2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
unter problematische) Darlegungs- und Beweislast
trägt, bieten abstrakt-generelle Regelungen
(Vergabe-/Benutzungsordnungen oder -satzungen),
die eine Vergabe der Einrichtung an politische
Parteien ausschließen, größere Rechtssicherheit.
Diese erweisen sich nach dem OVG
Sachsen-Anhalt30 sogar als immun gegenüber
einer im Einzelfall dennoch erfolgten (rechtswidrigen)
Überlassung an eine andere politische
Partei. Dem Grundsatz „keine Gleichheit im Unrecht“
folgend hat das OVG einen Überlassungsanspruch
verneint und festgestellt: „Aus der
Pflicht der Gemeinden zur strikten formalen
Gleichbehandlung der politischen Parteien ergibt
sich nicht, dass eine einmalige (rechtswidrige)
Vergabeentscheidung Folgen für den Widmungszweck
der Einrichtung haben muss.“ Unabhängig
davon, ob eine rechtswidrige Vergabepraxis
überhaupt zu einer (dann faktischen) Umwidmung
führen kann, setzt eine Vergabepraxis
jedenfalls voraus, dass es in mehreren Fällen zu
einer tatsächlichen Vergabe gekommen ist.
Wird eine Benutzungsordnung für gemeindliche
Räume aber erst für die Zukunft geändert, findet
wiederum der Grundsatz Anwendung, dass zuvor
gestellte Überlassungsanträge nach der „alten“
Rechtslage zu behandeln sind. Jedoch gehört
zu einem wirksamen Antrag auf Überlassung
einer gemeindlichen Einrichtung nicht nur
die Angabe des Veranstalters, sondern auch des
konkreten Zeitpunkts und Zwecks der geplanten
Veranstaltung, wie das VG Neustadt31 jetzt entschieden
hat. „Eine Anfrage nach sämtlichen
freien, also noch nicht vergebenen Terminen zur
Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung in der
Zukunft, auch wenn sie auf ein bestimmtes Jahr
bezogen ist, stellt keinen bestimmten Antrag,
sondern eine schlichtes Auskunftsersuchen dar“,
das wiederum die Anwendbarkeit der neuen Benutzungsordnung
nicht hindert, wenn erst nach
deren Erlass eine Überlassung zu einem konkreten
Zweck beantragt wird. Dies gilt auch, wenn
30 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.10.2011 – 4
M 179/11, online veröffentlicht bei juris; vorgehend
– einen Überlassungsanspruch noch bejahend – VG
Halle (Saale), Beschluss vom 27.09.2011 – 6 B
187/11, nicht veröffentlicht.
31 VG Neustadt, Beschluss vom 17.10.2011 – 3 L
904/11.NW, online veröffentlicht bei juris.
der ursprüngliche Zweck der Veranstaltung sich
durch Zeitablauf erledigt hat und nunmehr eine
Überlassung zu einem anderen Zweck beantragt
wird. Hierbei handelt es sich um einen neuen
Antrag, der nach der zu seiner Einreichung geltenden
Rechtslage zu beurteilen ist, auch wenn
diese sich zwischenzeitlich geändert hat.
Auch eine Einschränkung des Kreises der Nutzungsberechtigten
einer öffentlichen Einrichtung
kann, sofern nach sachlichen Kriterien erfolgt,
zum Erfolg verhelfen. Das OVG Berlin-Brandenburg32
bestätigte die Rechtmäßigkeit einer
Nutzungs- und Entgeltordnung, nach der näher
bezeichnete Räumlichkeiten nur den im Bezirk
gebildeten Kreisverbänden oder Bezirksgruppen
politischer Parteien, und dies auch nur für Veranstaltungen
in deren „Zuständigkeitskreis“, zur
Verfügung gestellt werden. Aus der Befugnis,
politische Parteien gänzlich aus dem Kreis der
Nutzungsberechtigten auszuschließen, folge
auch die Befugnis, die Nutzung auf bestimmte
Zwecke und einen bestimmten Kreis Nutzungsberechtigter
zu beschränken, soweit dies generell
geschieht und alle Parteien gleich behandelt werden.
„Die Entscheidungsfreiheit des Antragsgegners,
in welchem Umfang er politischen Parteien
Zugang gewährt, wird grundsätzlich nur durch
das Willkürverbot begrenzt, das eine Raumvergabepraxis
ausschließt, die im Verhältnis zu der
Situation, die sie regeln soll, tatsächlich und eindeutig
unangemessen ist […]. Die Erwägung des
Antragsgegners, die Räumlichkeiten des Bezirks
nur dann für Parteiveranstaltungen zur Verfügung
zu stellen, wenn kommunale Angelegenheiten
verfolgt werden, indem sowohl die Gliederungsebene
der Partei als auch der Zweck der
Veranstaltung einen örtlichen Bezug hat, ist im
vorgenannten Sinne frei von Willkür.“ Freilich,
sofern existent, käme auch ein NPD-Kreisverband
zum Zuge.
Berufen sich Träger öffentlicher Einrichtungen zur
Ablehnung eines Überlassungsantrages rechtsextremer
Parteien auf „gravierende Sicherheitsbedenken“,
die sich aus „befürchteten“ Protest-
32 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.11.2011
– OVG 3 S 141.11, online veröffentlicht bei juris; vorgehend
VG Berlin, Beschluss vom 28.10.2011 –2 L
168.11, nicht veröffentlicht.
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