2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
halten der Antragsgegnerin nicht betroffen, weil
sich die Herausgabe der Aufzeichnungen darauf
nicht wahrnehmbar auswirkt. Der einzelne Abgeordnete
habe darüber hinaus keinen Anspruch
auf eine Dienstleistung der Landtagsverwaltung,
erst recht nicht auf eine konkret bestimmte, die
sich nicht aus der Verfassung ableiten ließe.
In einer weiteren Entscheidung befasste sich das
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern88 mit dem
Erfordernis einer rechtserheblichen Maßnahme
eines Antragstellers im Organstreitverfahren.
Der Antragsteller, NPD-Landesverband, sah sich
in seinen Rechten aus Art. 3 II und IV LV i.V.m.
Art. 21 I 1 GG zum einen dadurch verletzt, dass
sich eine Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung
in einem Zeitungsartikel dahingehend äußerte,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
müsse die Stirn geboten werden. Zum anderen
führe es zur Verletzung der gleichen Rechte,
dass der Landtag eine Initiative finanziell unterstütze,
die sich gegen den Antragsteller richte.
Das Gericht sprach den vom Antragsteller beanstandeten
Handlungen die Eigenschaft als rechtserhebliche
Maßnahme ab. Die Äußerung einer
Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung überschreite
zum einen nicht die Eigenschaft einer
bloßen Meinungskundgabe ohne weitere Folgen
und entbehre daher einer rechtlichen Relevanz.
Zum anderen lasse sich den Aussagen im Zeitungsartikel
nicht entnehmen, dass sie im Namen
der Landtagsverwaltung, der Landtagspräsidentin
oder des Landtages getroffen worden sind. In
Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Initiative
„WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ konnte
das Gericht ebenfalls keine rechtserhebliche
Maßnahme erkennen. Die alleinige Ausweisung
von Mitteln im Haushaltsplan, mit denen die
Aufgabenwahrnehmung der Initiative gefördert
werden soll, ist nach Auffassung des Gerichts
nicht geeignet, verfassungsrechtlich garantierte
Rechte des Antragstellers zu verletzen, zumal
sich die Initiative offen für eine freie und vielfältige
Demokratie und gegen jede Form von Extremismus
ausspricht. Damit verpflichtet sie sich
88 Beschluss vom 26.05.2011 – LVerfG 19/10, veröffentlicht
unter http://www.landesverfassungsgericht-mv.de/
presse/aktuelle/download/Ano-Beschluss26.05.2011-
LVerfG19-10.pdf.
Zielen, die mit der Landesverfassung in Einklang
stehen. Die bei der Öffentlichkeitsarbeit
von Verfassungsorganen zu beachtende Chancengleichheit
gegenüber allen politischen Parteien
ist gewahrt, wenn sich die Landtagsverwaltung
zu einer Förderung der genannten Art entscheidet,
weil bereits die Initiative den NPD-
Landesverband in seinen verfassungsrechtlichen
Mitwirkungsrechten aus Art 3 III und IV LV
nicht beeinträchtigt. Bereits dies ließ den Antrag
an der Zulässigkeit scheitern.
Nach einem Urteil des OLG Dresden89 hat die
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag keinen
Anspruch gegen die Deutsche Post AG auf Abschluss
eines Rahmenvertrages zur Beförderung
einer parteiinternen Publikation an alle Haushalte
mit Tagespost. Die Vorschrift des § 3 PDLV
dient laut Gericht nicht als Anspruchsgrundlage,
weil es sich bei der in Rede stehenden Publikation
der NPD-Fraktion nicht um eine Zeitung im
Sinne der Verordnung handelt. Die Inhalte des
viermal jährlich erscheinenden Magazins beschränken
sich nicht auf reine Tagesereignisse
sondern geben auch Positionen und Arbeit der
Fraktion wieder. Eine Wertung der parteiinternen
Publikation als presseübliche Unterrichtung
scheidet ebenfalls aus. Auch § 2 PDLV sei keine
taugliche Anspruchsgrundlage, da der vom Kläger
angestrebte Vertrag nicht auf eine Postdienstleistung
gerichtet ist. Auch aus dem Anspruch
auf Gleichbehandlung aus Art. 3 I GG
leitet sich kein Kontrahierungszwang für den Beklagten
ab, da die Beklagte als privates Unternehmen,
an dem der Staat nur zu ca. einem Drittel
beteiligt ist, nicht grundrechtsverpflichtet ist.
Aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB ergibt
sich laut Gericht kein anderes Ergebnis. Daraus
ließe sich zwar ableiten, dass ein Unternehmer,
der Güter des Grundbedarfs öffentlich anbietet,
den Vertragsschluss mit einem Einzelnen nur
unter Angabe sachlicher Gründe ablehnen darf.
Doch habe der Gesetzgeber mit der PDLV festgelegt,
welche Postdienstleistungen er als dem
Grundbedarf zugehörig ansieht, sodass die vom
Kläger begehrte Leistung, welche nicht dem Anwendungsbereich
der PDLV unterfalle, keinen
89 Urteil vom 26.05.2011 – 8 U 147/11, veröffentlicht bei
juris.
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