2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Sören Lehmann – Recht der steuerbegünstigten Zwecke [...] MIP 2012 18. Jhrg.
Recht der steuerbegünstigten Zwecke:
Satzungszweck, tatsächliche
Geschäftsführung und Selbstlosigkeit
parteinaher Stiftungen
Sören Lehmann 1
I. Einleitung
Das Recht der steuerbegünstigten Zwecke ist
Ausdruck des gesetzgeberischen Anliegens, ein
gesellschaftliches, gemeinwohlorientiertes Verhalten
mit steuerrechtlichen Mitteln anzuerkennen
und positiv lenkend zu beeinflussen. 2 Tragende
Prinzipien des Rechts der steuerbegünstigten
Zwecke sind die Gedanken der Staatssubstitution
und der Subsidiarität. 3
Eine Körperschaft erlangt umfangreiche Steuervergünstigungen,
wenn sie nach ihrer Satzung
und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen,
mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient. Ein
steuerlicher Gemeinnützigkeitsstatus berechtigt
nicht nur zur Entgegennahme von Spenden, welche
der Zuwendende nach § 10b I EStG steuerlich
geltend machen kann. Hiervon hängen auch umfangreiche
Steuerbegünstigungen wie etwa Körperschaft-,
Gewerbe- und Erbschaftsteuerbefreiungen
sowie Umsatzsteuerermäßigungen und teilweise
Umsatzsteuerbefreiungen ab, § 5 I Nr. 9
KStG, § 3 Nr. 6 GewStG, § 13 I Nr. 16 Lit. b)
ErbStG, §§ 4 Nr. 22 Lit. a), 12 II Nr. 8 Lit. a)
UStG. Grundvoraussetzung für die Einordnung
als steuerbegünstigte Körperschaft ist, dass sich
aus der Satzung der von der Körperschaft verfolgte
Zweck ergibt, dieser den §§ 52 bis 55 AO
1 Der Verfasser ist Finanzbeamter am Finanzamt Düsseldorf-Süd.
Er studiert Rechtswissenschaften an der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und arbeitet am
Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht
und Parteienforschung (PRuF).
2 Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht,
2008, § 1 Rn. 8.
3 Ausführlich Isensee, Gemeinnützigkeit und europäisches
Gemeinschaftsrecht, DStJG 2003, 93 ff. (96 ff.)
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entspricht und auch ausschließlich und unmittelbar
im Sinne des § 59 AO verfolgt wird. Hierzu
muss nach § 63 I AO die tatsächliche Geschäftsführung
der Körperschaft den sich aus der Satzung
ergebenden steuerbegünstigten Zwecken
entsprechen.
Der folgende Beitrag untersucht neuere Rechtsprechung
des FG Düsseldorf und des BFH zum
Erfordernis der satzungskonformen tatsächlichen
Geschäftsführung. Auf dieser Grundlage sollen
anschließend Satzungen und die tatsächliche Geschäftsführung
der parteinahen Stiftungen untersucht
und der Frage nachgegangen werden, ob
bei diesen eine Abweichung der Geschäftsführung
vom Satzungszweck gegeben ist. Diese
Überlegungen stehen in enger Verbindung zu einer
Untersuchung der Erfüllung des Selbstlosigkeitserfordernisses
nach § 55 AO durch die parteinahen
Stiftungen. Abschließend soll kurz auf
Verfahrensfragen sowie Nachweis- und Vorlagepflichten
im veranlagungsbegleitenden Freistellungsverfahren
eingegangen werden.
II. Die Urteile des FG Düsseldorf vom
09.02.2010 und des BFH vom 09.02.2011
Mit Datum vom 09.02.2011 bestätigte der BFH
ein Urteil des FG Düsseldorf4 bezüglich der Aberkennung
des Gemeinnützigkeitsstatus eines
Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck zwar
auf die Förderung der Kultur und der Völkerverständigung
gerichtet war, der auf seiner Internetseite
jedoch umfänglich zu allgemeinpolitischen
Themen Stellung bezog.
Hiermit habe er gegen die Ausschließlichkeit einer
satzungsgemäßen Geschäftsführung nach
§ 63 I AO verstoßen. 5 Voraussetzung für die Gewährung
der Steuervergünstigung von Körperschaften
sei neben einer Satzung, welche einen
nach §§ 52 bis 55 AO begünstigten Zweck ausweise,
auch, dass dieser Zweck von der Körperschaft
ausschließlich und unmittelbar im Sinne
des § 59 AO verfolgt werde. Hierzu müsse die
tatsächliche Geschäftsführung nach § 63 I AO
auf die ausschließliche und unmittelbare Erfül-
4 FG Düsseldorf v. 09.02.2010, 6 K 1908/07 K, EFG
2010, 1287-1289.
5 BFH v. 09.02.2011, I R 19/10, BFH/NV 2011, 1113 f.