2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
Linke“ zu einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten
in einer Schule stattgegeben 36 .
Hierbei handelte es sich um ein Unterrichtsprojekt
im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts,
organisiert und durchgeführt von zwei
Schülerinnen, zur Erstellung einer Arbeit zur
gleichwertigen Feststellung von Schülerleistungen
(GFS). Das vorinstanzlich angerufene VG
Stuttgart 37 maß der Podiumsdiskussion noch
den Charakter einer nicht-öffentlichen, rein
schulisch-pädagogischen Veranstaltung bei, für
die kein Anspruch auf Zugang bestünde. Dieser
Einschätzung trat der VGH Baden-Württemberg
entgegen: „Zwar handelt es sich bei der von zwei
Schülerinnen zu fertigenden Arbeit um eine rein
schulische Leistung. Die in diesem Zusammenhang
vorbereitete und durchzuführende Podiumsdiskussion
geht jedoch über den Rahmen einer
bloßen Klassen- oder Kursveranstaltung
deutlich hinaus. Sie ist […] ‚oberstufenöffentlich‘
in der Weise, dass allen Schülern der Oberstufe
die Teilnahme an dieser […] ermöglicht
wird. Damit handelt es sich zwar einerseits – jedenfalls
solange Personen außerhalb der Schule
oder Pressevertreter nicht eingeladen sind und
auch nicht teilnehmen – um eine schulische Veranstaltung,
andererseits wird diese jedoch nicht
nur durch einen Träger öffentlicher Gewalt ermöglicht,
sondern sie findet auch im Vorfeld
von Wahlen vor ca. 200 aktuellen bzw. potentiellen
Jungwählern statt und ist damit auch ‚öffentlich‘
im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG“,
weshalb der Anwendungsbereich der Norm
grundsätzlich auch bei der streitgegenständlichen
Podiumsdiskussion eröffnet ist. Nach Sinn und
Zweck des § 5 PartG als anspruchsvermittelnde
Norm hat jeder Träger öffentlicher Gewalt, der
politischen Parteien Einrichtungen zur Verfügung
stellt oder andere öffentliche Leistungen
gewährt, den Grundsatz der Chancengleichheit
36 Ein inhaltlich gleichgerichtetes Verfahren vor dem VG
Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2011 – 2 K 373/11,
in: NVwZ-RR 2011, S. 528-529, scheiterte an der fehlenden
Passivlegitimation der in Anspruch genommenen
Stadt als Schulträger. Anspruchsverpflichtet und
damit richtiger Antragsgegner war vielmehr das Land
Baden-Württemberg als Rechtsträger.
37 VG Stuttgart, Beschluss vom 23.02.2011 – 12 K
574/11, nicht veröffentlicht.
zu wahren. Dabei darf aber insgesamt der Willensbildungsprozess
des Volkes nicht durch
staatliche Intervention verzerrt werden, „denn
der im Mehrparteiensystem angelegte politische
Wettbewerb soll Unterschiede hervorbringen –
je nach Zuspruch der Bürger“. Aus dem Verbot
der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage
folgt daher zugleich das Gebot einer
abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung
zu vermeiden. „Dieses greift nicht nur
bei der Verteilung von Sendezeiten für Wahlwerbesendungen
[…] oder Standorten für Wahlplakate
[…], sondern auch bei der Berücksichtigung
in konzeptionell vorgeprägten Veranstaltungen
wie redaktionell gestalteten Sendungen
[…] oder auch moderierten Podiumsdiskussionen.“
Als mögliches Kriterium einer solchen Abstufung
ist in § 5 I PartG die Bedeutung der jeweiligen
Partei benannt, die sich insbesondere
auch nach den Ergebnissen vorausgegangener
Wahlen zu Volksvertretungen bemisst. Der
VGH Baden-Württemberg legt im Weiteren die
Norm so aus, dass bei der Beurteilung der Bedeutung
einer Partei auch die Wahlergebnisse
der betreffenden Partei in anderen Bundesländern
und im Bund zu berücksichtigen sind. Der
VGH Baden-Württemberg zog daraus den
Schluss, dass „neben Kandidaten der bereits bisher
im baden-württembergischen Landtag vertretenen
Parteien auch der örtliche Wahlkreiskandidat
der Partei ‚Die Linke‘ zu berücksichtigen ist.
Diese ist nicht nur mit Fraktionsstärke im Bundestag,
sondern auch in 13 Landtagen vertreten;
darüber hinaus in zwei Landesregierungen und
rangiert schon damit weit vor allen anderen bisher
nicht im Landtag von Baden-Württemberg
vertretenen Parteien. Hinzu kommt, dass dieser
Partei nach aktuellen Prognosen konkrete Aussichten
darauf eingeräumt werden, neu in den
Landtag einzuziehen. Auch dies kann bei der
Frage nach der Bedeutung einer Partei nicht unberücksichtigt
bleiben“. Diese Rechtsansicht
wird in der Rechtsprechung allerdings nicht immer
geteilt.
Gegenteiliger Ansicht war das OVG Sachsen38 in einem Eilrechtsschutzverfahren der NPD, ge-
38 OVG Sachsen, Beschluss vom 01.03.2011 – 5 B 43/11,
online veröffentlicht bei Beck, BeckRS 2011, 48627.
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