2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
verpflichtung in Höhe von 1.271.355,80 Euro für
richtig erachtet 71 .
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, die
NPD habe bei der Vorlage des Rechenschaftsberichts
mehrfach gegen die sich aus dem Parteiengesetz
ergebenden Transparenzpflichten verstoßen.
Zum einen sei der Rechenschaftsbericht
entsprechend des als Einnahme aus staatlichen
Mitteln deklarierten Betrages von 561.692,12
Euro zu den tatsächlich festgelegten staatlichen
Einnahmen von 1.448.519,55 Euro in Höhe eines
Betrages von 886.827,43 Euro fehlerhaft.
Der Rechenschaftsbericht gibt unter der Rubrik
staatliche Einnahmen von 561.692,12 Euro an,
während die „Aufschlüsselung für die staatlichen
Einnahmen“ 886.827,43 Euro ausweist. Diese
Angaben widersprechen sich und genügen damit
nicht dem Schutzgedanken des Art. 21 Abs. 1 S. 4
GG. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, lasse
sich aus einem „objektiven Verständnis“ des Rechenschaftsberichts
nicht erschließen, dass diese
Summen den Gesamtbetrag der staatlichen Finanzierung
ergeben. Im Ergebnis kommt es nicht darauf
an, wie der Fehler entstanden ist, sondern wie
der Bericht von einem objektiven Leser verstanden
werden konnte. Der objektive Leser des Rechenschaftsberichts
der NPD konnte so jedenfalls
keine sichere Kenntnis von den Einnahmen der
Partei aus staatlichen Mitteln erlangen.
Zum anderen gehörte auch die im Rechenschaftsbericht
nicht angegebene Forderung der
NPD aus staatlichen Mitteln in Höhe von
71.841,07 Euro entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz zu den rechenschaftspflichtigen Vermögenswerten.
Ferner sei ein lückenloser Anschluss
der Vermögensbilanz vom Rechenschaftsbericht
2006 zum Rechenschaftsbericht 2007 erforderlich.
Die NPD hat überdies gegen ihre
Pflicht aus § 27 Abs. 2 S. 1 PartG verstoßen,
sonstige Einnahmen gesondert zur erläutern. All
dies war daher bei der Berechnung der Sanktionen
nach § 31b S. 1 PartG zu berücksichtigen.
Abschließend wendet sich das OVG noch der
grundsätzlich bedeutsamen Frage zu, ob die Vorschrift
des § 31b PartG Verschulden (Vorsatz
oder Fahrlässigkeit) erfordert. Entgegen der Ver-
71 VG Berlin, Urteil vom 15.05.2009 – 2 K 39.09. S. dazu die
Besprechung von Heike Merten in MIP 2010, S. 125 f.
mutungen der Vorinstanz stellt das OVG fest,
dass das parteienrechtliche Sanktionensystem
keine subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen
auf Seiten der zu sanktionierenden Partei
kennt 72 . „Dies ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzestext,
der nur objektive Tatbestände definiert.
Eine subjektive Vorwerfbarkeit in Form
von Vorsatz oder Fahrlässigkeit ist auch nicht
aus verfassungsrechtlichen Gründen als ungeschriebenes
Merkmal ergänzend in die Norm
hinein zu interpretieren (anders wohl nur Koch,
in: Ipsen, Parteiengesetz, 2006, § 31b, Rn. 5). Das
für den Bereich des Kriminalstrafrechts verfassungsrechtlich
gebotene Schuldprinzip findet in
dem auf Prävention angelegten verwaltungsrechtlichen
Sanktionensystem des Parteienrechts
nur dort Anwendung, wo es vom Gesetzgeber ausdrücklich
angeordnet wurde (Rixen, in: Kersten/
Rixen, Parteiengesetz 2009, § 31b, Rn. 5-7; Saliger,
Parteiengesetz und Strafrecht, 2005, 583 ff.).
Dies ergibt sich für § 31b PartG zunächst aus einem
systematischen Blick auf das Gesetz, dessen
sechster Abschnitt „Verfahren bei unrichtigen
Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften“
nach den amtlichen Überschriften wie nach dem
Wortlaut der Normen nur § 31d PartG als eine
Strafvorschrift behandelt, die ausdrücklich eine
subjektive Verschleierungsabsicht voraussetzt.
Gleiches soll erkennbar für die anderen Normen
dieses Abschnitts nicht gelten. Diese haben zwar
wie viele Verwaltungssanktionen als Sanktionen
eine repressive Rechtsfolge, sie werden vom Gesetz
aber ausdrücklich nicht als Strafvorschriften
behandelt. Verfassungsrechtliche Anforderungen
an das Strafrecht setzen an der gesetzlichen Ausgestaltung
eines Tatbestandes als Straftat an
(BVerfGE 109, 190 [211 f.]). Diese Auslegung
entspricht auch dem Zweck des § 31b PartG.
Dem durch die Norm zu schützenden Transparenzregime
des Parteiengesetzes geht es nicht
um einen rechtsethischen Schuldvorwurf gegen
die Partei als Rechtsperson, sondern um die auf
Prävention ausgerichtete Definition von Regeln
zur Sicherung des Transparenzgebots in Art. 21
Abs. 1 Satz 4 GG. Dieses dient seinerseits der
Sicherung eines fairen demokratischen Willens-
72 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2011 –
OVG 3a B 1.11, Rn. 65 ff.
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