2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
mäßig neue konspirative Strukturen bereits zur
Verfügung, die das Betätigungsfeld der verbotenen
Organisation aufgreifen können. Verstehen
lässt sich diese Tendenz auch als Reaktion auf
eine von den Vereinigungen erkannte Ausweichnotwendigkeit.
Begünstigt wird diese Strategie
durch die einem Verbot vorausgehenden – oftmals
langwierigen – Ermittlungen, die auch den
verfassungsfeindlichen Kräften nicht verborgen
bleiben und es ihnen ermöglichen, sich auf das
bevorstehende Verbot vorzubereiten. Es steht
daher auch zu erwarten, dass andere völkisch-nationalistische
Jugendorganisationen die faktische
Nachfolge der HDJ antreten werden. Gleichwohl
ist – nicht zuletzt wegen der starken Symbolkraft
von Partei-, Vereins- und Ersatzorganisationsverboten
– an diesen Instrumenten der Streitbaren
Demokratie festzuhalten, zumal die vorgelagerte
Ermittlungs- und Beobachtungstätigkeit
der Verbots- und Verfassungsschutzbehörden
auch für die öffentliche Aufklärungsarbeit von
grundsätzlicher Bedeutung ist.
Die Aufklärungsfunktion namentlich der Verfassungsschutzberichte,
in denen die Ergebnisse der
Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörden
gesammelt und ausgewertet werden, ist nicht zu
unterschätzen, wie auch die immer wieder gegen
die Nennung im Bericht gerichteten Klagen zeigen.
Zu Recht weist das VG Düsseldorf6 darauf
hin, dass „[…] es sich bei Verfassungsschutzberichten
nicht um beliebige Erzeugnisse staatlicher
Öffentlichkeitsarbeit handelt, sondern um
solche, die auf die Abwehr bestimmter verfassungsgefährdender
Gefahren zielen […]. Sie gehen
damit über die bloße Teilhabe staatlicher
Funktionsträger an öffentlichen Auseinandersetzungen
oder die Schaffung einer hinreichenden
Informationsgrundlage für die eigenständige
Entscheidungsbildung der Bürger hinaus. Verfassungsschutzberichten
kommt eine Warnfunktion
zu […]“. Die Auflistung von Parteien in
Verfassungsschutzberichten hat deshalb mit
Blick auf die in Art. 21 GG geschützte Parteienfreiheit
Eingriffscharakter und ist am Maßstab
der Verhältnismäßigkeit zu messen, der es u.a.
gebietet, zwischen den aufgeführten Organisatio-
6 VG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2011 – 22 K 404/09,
online veröffentlicht bei Beck – BeckRS 2011, 48808.
nen und deren Zielen hinreichend zu differenzieren.
„Die eine Berichterstattung in Verfassungsschutzberichten
überhaupt erst rechtfertigenden
hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte
für einen Verdacht verfassungsfeindlicher
Bestrebungen können sich je nach deren
Qualität und Quantität so weit intensivieren und
verdichten, bis – nach dem Maßstab einer wertenden
Gesamtschau – die verfassungsfeindlichen
Bestrebungen feststehen.“ Diese Grenze ist
fließend. Deshalb kann eine Nennung in derselben
Rubrik auch dann gerechtfertigt sein, wenn
sich zwar der Verdacht verfassungsfeindlicher
Bestrebungen anders als bei weiteren aufgeführten
Gruppierungen nicht bis zu absoluter Gewissheit
verdichtet hat, dies in den betreffenden
Textpassagen aber hinreichend deutlich zum
Ausdruck gebracht wird.
Demgegenüber ist es „unverhältnismäßig, schon
den Umstand zum Anknüpfungspunkt für eine
Beobachtung zu nehmen, dass der Betreffende
als außerhalb der DKP stehende (Einzel-)Person
einzelne Auffassungen/Zielsetzungen vertritt
bzw. als Journalist veröffentlicht, die auch von
dieser Partei vertreten werden, wenn er andererseits
das eigentliche Ziel der DKP – Errichtung
einer sozialistischen Gesellschaftsordnung –
nicht verfolgt und – trotz Kontakten zur DKP
oder ihr zumindest nahe stehenden Organisationen
– sich in Veröffentlichungen und Äußerungen
gerade in Bezug auf verfassungsrechtliche
Grundsätze deutlich von diesen Organisationen
absetzt“, so zu Recht das VG Köln7 . In dem Urteil
setzt sich das Gericht ausführlich mit den
Voraussetzungen der Beobachtung von Einzelpersonen
und insbesondere der Bedeutung der
Meinungs- und Pressefreiheit bei der Auslegung
des Begriffs „verfassungsfeindliche Bestrebungen“
auseinander. Selbstverständlich muss Kritik
an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen
ebenso erlaubt sein wie die Forderung,
tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zu ändern. „Dementsprechend
reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten
als Anlass nicht aus, um eine verfassungsfeindliche
Bestrebung zu bejahen“.
7 VG Köln, Urteil vom 20.01.2011 – 20 K 2331/08, online
veröffentlicht bei juris.
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