2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2012 18. Jhrg.
Sinne von § 5 I 1 PartG. Vielmehr sei die Verpflichtung,
ein (Giro-)Konto einzurichten, eine
der Hauptpflichten, die sich aus dem Abschluss
eines zivilrechtlichen Giro- bzw. Zahlungsdiensterahmenvertrages
ergeben, weshalb die Klage auf
den Zivilrechtsweg verwiesen wurde. Eine
Rechtsansicht, die man freilich nicht teilen muss,
wie auch eine Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen
belegt: „Dass für die Eröffnung
eines Girokontos keine ausdrückliche öffentlichrechtliche
Handlung der Antragsgegnerin erforderlich
ist, steht […] der Einordnung der Streitigkeit
als öffentlich-rechtlich nicht entgegen.
Der Umstand, dass die Rechtsbeziehungen zwischen
den Beteiligten nach einer Kontoeröffnung
(einschließlich deren etwaiger Beendigung) einheitlich
dem Privatrecht zuzuordnen sind, rechtfertigt
keine abweichende Bewertung. Für die
hier zu beurteilende Frage, auf welche Anspruchsgrundlage
der Antragsteller sein Begehren
stützt, ist die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen
im Anschluss an den begehrten Zugang
unerheblich. Der privatrechtliche Charakter des
Vertragsabschlusses lässt ebenfalls keinen Rückschluss
auf die Rechtsnatur der Vorschriften zu,
die hierzu verpflichten. […] Der Antragsteller
stützt den geltend gemachten Anordnungsanspruch
u.a. auf § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG. Danach
sollen alle Parteien gleich behandelt werden,
wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den
Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt.
Diese Bestimmung begründet eine einseitige
Verpflichtung von Trägern staatlicher Gewalt
und ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Im
Hinblick auf die Geltendmachung dieses öffentlich-rechtlichen
Anspruchs ist die Streitigkeit als
öffentlich-rechtlich einzuordnen.“ 61
Der Verwaltungsrechtsweg war auch für einen
– letztlich erfolglosen – Eilantrag der „deutschen
demokratischen partei (ddp) – Die Einstein Partei
– Rheinland-Pfalz“ eröffnet, mit dem die ddp
die Bundeszentrale für politische Bildung (eine
nicht-rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts mit Sitz in Bonn) verpflichten wollte, den
Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz
sofort von ihrer Internetseite zu ent-
61 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.05.2004 –
E 379/04, in: NVwZ-RR 2004, 795-796.
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fernen. Das zuständige VG Köln 62 ging zu Recht
ohne weiteres von der Zulässigkeit des Antrages
aus. Als streitentscheidend zog es aber, anders
als noch das VG München in seiner Entscheidung
aus dem Jahre 2008 63 , unmittelbar den verfassungsrechtlichen
Chancengleichheitsanspruch
politischer Parteien aus Art. 21 I i.V.m. Art. 3 I
GG heran. Zu Recht ließ das Gericht § 5 PartG
unberücksichtigt. Der Wahl-O-Mat ist in strikt
formaler Betrachtung keine Einrichtung im Sinne
des § 5 PartG, die den Parteien zur Verfügung
gestellt ist 64 . Er richtet sich vielmehr an die Öffentlichkeit.
Aufgabe der Bundeszentrale für politische
Bildung (bpb) ist es, durch Maßnahmen
der politischen Bildung Verständnis für politische
Sachverhalte zu fördern, das demokratische
Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur
politischen Mitarbeit zu stärken (§ 2 Erlass über
die Bundeszentrale für politische Bildung). Der
„Wahl-O-Mat“ richtet sich mit seinem Angebot
insbesondere an junge Wähler, um deren politisches
Interesse zu wecken und ihnen eine Hilfestellung
bei der Wahlentscheidung zu bieten 65 .
Über ein Frage- und Antwort-Tool, das interaktiv
genutzt werden kann, lässt sich ermitteln,
welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen
politischen Position am nächsten steht.
Gerade deswegen war der Wahl-O-Mat erneut
einer kleineren Partei ein Dorn im Auge. Die in
diesem Fall klagende ddp rügt, dass redaktionsähnliche
Maßnahmen der bpb bei der Ausgestaltung
des Online-Wahlentscheidungsberaters sie
gegenüber anderen politischen Parteien aus drei
Gründen benachteilige. Erstens seien Zuschnitt
und Auswahl der insgesamt 38 Thesen, anhand
derer die Nutzer ihre eigenen Positionen zu bestimmten
Fragestellungen mit denen der Parteien
vergleichen können, allzu einseitig an den Programmen
der großen Parteien orientiert. Der da-
62 VG Köln, Beschluss vom 18.03.2011 – 6 L 372/11, in:
NVwZ 2011, S. 475-476.
63 VG München, Beschluss vom 08.09.2008 – M 7 E
08.4347, online veröffentlicht bei juris.
64 In diesem Sinne wohl auch Sophie Charlotte Lenski,
Die abgestufte Chancengleichheit der Parteien im Internet,
in: MIP 2010, S. 7 (11).
65 Zu Ziel und Funktionsweise des Wahl-O-Mat s. auch
Martin Schultze, Wirkungen des Wahl-O-Mat auf Bürger
und Parteien, in diesem Heft (MIP 2012), S. 127 ff.