2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
der Urabstimmungen in beiden beteiligten Parteien,
und zwar jeweils zustande gekommen unter
Beachtung demokratischer Grundsätze. Die
Einhaltung dieser Voraussetzungen bereitete offenbar
Schwierigkeiten. Jedenfalls hatten die
DVU-Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein,
Nordrhein-Westfalen und Berlin
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Urabstimmung,
die unter den rund 4000 Mitgliedern der
DVU durchgeführt worden war. Zu Recht, wie
das LG München18 den klagenden Landesverbänden
der DVU bestätigt hat. Das Gericht stellte
in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
fest, dass „hinsichtlich der durchgeführten
Urabstimmung […] erhebliche, mit den Anforderungen
an demokratische Abstimmungen
unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft
gemacht“ wurden. Folglich durfte unter Androhung
eines Ordnungsgeldes in Höhe von
250.000 € der Verschmelzungsvertrag vor erneuter
Durchführung einer ordnungsgemäßen Urabstimmung
nicht unterzeichnet werden.
Das LG Berlin19 hat die Klage eines aus der
CDU ausgeschlossenen Landtagsabgeordneten
aus Sachsen-Anhalt gegen seinen Parteiausschluss
abgewiesen. Der CDU-Landtagsabgeordnete
hatte jahrelang auf Kosten der Landtagsverwaltung
eine Wahlkreismitarbeiterin in Vollzeit
angestellt, die gleichzeitig Vollzeitbeschäftigte
der Verwaltungsgemeinschaft Nördlicher Saalkreis
in Löbejün war. Der Landtagsabgeordnete
übte dort zugleich das Amt des ehrenamtlichen
Bürgermeisters aus. Ein Strafverfahren wegen
Betruges wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft
aufgrund der „unklaren Rechtslage“
bei der Beschäftigung von Wahlkreismitarbeitern
nach dem einschlägigen Abgeordnetengesetz
eingestellt. Hatte zunächst noch das Landesparteigericht
eine Rüge als mildere Ordnungsmaßnahme
für sachangemessen erachtet, zog das
Bundesparteigericht jedoch angesichts der anhaltenden
negativen Berichterstattung in den Medien
deutliche Konsequenzen und schloss den
18 LG München, Beschluss vom 25.01.2011 – 20 O
25065/10, online veröffentlicht bei Beck, BeckRS
2011, 02177.
19 LG Berlin, Urteil vom 23.03.2011 – 20 O 335/10, veröffentlicht
auf der Internetseite des Gerichts.
CDU-Landtagsabgeordneten wegen parteischädigenden
Verhaltens aus20 – zu Recht, wie das
LG Berlin feststellte. Das LG ist als staatliches
Gericht in seinem Prüfungsumfang auf eine Evidenz-
und Willkürkontrolle beschränkt, prüft
also nur, ob die Entscheidung des Bundesparteigerichts
auf einer zutreffend festgestellten Tatsachengrundlage
beruht, gesetzes- und satzungskonform
ergangen und nicht grob unbillig oder
willkürlich ist. Danach war die Entscheidung des
Bundesparteigerichts nicht zu beanstanden und
der Ausschluss wirksam21 .
Dr. Alexandra Bäcker
2. Chancengleichheit
Inhalt, Umfang und Reichweite der Ansprüche
politischer Parteien auf Zugang zu und Überlassung
von öffentlichen Einrichtungen sind in
Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt.
Dies gilt insbesondere auch für die Voraussetzungen
einer Widmungsänderung: „Die
kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung
einer Stadthalle ist teilweise unwirksam,
soweit sie – ohne eine Übergangsregelung,
die bereits gestellte Überlassungsanträge
von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt
– gezielt erfolgt, um den bereits gestellten
Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen
zu können.“ An diese in zahlreichen Gerichtsentscheidungen
22 bereits bestätigten Anforderungen
an die Rechtmäßigkeit nachträglicher
Änderungen von Benutzungsordnungen oder die
Überlassungspraxis öffentlicher Einrichtungen
20 Zu den Hintergründen s. Hendrik Kranert-Rydzy, Thomas
Madl aus Partei ausgeschlossen, in: Mitteldeutsche
Zeitung vom 25. August 2010, online unter
http://www.mz-web.de/ abrufbar.
21 In einem weiteren, auf die Rückzahlung der Landeszuschüsse
für die Wahlkreismitarbeiterin gerichteten verwaltungsgerichtlichen
Verfahren einigten sich der klagende
Landtag und der Landtagsabgeordnete im Juni
2011 vergleichsweise. Dazu Hendrik Kranert-Rydzy,
Doppeljob kostet Madl 86.000 Euro, in: Mitteldeutsche
Zeitung vom 29. Juni 2011, online unter
http://www.mz-web.de/ abrufbar.
22 S. nur die Rechtsprechungsnachweise in den vorangegangenen
Ausgaben des MIP, online unter http://www.
uni-duesseldorf.de/pruf/mip/mip-download.html.
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