2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
tung nach § 40 I KWahlG NRW Klage erhebe.
Sofern sie die Entscheidung der Vertretung für
rechtswidrig hält, sei sie durch das Demokratieund
Rechtsstaatsprinzip gehalten, Klage zu erheben.
Dem direkt gewählten Bürgermeister steht
nach Ansicht des Gerichts die Klagebefugnis gegen
die Ungültigerklärung seiner Wahl nach allgemeinen
Grundsätzen zu. Nicht klagebefugt
nach § 41 KWahlG NRW sei hingegen der über
die Reserveliste Gewählte. Dieser sei von der
Wahlprüfungsentscheidung der Vertretung nur
mittelbar betroffen, weil nach der durchgeführten
Wiederholungswahl die Sitzverteilung aus
den Reservelisten neu zu berechnen ist, deren
Wahl aber nicht für ungültig erklärt wird.
Ebenfalls mit der prozessualen Bedeutung des
Wahlprüfungsverfahrens befasste sich das OVG
Münster107 in einem weiteren Beschluss. Es
hielt fest, dass einstweiliger Rechtsschutz nicht
möglich ist, sofern er die Rechtsfolge der Wahlprüfungsentscheidung
vorwegnimmt, weil kein
dahingehender Anordnungsanspruch besteht. Die
vorläufige Vorwegnahme sei nur in den Ausnahmefällen
der §§ 40 IV, 41 II KWahlG NRW zulässig.
Dass die Sonderstellung des Wahlprüfungsverfahrens
den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung ausschließt, sofern
Maßnahmen beanstandet werden, die sich unmittelbar
auf das Wahlverfahren beziehen, bestätigte
das Gericht in einer weiteren Entscheidung. 108
Das OVG Münster 109 entschied zur Verteilung
von Ausgleichssitzen bei Kommunalwahlen.
Das Gericht stellte den Regelungsgehalt des § 33
KWahlG NRW zur Sitzverteilung nach einer
Wahl zum Stadtrat klar. Die Vorschrift des
§ 33 III KWahlG NRW wolle einen Verhältnisausgleich
zwischen den Parteien und Wählergruppen
herstellen, denen nach § 33 II KWahlG
NRW Sitze zustehen. Dabei sollen diejenigen
Parteien und Wählergruppen unberücksichtigt
bleiben, die bei der Sitzzuteilung gemäß § 33 II
KWahlG NRW erfolglos geblieben sind. Dieses
Verständnis leitet das Gericht aus Wortlaut und
107 NWVBl. 2011, S. 269.
108 Beschluss vom 23.11.2011 – 15 B 1427/11, veröffentlicht
bei juris.
109 NWVBl. 2011, S. 318-320.
Systematik der kommunalwahlrechtlichen Bestimmung
ab. Mit der Verteilung der Ausgleichssitze
als Zusatzsitze solle gewährleistet
werden, dass das Verhältnis der (gewonnenen)
Sitze der einzelnen Parteien und Wählergruppen
(einschließlich der Überhangmandate) dem Verhältnis
der für die einzelnen Wahlvorschlagsträger
abgegebenen Stimmen entspricht, damit die
Überhangmandate die Gewichtung der politischen
Strömungen nicht entgegen den abgegebenen
Stimmen verzerren. Die gesetzlich vorgesehene
Losverteilung für den Fall, dass aufgrund
gleicher Zahlenbruchteile zweier Wahlvorschlagsträger
mehrere Sitzzuteilungen möglich
sind, beanstandete das Gericht nicht. Alle dem
Losentscheid Unterworfenen hätten dabei die
gleiche Chance auf den Mandatserhalt.
Schließlich definierte das OVG Münster110 die
Voraussetzungen für die Wiederholung einer
Wahl zum Stadtrat. Es qualifizierte Aussagen des
ehemaligen Oberbürgermeisters und der damaligen
Kämmerin, wonach im Vergleich zum Vorjahr
keinerlei Auffälligkeiten im Haushalt bestünden,
aufgrund der objektiv gegenteiligen Haushaltslage
als Fehlinformation der Wähler. Das
Vorenthalten der Wahrheit stellt nach Auffassung
des Gerichts eine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung
der Wahl gem. § 40 I b KWahlG NRW
dar, denn die Integrität der Willensbildung der
Wahlberechtigen sei durch die falsche Information
beeinträchtigt. Die Anordnung einer Neuwahl
auf der Grundlage einer solchen Unregelmäßigkeit
hänge von zwei Voraussetzungen ab, die alternativ
oder kumulativ vorliegen können: Eine
Neuwahl ist geboten, wenn der Wahlfehler Einfluss
auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk und/
oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste
genommen hat. Eine lebensnahe Bewertung
des festgestellten Wahlfehlers veranlasste das
Gericht zur Bejahung einer Auswirkung auf die
Sitzzuteilung aus den Reservelisten. Das Gericht
schlussfolgert: Wäre die prekäre Haushaltslage
nicht verheimlicht worden, hätte sich aller Wahrscheinlichkeit
nach eine öffentliche Debatte über
den Haushalt entzündet, welche auch Auswirkungen
auf den Wahlkampf im Vorfeld der Wahl ge-
110 Urteil vom 15.12.2011 – 15 A 876/11, veröffentlicht
bei juris.
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