2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2012 18. Jhrg.
Koalitionsbildung und Mehrheitsbildung zur Verabschiedung
von Gesetzen seien keine beim EU-
Parlament anzusiedelnden Erfordernisse. Die für
Wahlen in der Bundesrepublik triftigen Gründe
für eine Zugangshürde können auf das Wahlrecht
auf supranationaler Ebene wegen dieser
Funktionsunterschiede nicht übertragen werden.
Damit wurde der deutliche Unterschied zu den
Regelungen für Wahlen in Deutschland betont.
Wegen dieser Besonderheiten des EU-Parlaments
wertete das Gericht die Ungleichbehandlung der
Wählerstimmen durch die 5%-Klausel bei Europawahlen
als verfassungswidrig – und zwar mit
Blick auf sowohl das Recht der Wähler als auch
der betroffenen Parteien. Die Sondervoten der
Richter Di Fabio und Mellinghoff bewerteten die
Klausel hingegen als verfassungskonform. Darüber
hinaus ließ das Gericht die ebenfalls in der
Beschwerde gerügte Wahl nach „starren Listen“
unangetastet, weil das Europarecht den nationalen
Gesetzgebern diesbezüglich einen eigenen Einschätzungsspielraum
überlasse und zudem gegen
die „starren Listen“ als solche keine verfassungsrechtlichen
Bedenken bestünden. Zwar stellte das
Gericht einen Verfassungsverstoß des § 2 VII
EuWG und damit dessen Nichtigkeit fest. Es folgerte
daraus aber nicht die Ungültigkeit der Wahl
im Jahr 2009. In der Abwägung zwischen dem
Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung
und den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers
räumt das Gericht ersterem den Vorrang
ein. Der Wahlfehler berühre nur das deutsche
Kontingent der Abgeordneten, von dem wiederum
nur ein geringer Teil durch die Hürde des § 2 VII
EuWG betroffen sei. Dieser nicht „unerträgliche“
Wahlfehler rechtfertige daher keine Störung der
Arbeit eines im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit
des EuWG gewählten Parlaments.
Der VerfGH Berlin99 wies einen Eilantrag auf
Wiederholung einer Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung
zurück. Die Antragstellerinnen
hatten zuvor Wahlprüfungsbeschwerde gegen die
unter Anwendung der 3%-Sperrklausel durchgeführte
Wahl erhoben und machten sodann geltend,
dass die ihrer Ansicht nach ungültige Wahl nicht
bis zur Entscheidung in der Hauptsache hinge-
99 Beschluss vom 20.12.2011 – 155 A/11, veröffentlicht
bei juris.
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nommen werden könne. Die Abwägungsentscheidung
im Rahmen der einstweiligen Anordnung
gem. § 31 VerfGHG Berlin fiel zu Ungunsten
der Antragstellerinnen aus, weil die Frage
der Zulässigkeit der 3%-Sperrklausel dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten sei und Gründe
nicht ersichtlich seien, denen zufolge eine
vorübergehende Verzerrung der Wahlrechts- und
Chancengleichheit nicht hinnehmbar ist.
Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern100 definierte das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
bei der Überprüfung von Kommunalwahlen
im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. Es
konnte aus der Garantie des Art. 19 IV GG kein
Erfordernis erkennen, nach dem Rechtsverletzungen
auch im Wege der Verfassungsbeschwerde
rügefähig sein müssen. Das Landesverfassungsgericht
selbst könne eine dahingehende
Regelungslücke im Katalog seiner Zuständigkeiten
nicht eigenmächtig schließen. Auch
die Landesgesetzgeber seien aber nicht verpflichtet,
für die Überprüfung von Rechtsverletzungen
bei Kommunalwahlen zusätzlich zu der
Rügemöglichkeit vor den Verwaltungsgerichten
den Rechtsweg zum Landesverfassungsgericht
zu eröffnen. Im Ergebnis könne daher die Verletzung
des aktiven wie passiven Wahlrechts bei
Kommunalwahlen nicht mit einer Verfassungsbeschwerde
vor dem LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
geltend gemacht werden.
Der VerfGH Sachsen-Anhalt101 hatte sich in einem
Urteil mit der Reichweite der kommunalen
Organisationshoheit und dem Erfordernis einer
Neuwahl nach einer Gebietsreform zu befassen.
Die politischen Mitwirkungsrechte des einzelnen
Gemeindebürgers seien, so das Gericht, nicht Inhalt
der aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
fließenden Organisationshoheit, sodass
sie auch nicht im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde
geltend gemacht werden können.
Wenn ein Gemeindegebiet neu zugeschnitten
wird, sei der Gesetzgeber berechtigt, bei einem
Zuwachs an Gemeindebürgern von mehr als
einem Drittel, die Neuwahl des Gemeinderats
100 NordÖR 2011, S. 31
101 Urteil vom 20.01.2011 – LVG 27/10, online veröffentlicht
bei Beck, Beck-RS 2011, 46632; Leitsätze in:
NVwZ-RR 2011, S. 348.