2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2012 18. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der
Rechtsprechung
1. Grundlagen zum Parteienrecht
Die Streitbare Demokratie des Grundgesetzes
bietet die Möglichkeit, Parteien und Organisationen,
die die freiheitliche demokratische Grundordnung
beseitigen wollen, zu verbieten. Gerade
das Instrument des Parteiverbotes scheint vor
dem Hintergrund des 2003 gescheiterten Verbotsverfahrens
gegen die NPD derzeit allerdings
mehr Fragen aufzuwerfen, als es Lösungen im
Kampf gegen den Rechtsextremismus anzubieten
vermag. Die Diskussionen ranken sich dabei
um Sinn und Zweck, aber auch die Erfolgsaussichten
eines erneuten Verfahrens angesichts der
„hohen Hürden“, die das Bundesverfassungsgericht
1 für ein Parteiverbot aufgestellt hat 2 . Einen
wesentlichen Aspekt blendet die Parteiverbotsdebatte
bislang aber allzu sehr aus: die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR), der auf der Grundlage
der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) eigene demokratische und rechtsstaatliche
Standards eines Parteiverbots entwickelt
hat 3 . Dieser Problemkreis wird Gegenstand einer
Expertentagung des PRuF am 04. Mai 2012 sein.
Die Rechtsprechung des EGMR kann mit Blick
auf die deutsche Rechtslage und die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts durchaus
als weiterer potentieller Stolperstein auf dem
Weg zu einem erfolgreichen NPD-Verbot betrachtet
werden 4 . Allerdings ist das Instrument
1 BVerfGE 107, 339 ff. – NPD-Verbotsverfahren.
2 Dazu etwa Hans Peter Bull, Hohe Karlsruher Hürden
und kaum Hoffnung, in: Legal Tribune ONLINE vom
19. August 2011, http://www.lto.de/de/html/nachrichten/
4067/npd_verbotsverfahren_hohe_karlsruher_huerden
_und_kaum_hoffnung/ (abgerufen 08.02.2012).
3 Grundlegend dazu das Urteil des EGMR vom
13.02.2003 zur Auflösung der türkischen Refah Partisi
(Wohlfahrtspartei) durch den türkischen Verfassungsgerichtshof,
in: NVwZ 2003, 1489-1496.
4 Dazu Sebastian Roßner, NPD-Verbot – Deutschland
vergisst Europa, in: Legal Tribune ONLINE vom 02.
Februar 2012, http://www.lto.de/de/html/nachrichten/
5472/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa/ (abgerufen
08.02.2012).
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des Parteiverbotes kein Allheilmittel gegen
Rechtsextremismus. Die derzeit stark auf ein
Verbot der NPD fokussierte öffentliche Diskussion
darf deshalb nicht den Blick dafür verstellen,
dass es daneben weiterer Anstrengungen bedarf.
Einen weiteren wichtigen Schritt markiert
das Urteil des BVerwG 5 , das das Verbot des
Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ)
durch das Bundesministerium des Innern als
rechtmäßig bestätigt hat. Bei der HDJ handelt es
sich um eine rechtsextremistische Jugendorganisation,
deren wesentliches Betätigungsfeld in der
Organisation von Lagern und Fahrten bestand,
um Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches
Gedankengut heranzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht
attestierte dem Verein in
Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil
eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
und insbesondere mit der früheren Hitlerjugend
und damit eine zum Verbot führende
Zielrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Mit dem Vereinsverbot sind weitere Entscheidungen
verbunden, so die Auflösung des
Vereins, ein Kennzeichenverbot, die Beschlagnahme
und Einziehung des Vereinsvermögens,
insbesondere aber auch das Verbot der Bildung
von Ersatzorganisationen (§ 3 I 1 Hs. 2 und S. 2
Nr. 1, § 8 I, § 9 I 1 und § 11 VereinsG). Gerade
das Wiederbetätigungsverbot ist – wiewohl unerlässlich
– in der Rechtspraxis durchaus problembehaftet,
wie sich auch am Beispiel des Verbots
der HDJ erweist. Schon dieser nun verbotene
Verein stand dem Grunde nach in der Tradition
der bereits 1994 verbotenen "Wiking-Jugend"
(WJ). Einer Einstufung als verbotene Ersatz-/
Nachfolgeorganisation stand aber unter anderem
in formaler rechtlicher Betrachtung entgegen,
dass die HDJ bereits 1990, also vier Jahre vor
dem Verbot der WJ, gegründet wurde. Aufgrund
der Tendenz zur Schaffung loser rechtsextremer
Netzwerke, die sich durch eine nur schwer zu
beobachtende ständig wechselnde Verknüpfung
organisatorisch ungebundener rechtsextremistischer
Vereinigungen auszeichnen, stehen regel-
5 BVerwG, Urteil vom 01.09.2010 – 6 A 4/09, in: NVwZ-RR
2011, 14-18; dazu Werner Neumann, Vors.
RiBVerwG, Anmerkung zu: BVerwG, Urteil vom
01.09.2010 – 6 A 4/09, in: jurisPR-BVerwG 25/2010
Anm. 3 vom 13.12.2010.