2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2012 18. Jhrg.
hat nun auch wieder einmal das OVG Niedersachsen
23 erinnern müssen, nachdem zuvor das
VG Göttingen 24 in einem Eilrechtsschutzverfahren
des Landesverbandes Niedersachsen der
NPD gegen die Stadt Northeim auf Überlassung
einer Stadthalle zur Durchführung eines Landesparteitages
entgegengesetzt entschieden hatte 25 .
Dass es auf kommunaler Ebene als Missstand
empfunden wird, sich nicht wirksam gegen
rechtsextreme Anmietungsversuche wehren zu
können – es sei denn, der Zugang zu öffentlichen
Räumen wird allen politischen Parteien versagt –
ist begreiflich. Die rechtlichen Handlungsspielräume
von Kommunen im Umgang mit rechtsextremen
Parteien erscheinen angesichts des für
alle – nicht verbotenen (!) – politischen Parteien
geltenden Chancengleichheitsgrundsatzes in der
Tat nicht sonderlich groß. Vor diesem Hintergrund
soll wohl „die politische Einbettung des
Prozesses [...] einerseits zu einer geringeren Attraktivität
der Kommune für Rechtsextreme führen,
aber auch die demokratische(n) Grundposition(en)
in der Gemeinde weiterentwickeln und
solche Netzwerke festigen, die auch im Alltag
gegen Menschenverachtung handlungsfähig
sind“ 26 . Freilich, diese Fernwirkungen helfen im
Falle eines bestehenden Überlassungsanspruchs
im konkreten Fall nicht weiter. Wohl in der (verzweifelten)
Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht
möge die gefestigte Rechtsprechung auf einen
anderen Kurs bringen, reichte die Stadt Northeim
23 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.04.2011 – 10
ME 47/11, online veröffentlicht bei juris; Leitsatz in:
DVBl 2011, S. 717.
24 VG Göttingen, Beschluss vom 05.04.2011 – 1 B
53/11, nicht veröffentlicht.
25 Ebenso verhielt es sich in dem Eilverfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes vor dem VGH Bayern, Beschluss
vom 17.02.2011 – 4 CE 11.287, in: KommBY
2011, S. 276-278, mit Anmerkung von Gerhard Apfelbeck
(vorgehend VG Augsburg, Beschluss vom
24.01.2011 – 7 E 11.101, nicht veröffentlicht), in dem
sich ein NPD-Kreisverband die Überlassung von Räumen
im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“
in Vöhringen erstritt.
26 So etwa das Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus, hrsgg. von
Dietmar Molthagen und Lorenz Korgel im Auftrag der
Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2009, S. 151, online
abrufbar unter http://library.fes.de/pdf-files/do/ 06431.pdf.
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Kommunalverfassungsbeschwerde ein27 , handelte
sich damit aber lediglich neben einem Nichtannahmebeschluss
des BVerfG28 auch noch eine
Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 Euro ein:
Die Kommunalverfassungsbeschwerde war offensichtlich
unzulässig, da sie sich nach dem
eindeutigen Wortlaut des Art. 93 I Nr. 4b GG
und des § 91 S. 1 BVerfGG nur gegen ein Gesetz,
nicht aber gegen Gerichtsentscheidungen
richten kann. Die Voraussetzungen der Zulässigkeit
einer Kommunalverfassungsbeschwerde
wurden „so eklatant missachtet, dass die Verfassungsbeschwerde
als missbräuchlich zu beurteilen
ist“, so das BVerfG.
Jedenfalls eine eindeutige, politische Veranstaltungen
generell ausschließende Vergabepraxis
für kommunale Einrichtungen eröffnet der öffentlichen
Hand unbestreitbar die Möglichkeit,
sich unliebsamer Überlassungsanträge zu erwehren.
Dies gilt auch bei einer Änderung der Vergabepraxis
für die Zukunft, selbst wenn diese
Änderung nur einen begrenzten Zeitraum (nämlich
für die Dauer der Wahlkampfzeit) gelten
soll, vorausgesetzt, die von einem Träger öffentlicher
Gewalt beschlossene Änderung seiner
Vergabepraxis wird erst auf solche Vergabeanträge
angewendet, die zeitlich nach der Entscheidung
über die Änderung gestellt werden. Irrelevant
ist nach dem VG Berlin29 dann auch, „dass
Anlass für die (vorübergehende) Änderung der
Verwaltungspraxis die Erfahrungen des Antragsgegners
bei der für den 30. Juni 2011 geplanten
Veranstaltung der Antragstellerin war. Entscheidend
ist insoweit allein, dass die vorgenommene
Änderung der Vergabepraxis alle Parteien,
Wählergemeinschaften und Wahlbewerber gleichermaßen
trifft“.
Im Gegensatz zur tatsächlichen Vergabepraxis,
für die der Träger öffentlicher Gewalt die (mit-
27 „Die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
war unsere letzte Hoffnung“, äußerte sich der Bürgermeister
der Stadt Northeim gegenüber dem NDR, s.
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/northeim
145.html: „Northeim rüstet sich für NPD-Parteitag“
(abgerufen 20.02.2012).
28 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.05.2011 – 2
BvR 941/11, online veröffentlicht bei juris.
29 VG Berlin, Beschluss vom 12.08.2011 – 2 L 126.11,
online veröffentlicht bei juris.