2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
wirkt, dass der wirkliche Spender weder der Partei
noch der Öffentlichkeit im Rechenschaftsbericht
bekannt werden sollte. Die Barspenden seien
„gestückelt“ und unter Verwendung falscher
Spendernamen auf Konten der Partei eingezahlt
worden.
Die Höhe der parteienrechtlichen Sanktionen für
rechtswidrig erlangte oder nicht im Rechenschaftsbericht
veröffentlichte Spenden sind in
§ 23a Parteiengesetz 1994 gesetzlich vorgegeben.
Die im Parteiengesetz geregelten verwaltungsrechtlichen
Sanktionen sind nicht auf einen
rechtsethischen Schuldvorwurf an die Partei gerichtet,
sondern sollen die verfassungsrechtlich
geforderte Transparenz und Publizität der Herkunft
von Parteispenden sichern. 77
Die FDP habe die Barspenden gesetzeswidrig erlangt,
weil für die Partei im Zeitpunkt der Annahme
der Spende der Spender nicht feststellbar
war. Die Annahme der Barspende sei so erfolgt,
dass die wirkliche Identität des Spenders für die
für die Rechnungslegung verantwortlichen Organe
der Partei im Zeitpunkt der Annahme nicht
feststellbar war und eben auch nicht sein sollte. 78
Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht
zugelassen.
In einem Beschluss hatte das OVG Berlin-
Brandenburg79 über die Beschwerde bezüglich
einer Kostenfestsetzung zu entscheiden. Diesem
Beschluss liegt ein Urteil des VG Berlin80 zugrunde,
in dem eine Listenvereinigung die Feststellung
begehrt, wie eine politische Partei an
der staatlichen Parteienfinanzierung zu partizipieren.
Das Gericht stellt fest, dass bei der Klägerin
die in § 2 Abs. 1 S. 1 PartG festgeschriebenen
Merkmale einer politischen Partei nicht gegeben
sind. Es fehle an der erforderlichen Organisationsstruktur
und am Strukturelement „Vereinigung
von Bürgern“. Die Klägerin bestehe
nicht aus natürlichen Personen, sondern aus zwei
politischen Vereinigungen. Die Klage habe sich
77 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2011 –
OVG 3a B 2.11, Rn. 114.
78 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2011 –
OVG 3a B 2.11, Rn. 82.
79 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2011
– OVG 3 L 27.11.
80 VG Berlin, Urteil vom 03.12.2010 – VG 2 K 191.09.
auf eine Feststellung dem Grunde nach gerichtet
und keine bestimmbare Geldsumme benannt.
Der vom VG Berlin festgelegte Streitwert wurde
daher vom OVG bestätigt.
Das VG Berlin81 hatte sich mit einer von der
Bundestagsverwaltung gegenüber der NPD festgesetzten
Sanktion in Höhe von 33.000 Euro wegen
festgestellter Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten
2004 bis 2007 zu beschäftigen.
Das Gericht bestätigte die von der Bundestagsverwaltung
gerügten Verstöße gegen das Transparenzgebot.
Die NPD habe es unterlassen, Einnahmen aus
Veranstaltungen der Kreisverbände Jena und
Gera in Höhe von insgesamt 16.603,79 Euro für
die Jahre 2004 bis 2007 in den jeweiligen Rechenschaftsberichten
auszuweisen. Einnahmen
aus Veranstaltungen seien zwingend in die Einnahmerechnung
gemäß § 24 Abs. 4 Nr. 7 PartG
aufzunehmen sowie die Einnahmen und Ausgaben
mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen
Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz
zu berücksichtigen, vgl. § 26 Abs. 2
PartG. Eine stillschweigende Saldierung von
Einnahmen und Ausgaben sei nicht zulässig82 .
Im Jahre 2007 seien Einnahmen unerwähnt geblieben,
weil der Bundesvorstand der NPD bei
der Abfassung des Rechenschaftsberichtes Zahlen
aus einer alle 17 Kreisverbände Thüringens
umfassenden Excel-Tabelle übernommen habe,
die fehlerhaft aufsummiert seien. Zum einen hätten
die Zahlen nicht ungeprüft übernommen werden
dürfen und zum anderen habe eine bloße
Schlüssigkeitsprüfung den Fehler erkennen lassen
können. Die von der Bundestagsverwaltung
festgestellten Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten
der NPD führten gemäß § 31b
S. 1 und 3 PartG zu einer Zahlungsverpflichtung
in Höhe des zweifachen Betrages. Ob § 31b S. 1
PartG über seinen Wortlaut hinaus zudem als
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden
der Parteien voraussetzt, hat die Kam-
81 VG Berlin, Urteil vom 03.12.2010 – 2 K 108.10 online
veröffentlicht bei Beck, BeckRS 2010, 56651. Siehe
bereits die kurze Besprechung des damals unveröffentlichten
Urteils von Heike Merten in MIP 2011, S. 178.
82 Das Gericht verweist hier auf das Urteil der Kammer
vom 15.05.2009 – VG 2 K 39.09.
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