2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Martin Schultze – Wirkung des Wahl-O-Mat auf Bürger und Parteien Aufgespießt
Wirkungen des Wahl-O-Mat auf
Bürger und Parteien
Martin Schultze, M.A. 1
1. Popularität, Idee und Ziele des Wahl-O-Mat
Seit dem ersten Einsatz des Wahl-O-Mat zur
Bundestagswahl 2002 haben sich die Nutzungszahlen
dieser Internet-Applikation kontinuierlich
erhöht. Mit 6,7 Millionen Nutzungen zur Bundestagswahl
2009 ist die Nachfrage gegenüber
den Bundestagswahlen 2002 und 2005 mit 3,6
bzw. 5,1 Millionen Nutzungen deutlich gestiegen,
sodass ein erheblicher Teil des Elektorates
erreicht wurde (Marschall 2011). Zudem wurde
der Wahl-O-Mat bei einer Reihe von Landtagswahlen
sowie bei den Europawahlen 2004 und
2009 eingesetzt. Der Erfolg dieses Tools liegt
dabei in seiner Funktionsweise: Es erlaubt vor
anstehenden Wahlen auf einfache Weise, die eigene
Position zu wahlkampfrelevanten Sachfragen
mit denen der antretenden Parteien zu vergleichen.
Die beachtliche Nachfrage seitens der
Bürger nach dieser und ähnlichen Internet-Applikationen
in anderen europäischen Ländern hat zu
einer zunehmenden sozialwissenschaftlichen Begleitforschung
über solche Tools geführt (zusammenfassend
Garzia 2010).
Dabei ist die zentrale Frage, ob solche Anwendungen
tatsächlich Wirkungen auf die Nutzer
zeitigen. Dass der Wahl-O-Mat überhaupt Wirkungen
haben soll, wird seitens der Bundeszentrale
für politische Bildung (BPB), die das Tool
entwickelt und bereitstellt, ausdrücklich angestrebt.
Der Wahl-O-Mat soll demnach das politische
Interesse und die Wahlbeteiligung von
Jungwählern steigern und Unterschiede zwischen
den Parteien deutlich machen. Darüber
hinaus sind weitere Wirkungen auf das politische
Wissen der Bürger, das eng mit dem politi-
1 Der Verfasser (www.martinschultze.de) ist wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft
II der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
und promoviert im Bereich der Wahl- und Einstellungsforschung.
schen Interesse zusammenhängt, sowie auf die
Wahlentscheidung zu Gunsten einer Partei wahrscheinlich.
Erwartbar sind auch Reaktionen der
Parteien auf den Wahl-O-Mat, da diese in den
Prozess der Erstellung eingebunden sind und zu
den Thesen Stellung beziehen müssen. Der vorliegende
Beitrag soll ausgehend von der Funktionsweise
des Wahl-O-Mat wahrscheinliche Wirkungen
auf Bürger und Parteien skizieren sowie
bereits vorliegende empirische Befunde zusammentragen.
2. Thesengewinnung und Funktionalität des
Wahl-O-Mat
Vor der Bereitstellung des Wahl-O-Mat ist ein
aufwändiger Prozess der Thesengewinnung und
Informationseinholung bei den Parteien notwendig.
Zwar hat sich dieser Prozess im Laufe der
Zeit leicht verändert, das Grundprinzip ist allerdings
bestehen geblieben und soll nachfolgend
prototypisch dargestellt werden: Partei- und
Wahlprogramme der zur Wahl zugelassenen Parteien
dienen als Datengrundlage zur Thesengewinnung
auf einem dreitägigen Workshop. Dort
versammeln sich Jung- und Erstwähler, um mit
Hilfe von Experten Thesen für verschiedene Politikfelder
zu formulieren. Dabei wird darauf geachtet,
dass die Thesen präzise und knapp formuliert
sind sowie ohne Fachwissen von den
Bürgern beantwortet werden können (Marschall
2005). „Keine Stellenstreichungen im öffentlichen
Dienst“, „Längere Ladenöffnungszeiten an
Werktagen“ oder „Der Spitzensteuersatz soll erhöht
werden“ sind Beispiele hierfür. Die so erarbeiteten
80 bis 90 Thesen werden anschließend
den Geschäftsführungen der Parteien zur Positionierung
übermittelt. Die Parteien können die
Thesen mit „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme
nicht zu“ beantworten, sie haben dabei nicht
die Möglichkeit Thesen zu überspringen. Optional
ist hingegen die Angabe von Begründungen
zu den Thesenantworten, von denen die meisten
Parteien regen Gebrauch machen. In die finale
Version eines Wahl-O-Mat schafft es dann nur
knapp die Hälfte der von den Parteien beantworteten
Thesen. Die letztendliche Auswahl der
Thesen erfolgt auf einem weiteren Workshop
mit Politikexperten und der Jugendredaktion der
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