2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2012 18. Jhrg.
richtet auf Teilnahme an einem vom MDR in
Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „Volksstimme“
veranstalteten „Wahlforum“ zur Landtagswahl.
Zuvor hatte das VG Leipzig39 einen
Anspruch der NPD auf Teilnahme bejaht und
insbesondere darauf gestützt, dass bei einer Partei,
die an den – grundsätzlich aber maßgeblichen
– vorangegangen Wahlen im betreffenden
Bundesland nicht teilgenommen hat, die Bedeutung
anhand anderer Umstände, insbesondere
auch anhand der Erfolge auf Bundesebene und in
anderen Bundesländern und auch von Wahlprognosen
zu bestimmen sei. Dies sah das OVG
Sachsen anders. Zur Beurteilung der Bedeutung
einer Partei darf danach nicht auf Wahlprognosen
abgestellt werden, die ein Erreichen des erforderlichen
Quorums allenfalls als möglich erscheinen
lassen. Ebenso wenig kommt es für die
Teilnahme an einem „Wahlforum“ zu einer
Landtagswahl darauf an, dass die Partei in den
Parlamenten von zwei der fünf neuen Bundesländer
in Fraktionsstärke vertreten ist. „Hingegen
lassen die Vertretung einer Partei im bestehenden
Parlament des betroffenen Landes und
ihre Beteiligung an den Regierungen in Bund
und Ländern auf eine hinreichende politische
Bedeutung schließen.“
Auch für die Ausstrahlung von Wahlwerbespots
können sich politische Parteien grundsätzlich auf
den Gleichbehandlungsanspruch aus § 5 I PartG
i.V.m. Art. 21 I GG berufen. Dieser Anspruch
reicht aber nicht so weit, dass politische Parteien
Rundfunkveranstalter als Werkzeug für die Verbreitung
strafbarer Äußerungen instrumentalisieren
könnten. Deshalb scheiterte die NPD mit
dem Versuch, den Rundfunk Berlin-Brandenburg
im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten,
einen von ihr eingereichten Wahlwerbespot
für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
2011 auszustrahlen. Das VG Berlin40 wertete
den Werbefilm als evidenten, schwer wiegenden
Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze,
namentlich gegen § 130 StGB (Volksverhetzung),
weil er „vom Standpunkt eines unvor-
39 VG Leipzig, Beschluss vom 01.03.2011 – 1 L 59/11,
nicht veröffentlicht.
40 VG Berlin, Beschluss vom 18.08.2011 – 2 L 131.11,
online veröffentlicht bei juris.
142
eingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums
[…] durch seine Bildabfolge,
die Musikeinblendung und seinen Wortlaut die
objektive Aussage [enthält], dass Ausländer –
insbesondere Muslime – Straftäter sind.“ Das
OVG Berlin-Brandenburg41 bestätigte die erstinstanzliche
Entscheidung. Zwar muss bei Auslegung
und Anwendung von § 130 StGB insbesondere
die wertsetzende Bedeutung des Art. 5 I
1 GG als Kommunikationsgrundrecht zur Geltung
kommen. Ist eine Äußerung mehrdeutig,
folgt daraus, dass die Gerichte, wollen sie ihrer
rechtlichen Würdigung die zu einer Verurteilung
führende Deutung zugrunde legen, andere Auslegungsvarianten
mit schlüssigen Gründen auszuschließen
haben. Der streitgegenständliche
Wahlwerbespot ließ nach Überzeugung des Gerichts
aber nur eine Deutung zu: „Die Besonderheit
des Wahlwerbespots liegt […] darin, dass
zwar einzelne Sequenzen unterschiedliche – für
sich genommen ggf. auch straffreie – Aussagen
beinhalten können, die Gesamtheit dieser übergangslos
hintereinander geschalteten Sequenzen
aber […] nur den Schluss ermöglicht, dass sich
Ausländer generell kriminell verhalten und aufgrund
dieses Verhaltens eine Bedrohung für die
deutsche Bevölkerung darstellen.“ Mit diesem
Inhalt erfüllt der eingereichte Wahlwerbespot für
die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011
den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130
StGB), weshalb der Rundfunk Berlin-Brandenburg
dessen Ausstrahlung verweigern durfte.
Aus demselben Grund bestätigte das VG Greifswald42
das von der Stadt Greifswald verhängte
Verbot für einen NPD-Aufmarsch: weil nämlich
das für die Demonstrationsveranstaltung gewählte
Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit!
Fremdarbeiterinvasion stoppen“ den Tatbestand
der Volksverhetzung erfülle. Das Gericht wertete
die Verwendung des Begriffs „Fremdarbeiterinvasion“
im Motto der Veranstaltung als strafbare
Verächtlichmachung von in der Bundesrepublik
41 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.08.2011
– OVG 3 S 112.11, in: AfP 2011, S. 621-622.
42 VG Greifswald, Beschluss vom 21.04.2011 – 4 B 369/11,
nicht veröffentlicht; Kurzmeldung in: Legal Tribune
ONLINE vom 26.04.2011, http://www.lto.de/de/html/
nachrichten/3112/vg_greifswald_versammlungsverbot
_fuer_npd_demo_bleibt/ (abgerufen am 24.02.2012).