2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
anzuordnen. Damit trage er dem Verfassungsprinzip
des Art. 89 SachsAnhVerf Rechnung,
wonach die Vertretung des Kommunalvolks aus
allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und
geheimen Wahlen hervorgehen muss. Je größer
der Anteil der neuen Gemeindebevölkerung ist,
die durch die ursprüngliche Gemeinderatswahl
nicht mitrepräsentiert ist, desto stärker verlange
das Legitimationsdefizit eine im Einklang mit
Art. 89 SachsAnhVerf stehende Abhilfe durch
eine Neuwahl. Den Zuwachs von mehr als einem
Drittel neuer Gemeindebürger wertete das Gericht
als eine hinreichende Größe für das Erfordernis
einer Abhilfe. Der Gesetzgeber sei bei der
Anberaumung von Neuwahlen aber nicht dazu
verpflichtet, gleichzeitig auch den Bürgermeister
neu wählen zu lassen. Dessen Grundrecht auf
Berufsfreiheit aus Art. 16 SachsAnhVerf habe
der Gesetzgeber in die Entscheidung über die
Amtszeitverkürzung einzustellen, sodass die im
Streitfall vorgenommene Differenzierung zwischen
Bürgermeister- und Ratswahl nach Ansicht
des Gerichtes gerechtfertigt war.
Der VerfGH Saarland102 entschied, dass es den
Einspruchsführer einer Wahlanfechtung in seinem
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus
Art. 20 SVerf verletzt, wenn der Landtag die
Wahlanfechtung nicht in angemessener Zeit bescheidet.
Den Landtag treffe eine Darlegungspflicht
für die Gründe einer über mehrere Monate
dauernde Bearbeitungszeit, der er im vorliegenden
Fall nicht nachgekommen sei. Maßnahmen
des Landtags, die zur Bescheidung der
Wahlanfechtung nicht zielführend sind und die
Bearbeitungszeit verlängern, gingen zu seinen
Lasten. Die Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde
– so das Gericht ausdrücklich – stünde
der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
nicht entgegen, weil sich der Beschwerdeführer
gegen die Verletzung seines Grundrechts auf effektiven
Rechtsschutz aus Art. 20 SVerf wehrt.
Der VerfGH Saarland103 thematisierte bei der
Entscheidung über verschiedene Wahlprüfungsbeschwerden
gegen die Wahl des Landtags im
102 DÖV 2011, S. 366 ff.
103 Urteil vom 29.09.2011 – Lv 4/11, veröffentlicht bei
beck online.
Jahre 2009 gleich mehrere wahlrechtliche Probleme.
In Bezug auf die innerparteiliche Kandidatenaufstellung,
die von einigen Beschwerdeführern
gerügt wurde, hob das Gericht hervor,
dass im Vergleich zu öffentlichen Wahlen herabgesetzte
Anforderungen an die Einhaltung der
Wahlrechtsgrundsätze zu stellen sind. Ein erheblicher
Wahlfehler für die sich anschließende öffentliche
Wahl sei erst dann festzustellen, wenn
die Parteien rechtlich mögliche und zumutbare
organisatorische Maßnahmen unterlassen haben,
um Wahlrechtsverstöße zu verhindern. Die von
den Beschwerdeführern bemängelten begrenzten
Redezeiten der Kandidaten, die angebliche Möglichkeit
der mehrfachen Stimmabgabe, eine fehlende
Stimmberechtigung dreier Parteimitglieder
sowie mangelnde Geheimheit bei einer parteiinternen
Kandidatenaufstellung wertete das Gericht
nicht als einen erheblichen Wahlfehler,
weil die betreffende Partei alle ihr zumutbaren
organisatorischen Maßnahmen ergriffen habe,
um den ordnungsgemäßen Verlauf der Abstimmung
zu gewährleisten. Auch etwaige formelle
(Zähl-)Fehler bei der parteiinternen Auszählung
der Stimmzettel erachtete der VerfGH Saarland
nicht als mandatsrelevant. Die Anforderungen an
die Gestaltung und Durchführung der Kandidatenaufstellung
gem. § 17 PartG hat das Gericht
anhand dieser Beispiele nochmals konturiert und
einen abgestuften Sorgfaltsmaßstab der Parteien
bei der Einhaltung wahlrechtlicher Grundsätze
formuliert. Darüber hinaus entschied das Gericht,
dass die frühere Landesregierung dadurch
gegen das Gebot der Neutralität des Staates im
Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit
bei Wahlen verstoßen hat, weil eine
Anzeigenserie des Ministerpräsidenten („Der
Ministerpräsident informiert“) und dessen Anschreiben
an die Landesbeschäftigten die Grenzen
zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschritten
haben. Zudem war infolgedessen laut VerfGH
ein freier und offener Prozess der Meinungsbildung
nicht mehr möglich, weshalb auch gegen
den Grundsatz der Freiheit der Wahl verstoßen
worden sei. Dennoch unterließ das Gericht den
Schritt, diesen Wahlfehler als mandatsrelevant
zu deklarieren, weil unter Berufung auf ein
Sachverständigenurteil nicht hinreichend sicher
sei, dass sich die Beeinflussung auch tatsächlich
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