2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2012 18. Jhrg.
entsprechende EU-Richtlinien umgesetzt wurden.
Anders als bei dem darin enthaltenen
„Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung“,
ist für die Begründung, Durchführung und Beendigung
(sonstiger) zivilrechtlicher Schuldverhältnisse
gerade kein Schutz vor Benachteiligung
„aus Gründen der Weltanschauung“ vorgesehen.
Ein solcher musste auch nicht geregelt
werden. Nach den einschlägigen EU-Richtlinien
bestand hier lediglich das Erfordernis eines Diskriminierungsschutzes
allein in Bezug auf die
Rasse, ethnische Herkunft sowie das Geschlecht.
Dass der Gesetzgeber darüber hinaus eine Benachteiligung
aus Gründen der Religion, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
ausgeschlossen hat, war durch EU-Recht
nicht gefordert. Auch „aus dem Grundgesetz ergibt
sich […] gerade kein Anspruch auf unmittelbare
Wirkung von Grundrechten im Privatrechtsverkehr.
Der Gesetzgeber war daher nicht
verpflichtet, mit dem AGG sämtlichen Grundrechten
auch im zivilrechtlichen Bereich unmittelbare
Geltung zu verschaffen“. Ausgehend davon
haben das LG Frankfurt 14 und in zweiter
Instanz das OLG Brandenburg 15 festgestellt,
dass ein Hotelbesitzer Vertreter bestimmter politischer
Überzeugungen von einer Nutzung seines
Hotels ausschließen darf, sofern dafür ein sachlicher
Grund vorliegt, weil – so urteilte das OLG
in Anschluss an eine Entscheidung des BGH zu
einem bundesweiten Stadionverbot 16 – das allgemeine
Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1
I GG) und das aus Art. 3 I GG folgende Gebot
der Gleichbehandlung es einem Hotelbesitzer
verbieten, einen einzelnen Besucher willkürlich
auszuschließen. Dabei stellt die von dem Betreiber
des Wellnesshotels „zur Rechtfertigung angeführte
politische Überzeugung des Klägers,
die dieser als Vorsitzender der NPD ‚außenwirksam’
verkörpert, […] im Zusammenhang mit der
damit verbundenen Gefahr einer Beeinträchtigung
des ‚Wohlfühlerlebnisses’ der anderen
Gäste einen solchen sachlichen Grund dar“. Der
14 LG Frankfurt, Urteil vom 22.06.2010 – 12 O 17/10, in:
NJ 2011, S. 245-246.
15 OLG Brandenburg, Urteil vom 18.04.2011 – 1 U 4/10,
in: NJW-RR 2011, S. 890-892.
16 BGH, 30.10.2009 – V ZR 253/08, in: NJW 2010, 534 ff.
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BGH17 hat demgegenüber zunächst eine deutlich
weiter reichende Vertragsfreiheit nicht nur von
Privatleuten, sondern auch von Unternehmen betont,
die ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben
können. Danach muss „die Erteilung eines
Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie
in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden“.
Erst, wenn der von dem Hausrecht Betroffene
gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen
Abrede einen Erfüllungsanspruch erworben
hat, der den Aufenthalt in den Räumen
einschließt, bedürfe das Hausverbot der Rechtfertigung.
So lag der Fall nach Aufassung des
BGH aber hier. Anders als die Vorinstanzen bejahte
das Gericht nach den Regeln des Vertrages
zugunsten Dritter das Entstehen eines zeitlich
dem Hausverbot vorgelagerten Anspruchs darauf,
dem Käger den gebuchten Aufenthalt in
dem Hotel zu gestatten. „Eine solche zivilrechtliche
Bindung führt dazu, dass die Erteilung eines
den Vertrag vereitelnden Hausverbots der
Rechtfertigung durch besonders gewichtige
Sachgründe bedarf.“ Einen solchen Grund erkannte
der BGH im zu entscheidenden Fall indes
nicht: „Auf der Grundlage des [...] festgestellten
Sachverhalts [...] sind ausreichende Sachgründe
für die Erteilung des Hausverbots nicht anzunehmen.
Insbesondere hat das Berufungsgericht keine
Tatsachen festgestellt, aufgrund deren die Befürchtung
bestanden hätte, dass der Kläger bei
einem weiteren Aufenthalt in dem von der Beklagten
betriebenen Hotel – anders als bei seinen
vorherigen Besuchen – nunmehr durch Äußerung
rechtsextremer Thesen Unruhe gestiftet hätte
oder stiften würde.“
Selten gelangen innerparteiliche Streitigkeiten
bis vor die staatlichen Gerichte. Regelmäßig enden
solche Auseinandersetzungen spätestens vor
der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit. Anders
aber im Falle des Versuchs der Verschmelzung
der rechtsextremen Parteien DVU und
NPD. Nach den parteienrechtlichen Vorgaben
bedarf eine rechtswirksame Verschmelzung entsprechender
Parteitagsbeschlüsse und bestätigen-
17 BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/11, noch
nicht veröffentlicht, s. aber Pressemitteilung Nr. 32/12
vom 09.03.2012, online veröffentlicht auf der Internetseite
des BGH (abgerufen am 12.03.2012).