2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
mit erhobene Willkürvorwurf wird indes durch
das tatsächliche Vorgehen bei der Erarbeitung
der Thesen entkräftet: Die Thesen sind das Ergebnis
eines mehrstufigen wissenschaftlich begleiteten
Verfahrens unter Beteiligung aller zur
Wahl zugelassenen Parteien, insbesondere auch
der ddp. „Dass es im Rahmen dieses Auswahlverfahrens
notwendigerweise zu einer Begrenzung
der Anzahl der veröffentlichen Thesen und
zu einer Beschränkung auf […] als landespolitisch
besonders bedeutsam erachtete Themen gekommen
ist, ist verfassungsrechtlich unproblematisch.
Mit Blick auf das Ziel des Angebots
[…] ist es weder möglich noch geboten, alle politischen
Positionen jeder zur Wahl zugelassenen
Partei in den Thesenkatalog einzubeziehen.“ Erfolglos
blieb außerdem der zweite Einwand, der
Wahl-O-Mat hebe vor Anzeige des Ergebnisses
die Parteien SPD, CDU und FDP besonders hervor.
„Diese optische Hervorhebung (durch einen
‚umrandenden Kasten’) ist zulässig. Sie dient allein
der Kennzeichnung der Parteien, deren Abgeordnete
schon jetzt im Landtag vertreten sind.
Dabei handelt es sich um eine sinnvolle Information
für die Nutzer, mit der eine Manipulation
des Nutzer- und Wählerverhaltens nicht ansatzweise
verbunden ist.“ Drittens beanstandete die
ddp eine Beeinflussung des Nutzer- und Wählerverhaltens
dadurch, dass der Wahl-O-Mat die
Auswahlmöglichkeit pro Abfrage auf acht Parteien
beschränkt. Ein Chancengleichheitsverstoß
ist aber auch hier zu verneinen: „Jedem Nutzer
ist es auf der Grundlage der auf der fraglichen
Internetseite veröffentlichen Parteipositionen
möglich, auch den Antragsteller in die ‚engere
Wahl’ von höchstens acht Parteien einzubeziehen.
Eine gleichheitswidrige Bevorzugung anderer
Parteien ist damit nicht verbunden. Dies gilt
umso mehr, als die Nutzer die Parteiauswahl jederzeit
ändern und so kurzfristig ein vergleichendes
Ergebnis zu jeder der zur Wahl zugelassenen
Partei erhalten können.“
Dr. Alexandra Bäcker
3. Parteienfinanzierung
Der BGH 66 hat in einem Beschluss seine bisherige
Rechtsprechung 67 zur Untreue gem. § 266
Abs. 1 StGB im Hinblick auf die Aufnahme
rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht
einer Partei fortgeführt.
In der sog. Kölner Parteispendenaffäre hat das
Landgericht Köln einen ehemaligen Vorsitzenden
des CDU-Kreisverbandes Köln wegen Untreue
in Tateinheit mit Betrug und wegen Beihilfe
zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung
es zur Bewährung ausgesetzt hat. Weitere
acht Mitangeklagte wurden jeweils wegen
Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe
zum Betrug sowie wegen Steuerhinterziehung zu
Gesamtgeldstrafen zwischen 80 und 130 Tagessätzen
verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen erhielt der CDU-
Kreisverband Köln im Jahr 1999 anonyme Parteispenden
von einer oder mehreren Personen in
einer Gesamthöhe von 67.000,00 DM. Einer der
Angeklagten, der damalige Vorsitzende des
Kreisverbandes, wollte die Spenden zu Gunsten
des Kreisverbandes erfassen und die Spender
und Spendenhöhe verschleiern. Daher warb er
die Mitangeklagten an, als Scheinspender aufzutreten,
und stellte diesen dann falsche Quittungen
über Parteispenden aus. Die Mitangeklagten
machten in ihren Steuererklärungen die quittierten
Spenden steuerlich geltend und verkürzten
dadurch die Steuerlast. Aufgrund der Verschleierung
der tatsächlichen Gegebenheiten erhielt die
Bundespartei, wie vom Vorsitzenden des Kreisverbands
angestrebt, zu Lasten der anderen am
System der staatlichen Parteifinanzierung beteiligten
Parteien eine ihr in dieser Höhe nicht zustehende
staatliche Förderung nach dem Parteiengesetz.
Bei seinem Handeln nahm der Angeklagte
in Kauf, dass der wahre Sachverhalt – wie
dann auch geschehen – später bekannt werden
und der Kreisverband Köln der CDU in der Folge
durch Sanktionen nach dem Parteiengesetz erhebliche
finanzielle Nachteile erleiden könnte.
66 BGH, Beschluss vom 13.04.1 – 1 StR/10, in: NJW
2011, 1747 ff. mit Anm. von Christian Brand.
67 BGH, in: NJW 2011, 88 ff. = NStZ 2011, 37 ff.
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