2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Martin Schultze – Wirkung des Wahl-O-Mat auf Bürger und Parteien Aufgespießt
Vielzahl kurz- und langfristiger, rationaler und
emotionaler Einflussfaktoren handelt. Im dominierenden
Ansatz zur Erklärung des Wahlverhaltens
– dem Michigan-Modell – spielen Parteiidentifikation
als langfristig stabile sowie Kandidaten-
und Sachfragenorientierung als kurzfristig
änderbare Einstellungen eine wichtige Rolle
(Campbell et al. 1960). Der Wahl-O-Mat spricht
dabei ausschließlich die Sachfragenorientierung
der Wähler an, wobei sich die Wirkungen des
Wahl-O-Mat je nach Gruppe stark unterscheiden.
Im internationalen Vergleich kann dabei der
typische Nutzer solcher Tools als jung, männlich,
gut gebildet, politisch interessiert sowie mit
der Demokratie zufrieden charakterisiert werden
(Marschall & Schultze 2011). Eine starke positive
Wirkung auf die Wahlbeteiligung ist daher
nicht zu erwarten, da ein Großteil der Nutzer ohnehin
bereits mobilisiert ist und eine feste Wahlabsicht
hegt. Gleichwohl gibt ein kleinerer Teil
der Befragten (etwa 7%) für die Bundestagswahl
2009 an, durch den Wahl-O-Mat zur Wahl motiviert
worden zu sein, obwohl ursprünglich keine
Wahlbeteiligungsabsicht bestand. Auch in anderen
Ländern lassen sich solche Mobilisierungseffekte,
also eine positive Wirkung auf die Wahlbeteiligung,
für politikferne Milieus feststellen
(Ladner & Pianzola 2010; Hirzalla et al. 2011).
Ähnliches gilt für die Wahlentscheidung. Mehr
als 80% der Nutzerschaft hat vor dem Spielen
des Wahl-O-Mat eine klare parteipolitische Präferenz.
Eine Übereinstimmung des „best match“
beim Wahl-O-Mat mit der bestehenden Parteipräferenz
dient dann allenfalls als eine weitere
Bestätigung. Steht auf der Ergebnisseite allerdings
eine andere Partei an oberster Stelle, so
kann diese „Irritation“ weitreichendere Folgen
haben. Für das Schwestertool „smartvote“ in der
Schweiz weist Vassil (2011) beispielsweise
nach, dass die Chance, die ursprüngliche Wahlentscheidung
bei einem überraschenden Ergebnis
zu ändern, um 16% höher liegt als bei einem
nicht-überraschenden Ergebnis. Eine solche
Überprüfung auf die Wahlentscheidung steht für
Deutschland und den Wahl-O-Mat mangels geeigneter
Daten noch aus. Plausibel erscheint es
allerdings, dass der Einfluss des Wahl-O-Mat
auf die Wahlentscheidung bei denjenigen größer
ist, die über keine Bindung an eine Partei verfügen.
Die Anzahl potenzieller Wechselwähler auf
Grund der Wahl-O-Mat-Nutzung scheint damit
gering, da die große Mehrzahl der Nutzer bereits
parteipolitisch verankert ist.
4. Wirkungen auf Parteien
Die Realisierung eines Wahl-O-Mat zu einer
Bundes-, Landes- oder Europawahl hängt entscheidend
von der Bereitschaft der (wichtigsten)
Parteien ab, auf die Thesen zu antworten. Europäische
Alternativen zu diesem Vorgehen bestehen
in einer Verortung der Parteien durch Experten5
, mit dem Nachteil, dass dann keine offiziellen
Begründungen der Parteien zur Verfügung
stehen sowie die Einordnung der Parteien teils
sehr schwierig sein kann. Die Selbstbeantwortung
der Thesen durch die Parteien löst dieses
Problem, gibt den Parteien aber eine gewisse
Boykottmacht. So wäre ein Wahl-O-Mat ohne
die Beteiligung einer der großen Volksparteien
sicherlich nicht denkbar. Auf Landesebene hat es
solche Verweigerungen gegeben, woraufhin kein
Wahl-O-Mat zu Stande kam (zuletzt bei den
Landtagswahlen 2011 in Mecklenburg-Vorpommern
und Sachsen-Anhalt). Über die Jahre hat
sich die Position des Wahl-O-Mat gegenüber
den Parteien aber deutlich verbessert. Aus Expertenbefragungen
mit verantwortlichen Parteifunktionären
wissen wir, dass der Wahl-O-Mat
und die Thesenbeantwortung eine wichtige Rolle
im Wahlkampfapparat der Parteien spielen und
ein Boykott des Tools auf Bundesebene der Öffentlichkeit
kaum vermittelbar wäre (De Bortoli
2011).
Bei den zu berücksichtigenden Parteien gab es
eine klagebedingte Zäsur: Bis zur Landtagswahl
2008 in Bayern wurden nur die Parteien in den
Wahl-O-Mat integriert, die eine realistische
Chance auf einen Einzug in das jeweilige Parlament
hatten. Gegen die Nicht-Berücksichtigung
von Kleinstparteien im Wahl-O-Mat klagte die
ÖDP gegen die bayerische Landeszentrale für
politische Bildung vor dem Verwaltungsgericht
München. Die Richter entschieden, dass die bis
dahin angewandte Praxis gegen die Gleichbe-
5 Siehe z.B. EU-Profiler: http://www.euprofiler.eu/.
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