2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern.
Über den Begriff „Fremdarbeiter, der zur
Zeit des Nationalsozialismus für Zwangsarbeiter
verwendet wurde, werde nationalsozialistisches
Gedankengut transportiert. Diese Entscheidung
hatte allerdings keinen Bestand. Das in zweiter
Instanz angerufene OVG Greifswald 43 sah die
in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
aufgestellten Voraussetzungen für ein
auf den Inhalt des Mottos gestütztes Versammlungsverbot
44 nicht erfüllt: „Soll eine Versammlung
wegen des angemeldeten Mottos verboten
werden, ist der objektive Sinngehalt des Mottos
zu ermitteln. Sind dabei mehrere Auslegungen
einer Äußerung denkbar, ist der rechtlichen Bewertung
diejenige zugrunde zu legen, die sich innerhalb
der Grenzen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit
bewegt.“ 45 Überzeugend legte das
OVG eine Mehrdeutigkeit des Begriffes „Fremdarbeiterinvasion“
dar, die auch ein sich innerhalb
der Grenzen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit
bewegendes Verständnis umfasst. Wie das
Gericht zutreffend unter Hinweis auf den aktuellen
Sprachgebrauch auch in den Medien, die der
Nähe zum Nationalsozialismus unverdächtig
sind, feststellt, wird der Begriff heute in dem
Sinne verwendet, dass damit in Deutschland arbeitende
Ausländer bezeichnet werden. Ein solches
Verständnis legte auch der Anlass der Demonstration
nahe, die sich gegen die Herstellung
der Freizügigkeit des Arbeitsmarktes in Deutschland
für Arbeitnehmer aus der Europäischen
Union richtete. Danach ist der Begriff „Fremdarbeiterinvasion“
zwar fremdenfeindlich aber nicht
volksverhetzend. Vorbeugend erteilt das Gericht
abschließend noch einen klarstellenden Hinweis:
Dass das Motto der Demonstration nicht geeignet
ist, ein vorhergehendes Versammlungsverbot
zu stützen, heißt selbstverständlich nicht, dass
die Ordnungsbehörden gehindert sind, während
43 OVG Greifswald, Beschluss vom 28.04.2011 – 3 M
45/11 – 4 B 369/11, online veröffentlicht bei juris.
44 Ausdrücklich unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil
vom 01.12.2007 – 1 BvR 3041/07 -, online veröffentlicht
bei juris, dem eine vergleichbare Fallgestaltung
zugrunde lag (NPD-Demonstration „Todesstrafe für
Kinderschänder/gegen Inländerdiskriminierung“).
45 Bei juris veröffentlichter redaktioneller Leitsatz des
Beschlusses des OVG Greifswald.
der Demonstration gegen strafbare Handlungen
von Teilnehmern einzuschreiten, gegebenenfalls
auch durch Auflösung der Versammlung.
Zeitgleich hatte der VGH Baden-Württemberg46
über das Verbot einer von der NPD geplanten
Demonstration mit identischem Motto
– nur an anderem Ort – zu entscheiden. Der
VGH Baden-Württemberg kam – wie auch das
in erster Instanz angerufene VG Stuttgart47 – mit
ähnlicher Begründung zu dem gleichen Ergebnis
wie das OVG Greifswald.
Selbstverständlich gilt auch für den öffentlichen
Straßenraum, dass die zuständigen Behörden gegen
die (bereits erfolgte oder beabsichtigte) Anbringung
von Wahlplakaten mit strafbaren Plakatinhalten
einschreiten können. Auch hier greift
im Falle der Mehrdeutigkeit einer Aussage aber
der Grundsatz in dubio pro reo. Kann also eine
straflose Deutungsvariante nicht ausgeschlossen
werden, hindert dies auch ein Einschreiten der
zuständigen Behörden. Vor diesem Hintergrund
hat das VG Berlin48 die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der NPD gegen einen Bescheid
des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg
wiederhergestellt, mit dem der NPD das
Verbreiten bestimmter Wahlplakate untersagt
und das Entfernen bereits angebrachter Wahlplakate
aufgegeben worden war. Für ein Wahlplakat
schloss das Gericht bereits generell einen
Strafbarkeitsvorwurf aus: „Auch wenn das Plakat
in einer primitiven und Vorurteile bedienenden
Gestaltung eine schon rechtlich nicht umsetzbare
Forderung geltend macht, liegt darin
noch keine Strafbarkeit. In einer demokratischen
Gesellschaft müssen auch abwegige Meinungen
ertragen werden, solange sie nicht strafrechtlichen
Charakter aufweisen. Es bleibt den solche
Plakate wahrnehmenden Menschen überlassen,
unter Betätigung gesunden Menschenverstandes
die richtigen Schlussfolgerungen zu treffen“ 49 .
46 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2011
– 1 S 1250/11, in: NVwZ-RR 2011, S. 602-604.
47 VG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2011 – 1 K
1229/11, nicht veröffentlicht.
48 VG Berlin, Beschluss vom 07.09.2011 – 1 L 293.11,
online veröffentlicht bei juris.
49 So das VG Berlin unter Hinweis auf OLG München,
Beschluss vom 9.02.2010 – 5St RR (II) 9/10, 5St RR
143