2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2012 18. Jhrg.
mer hier erneut offen gelassen, da nach ihrer
Rechtsprechung83 jedenfalls fahrlässiges handeln
ausreiche. Die festgestellten Unrichtigkeiten seien
mindestens auf fahrlässiges Verhalten ihrer
verfassungsmäßig berufenen Mitglieder zurückzuführen.
Das Wissen einer Parteiuntergliederung
sei im Bezug auf die Parteifinanzen der
Bundespartei zuzurechnen84 .
Wegen der grundsätzlich bedeutsamen Frage, ob
die Vorschrift des § 31b PartG Verschulden
(Vorsatz und Fahrlässigkeit) erfordert, hat die
Kammer die Berufung und die Sprungrevision
zugelassen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat
der Rechtsprechung des VG Berlin im Hinblick
auf die Ausführungen zum Tatbestandsmerkmal
des Verschuldens bei § 31b S. 1 PartG zwischenzeitlich
widersprochen85 .
Dr. Heike Merten
4. Parteien und Parlamentsrecht
Der VerfGH Bayern 86 entschied im Rahmen eines
Organstreitverfahrens über die Verpflichtung
der Bayerischen Staatsregierung zur Beantwortung
von Schriftlichen Anfragen zu von ihr in
Auftrag gegebenen Resonanzstudien. Bei diesen
handelte es sich um Meinungsumfragen in der
Landesbevölkerung zu verschiedenen Themen in
den Jahren 2005-2009. Der Antragsteller, SPD-
Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag,
rügte im Verfahren die nicht vollständige Beantwortung
der Fragen durch den Antragsgegner,
insbesondere dessen Zurückhaltung betreffend
Zweck, Themen und die aus den Ergebnissen der
Studien gezogenen Konsequenzen. Das Gericht
betonte, dass der grundsätzlichen Antwortpflicht
der Regierung auf parlamentarische Fragen eine
Grenze gesetzt ist, und zwar sowohl für das
„Ob“ als auch das „Wie“ einer Antwort. Der
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der
Staatsregierung entzieht sich als absolut ge-
83 Urteil der Kammer vom 15.05.2009 – VG 2 K 39.09.
84 Das Gericht verweist hier auf BVerwG vom
26.07.2006 – BVerwG 6 C 20/05; VG Berlin, Urteil
vom 20.05.2008 – VG 2 A 28.07.
85 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2011 –
OVG 3a B 1.11, Rn. 65 ff.; s. dazu schon oben.
86 NVwZ-RR 2011, S. 841-845.
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schützter Teil des Regierungshandelns der parlamentarischen
Kontrolle, damit interne Willensbildung
und die Aufgabenerfüllung der Regierung
nicht beeinträchtigt werden. Inhalt und Ergebnisse
der Resonanzstudien gehören laut VerfGH
Bayern gerade nicht zu diesem absolut geschützten
Bereich, weil sie nicht Teil sondern Basis der
exekutiven Entscheidungsfindung seien. Auch in
Bezug auf die Zwecke der durchgeführten Studie
und die daraus gezogenen Konsequenzen habe
die Regierung nicht das Recht, eine Auskunft
unter schlichtem Hinweis auf den Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung abzulehnen.
Vielmehr sei die Regierung, auch wenn sie bereits
das „Ob“ der Beantwortung verweigern
darf, gehalten, triftige Gründe dafür zu liefern,
weshalb die spezifische Antwort die Gestaltung
der Regierungstätigkeit in verfassungsrechtlich
relevanter Weise beeinträchtige. Eine solche Erläuterung
fehlte hier seitens der Bayrischen
Staatsregierung. Daher verletzte die teilweise
Nichtbeantwortung der Schriftlichen Anfrage
des Antragstellers durch die Bayerische Staatsregierung
dessen Frage- und Informationsrechte
aus Art. 13 Abs. 2 Satz 1, Art. 16 a Abs. 1 und
2 Satz 1 BV.
In einem Organstreit vor dem LVerfG Mecklenburg-Vorpommern87
beanstandete ein der
NPD-Fraktion im Landtag angehöriger Abgeordneter
die Ablehnung seiner Bitte, sich aus dem
Landtagsarchiv Kopien der Videoaufzeichnungen
seiner Reden im Landtag zu ziehen. Diese
verletze ihn in seinem Recht als Abgeordneter
aus Art. 22 I und II LV. Das Gericht bewertete
den Antrag als unzulässig. Zwar handele es sich
bei dem Begehren des Antragstellers um eine
verfassungs- und nicht verwaltungsrechtliche
Streitigkeit, weil er sich auf seine Statusrechte
als Abgeordneter aus der Landesverfassung berufen
hat. Allerdings scheiterte seine Antragsbefugnis
an der hinreichenden Darlegung einer
Verletzung seiner Rechte. Eine Beeinträchtigung
des freien Mandats aus Art. 22 I LV konnte das
Gericht in der Versagung des Zugangs zum
Landtagsarchiv nicht erkennen. Auch das Rede-,
Frage-, Antrags- und Stimmrecht aus Art. 22 II
LV ist nach Ansicht des Gerichts durch das Ver-
87 NVwZ-RR 2011, S. 506-507.