2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
Beitrittserklärungen zu einem bestimmten
Rechtsbehelf und blieb damit hinter den Anforderungen
des § 48 I und II BVerfGG zurück. In
zwei Fällen wies das BVerfG Wahlprüfungsbeschwerden
94 ohne weitere Begründung nach § 24
S. 2 BVerfGG ab. Mit einer weiteren Abweisung
einer Wahlprüfungsbeschwerde 95 versagte das
BVerfG die Auseinandersetzung mit der Frage,
ob der Stimmzettel zur Bundestagswahl so gestaltet
sein muss, dass er die Möglichkeit zur
Abgabe einer Neinstimme oder einer Stimmenthaltung
gibt. Der derzeit praktizierte Aufbau des
Stimmzettels überschreite jedenfalls nicht die
einzig vom Gericht zu prüfenden Grenzen des
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums. Zudem
sei es für die zu vergebenden Mandate im
Bundestag ohnehin unerheblich, wieviele Neinstimmen
oder Stimmenthaltungen abgegeben
wurden, sodass mit der Aufnahme der angestrebten
Änderung kein sinnvolles Ziel verfolgt werde.
Zudem wiederholte das Gericht seinen
Standpunkt zur Verfassungsmäßigkeit der Überhangmandate,
der Fünf-Prozent-Sperrklausel,
zum Ausschluss von Landeslisten parteiloser
Kandidaten und zur Verhältniswahl nach "starren"
Listen. Mit zwei darauf folgenden Abweisungen
96 bestätigte das BVerfG seine Haltung zu
diesen wahlrechtlichen Problemen auf der Linie
seiner Rechtsprechung. In einer weiteren Verwerfung
einer Wahlprüfungsbeschwerde erklärte
das BVerfG 97 die Zulässigkeitsvoraussetzung des
§ 48 I BVerfGG, wonach mindestens 100 Wahlberechtigte
der Wahlprüfungsbeschwerde beitreten
müssen, für verfassungsgemäß. Als Grund
führte das Gericht an, dass das Verfahren der
Wahlprüfungsbeschwerde primär dem Schutz
des objektiven Wahlrechts diene und es daher einer
Mindestzahl von Wahlberechtigten bedürfe,
die Bedenken an geltendem Wahlrecht haben.
Die damit einhergehende hohe Zulässigkeitshürde
für die Wahlprüfungsbeschwerde erschwere
94 Beschluss vom 25.05.2011 – 2 BvC 9/10; Beschluss
vom 19.07.2011 – 2 BvC 16/10, veröffentlicht bei juris.
95 Beschluss vom 24.09.2011 – 2 BvC 15/10, veröffentlicht
bei juris.
96 Beschluss vom 18.10.2011 – 2 BvC 8/11; Beschluss
vom 18.10.2011 – 2 BvC 5/11, veröffentlicht bei juris.
97 Beschluss vom 12.12.2011 – 2 BvC 16/11, veröffentlicht
bei juris.
den Zugang zum BVerfG nicht in unverhältnismäßiger
Weise. Da der Beschwerdeführer im
vorliegenden Verfahren keine Verletzung eines
subjektiven Rechts geltend machen konnte, spreche
gegen dieses Verständnis auch nicht die Garantie
des Art. 19 IV GG.
Die im vergangenen Jahr bedeutendste wahlrechtliche
Entscheidung stellte das Urteil des
BVerfG98 dar, welches die für Europawahlen im
deutschen Bundesrecht geltende 5%-Sperrklausel
für verfassungswidrig und damit nichtig erklärte.
Die Beschwerdeführer rügten die Vorschrift
des § 2 VII EuWG im Verfahren der
Wahlprüfungsbeschwerde als Wahlfehler bei der
Europawahl 2009. Die Vorschrift verstoße sowohl
gegen die Wahlrechtsgleichheit in Gestalt
der Erfolgswertgleichheit aus Art. 38 I 1 GG als
auch gegen die Chancengleichheit der politischen
Parteien aus Art. 21 I 1 GG, weil die 5%-
Hürde diejenigen Stimmen, die für unterhalb
dieser Grenze gebliebene Parteien abgegeben
wurden, wirkungslos lässt. Sie entfalten keinen
Erfolgswert. Diese Ungleichgewichtung zwischen
Wählerstimmen ober- und unterhalb der Hürde
führt nicht zwangsläufig zu einem Verstoß gegen
verfassungsrechtliche Gebote. Das Gericht konnte
aber keinen zwingenden Grund erkennen, der
den Eingriff in die Erfolgswertgleichheit und die
Chancengleichheit der Parteien rechtfertigt. Zum
einen wäre die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments
nicht durch die bei Wegfall der 5%-Hürde
zu erwartende steigende Zahl von Abgeordneten
beeinträchtigt. Statt aktuell 162 wären bei Streichung
der Zugangshürde 169 Parteien im Parlament
vertreten. Angesichts der ohnehin großen
Zahl der verschiedenen politischen Strömungen
und der besonderen Arbeitsweise des europäischen
Parlaments, welche sich durch die integrierende
Fraktionsarbeit auszeichnet, sei dadurch
eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit
auch mit Blick auf die Erfahrungen aus der Geschichte
des EU-Parlaments nicht zu erwarten.
Zum anderen weist das Gericht auf die im Vergleich
zum Bundestag anderen Funktionen des
EU-Parlamentes hin. Dieses wählt keine Regierung,
welche im Folgenden auf ein besonders
konsensfähiges Parlament angewiesen ist, auch
98 EuGRZ 2011, S. 621-637.
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