noch mögliche
manuelle Auszählung ermöglichten es,
dass die Ermittlung des Wahlergebnisses öffentlich
und ohne technische Vorkenntnisse nachzuvollziehen
war. Auch ohne die Offenlegung des
Quellcodes des Auszählungsprogramms sei das
Gebot der Öffentlichkeit der Wahl gewahrt.
111 NordÖR 2011, S. 41-43.
112 JZ 2011, S. 261-268.
113 NVwZ 2011, S. 511-512.
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Das OVG Sachsen114 entschied, dass es die
sächsische Landesverfassung erlaube, dass die
Wählbarkeit von Bürgermeistern eingeschränkt
werden darf, wenn sie früher für das Ministerium
für Staatssicherheit tätig waren, allerdings
nur nach einer Prüfung, ob deshalb die künftige
Ausübung des Amtes untragbar ist. Auf die nach
§ 41 IV KWahlG erforderliche Erklärung, die
ein Wahlbewerber bei einer vorangegangenen
Wahl abgegeben hat, könne sich dieser ebensowenig
wie auf Vertrauensschutz berufen, sofern
er die Erklärung nicht leistete. Die Zulässigkeit
eines Wahlvorschlages für die Bürgermeisterwahl
dürfe aber nicht von der schriftlichen Erklärung
zu belastenden Tätigkeiten in der DDR
abhängig gemacht werden, weil dies lediglich
einen formalen Mangel darstelle.
Einen Eilantrag auf Zulassung eines bestimmten
Parteinamens bei Bürgerschaftswahlen lehnte
das VG Bremen115 ab. Es betonte dabei den Exklusivitätscharakter
des Wahlprüfungsverfahrens,
welcher auch im Kommunalwahlrecht gelte.
Damit beschränkte das Gericht den Rechtsschutz
im Vorfeld der Wahl ebenfalls auf kommunaler
Ebene. Die gerichtliche Kontrolle von
Einzelentscheidungen im Vorfeld der Wahl sei
so gering wie möglich zu halten, um eine effektive
Durchführung des Wahlverfahrens nicht zu
stören. Die Antragstellerin wurde daher im Ergebnis
auf das nachgelagerte besondere Wahlprüfungsverfahren
verwiesen.
Das VG Karlsruhe116 hielt in einem Beschluss
fest, dass die Wählbarkeit eines Gemeindebürgers
zwingend voraussetzt, dass dieser dauerhaft
dort wohnt. Auf den Aufenthalt aus beruflichen
Gründen dürfe bei der Bestimmung der Bürgereigenschaft
nach § 12 GemO BW nicht abgestellt
werden. Auch der bloß gelegentliche Aufenthalt
genüge zur Begründung eines für die
Wählbarkeit erforderlichen Wohnsitzes nicht.
Hana Kühr
114 SächsVBl. 2011, S. 237-241.
115 Beschluss vom 16.03.2011 – 1 V 152/11, veröffentlicht
bei juris.
116 Beschluss vom 17.09.2010 – 8 K 1876/10, veröffentlicht
bei juris.