2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2012 18. Jhrg.
auf die Stimmabgabe ausgewirkt habe. Weiterhin
wurde die Gestaltung des Stimmzettels bei
der Landtagswahl 2009 beanstandet. Einen Orientierungspfeil,
der in das Feld der CDU hineinragte,
wertete das Gericht als unzulässige Beeinflussung
des Wählers. Die auf dem Stimmzettel
gewählte Reihenfolge nach § 25 II 1 LWG der
zur Wahl stehenden Parteien, die bisher nicht im
Landtag vertreten waren, stellt nach Sicht des
Gerichts einen Bruch mit dem sonstigen System
der Auflistung nach Wählerzuspruch dar. Beide
Eigenschaften des Stimmzettels verstießen daher
gegen die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit
der Parteien. Doch auch diese Fehler
ließ das Gericht nicht als Grund für die Anordnung
einer Neuwahl ausreichen. Die Ergebnisse
einer empirischen Studie, nach der die optische
Gestaltung eines Stimmzettels keinen hinreichenden
Einfluss auf das Wahlverhalten
nimmt, führte das Gericht zu der Schlussfolgerung,
die Fehler hätten sich nicht in mandatsrelevanter
Weise ausgewirkt. Zudem befasste sich
das Gericht mit vor Schließung der Wahllokale
via Twitter veröffentlichten angeblichen Zwischenergebnissen
der Wahl. Die Meldungen gaben
keine Quelle an und entbehrten damit jeglichen
amtlichen Charakters. Beeinflussungen der
Wähler durch Privatpersonen verstoßen nicht gegen
den Grundsatz der Freiheit der Wahl, soweit
sie keinen Zwang entfalten. Die Meldungen beeinträchtigten
laut Gericht aufgrund ihrer offenen
und vagen Formulierung nicht Freiheit und
Gleichheit der Wahl. Bezüglich der 5%-Sperrklausel
statuierte der VerfGH eine Beobachtungspflicht
des Gesetzgebers, die sich an der
politischen Wirklichkeit zu orientieren hat. Jedenfalls
zum Zeitpunkt des Urteils sei die Zugangshürde
für politische Parteien noch verfassungsrechtlich
gerechtfertigt.
Der VGH Kassel104 entschied, dass eine von einer
Partei zur Überlassung eines Gebäudes verlangte
überhöhte Kaution zwar rechtswidrig sei.
Die betroffene Partei wollte in einer Halle eine
Wahlkampfveranstaltung durchführen, sollte dafür
aber eine Kaution von 10.000 Euro entrichten.
Auch wenn die Veranstaltung dadurch letztendlich
verhindert wurde, handele es sich aber
104 HGZ 2011, S. 237-238.
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nicht um eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung,
die eine Neuwahl erforderlich mache. Wenn sich
die betroffene Partei mit keinem ihr zur Verfügung
stehenden Rechtsbehelf – Widerspruch
oder Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz – gegen
die rechtswidrige Kaution wehrt, widerspreche
es dem auch im öffentlichen Recht geltenden
Grundsatz von Treu und Glauben, dass sie die
Wahlkampfveranstaltung an der Kaution scheitern
lässt, um später mit dieser Begründung die
inzwischen durchgeführte Wahl anzufechten.
Inhalt eines Beschlusses des OVG Bremen105 war die von einer Wählervereinigung begehrte
Einsichtnahme in Wahlniederschriften. Losgelöst
von der Frage, ob die Tätigkeit von Wahlvorständen
als Verwaltungstätigkeit zu werten
ist, statuierte das Gericht die Pflicht des Wahlleiters
nach sorgfaltsgemäßem Ermessen Einsicht
in die Wahlniederschriften inklusive Anlagen zu
gewähren. Ein Verbot der Einsichtsgewährung
sei der Landeswahlordnung nicht zu entnehmen.
Darüber hinaus verstoße die Einsicht nicht gegen
das in Art. 75 I BremLV verfassungsrechtlich
geschützte Wahlgeheimnis. Die von der Verfassung
geforderte Geheimheit der Wahl erstrecke
sich nur auf das Abstimmungsverhalten der
Wähler, nicht den Wahlvorgang insgesamt.
Wahlniederschriften dokumentieren hingegen
die öffentliche Arbeit der Wahlvorstände, sodass
der Grundsatz einer geheimen Wahl ohnehin
nicht tangiert werde, wenn in die Unterlagen
Einsicht genommen wird. Gleiches gelte für die
den Niederschriften beigefügten Anlagen.
Das OVG Münster106 stellte in einem kommunalrechtlichen
Wahlprüfungsverfahren dessen
prozessualen Voraussetzungen klar. Die Klage
gegen den Beschluss der Vertretung gem. § 41
KWahlG NRW sei nur eine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens,
sodass klagebefugt nur sei,
wer zuvor Einspruch gegen die Wahl eingelegt
hat. Weiterhin hielt das Gericht fest, dass eine
auf die Gültigerklärung der Wahl gerichtete Klage
unzulässig sei. Weiterhin habe die Aufsichtsbehörde
kein freies Ermessen hinsichtlich der
Frage, ob sie gegen den Beschluss der Vertre-
105 NordÖR 2011, S. 509-511.
106 NWVBl. 2011, S. 190-191.