2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufgespießt Simon T. Franzmann – Wie der Erfolg der Piratenpartei [...] MIP 2012 18. Jhrg.
Wie soll nun neben der Öffentlichkeit und den
politischen Konkurrenten der analytisch-empirische
Politikwissenschaftler einerseits, der theoretisch-normativ
orientierte Politikwissenschaftler
andererseits damit umgehen? Für den Empiriker
stellt sich das Problem, dass die obigen Aussagen
nur schwerlich in klassische inhaltsanalytische
Kategorien wie „negative Aussagen zur
Verfassung“ einzuordnen sind. Im Grunde geht
nämlich aus der übergeordneten Argumentation
der Piratenprogramme hervor, dass Transparenz
als das Kontrollmittel angesehen wird, die freiheitliche
und demokratische Grundordnung, so
wie sie im Grundgesetz skizziert wird, überhaupt
erst zu erreichen. Die Intention ist also nicht gegen
die Verfassung gerichtet. Hier wird die
grundsätzliche Frage nach der Funktionsweise
der Demokratie gestellt. Die Kernfrage lautet:
Wie groß sollte der Handlungsspielraum eines
Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie
sein? Ein Ignorieren dieser Frage ist keinesfalls
angebracht, weil das angesprochene Dilemma
den Kern jeder demokratisch verfassten Gesellschaft
betrifft. Für den politikwissenschaftlichen
Theoretiker stellt sich das Problem, die im
Alltagsleben vorgeprägten neuen Begrifflichkeiten
einer systematischen Analyse zugänglich zu
machen. Theoretiker und Empiriker können diese
Aufgaben nur im Einklang erfolgreich bewältigen.
Der theoretisch uniformierte Empiriker
würde auf Grund des mangelnden Begriffsinstrumentariums
ebenso zu einer Fehlinterpretation
der Realität kommen wie der Theoretiker, der
sich ausschließlich mit Ideengeschichte beschäftigt
und Graswurzeldebatten ignoriert.
Der Erfolg der Piratenpartei stellt Gesellschaft,
Politik und Wissenschaft vor die Herausforderung,
sich mit dieser direktdemokratischen Demokratiekonzeption
auseinanderzusetzen. Insbesondere
wird erörtert werden müssen, inwieweit
bei den technischen Möglichkeiten die Grenzen
unseres repräsentativ-demokratischen Systems
durch neue Partizipations- und Kontrollmöglichkeiten
sinnvollerweise verschoben werden sollten
– oder vielleicht umso mehr verteidigt werden
müssen. Denn die Existenz neuer technischer
Möglichkeiten zur Kontrolle und Partizipation
bedeutet nicht zwangsläufig, dass deren
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Einsatz wirklich zu einer Verbesserung der Demokratiequalität
führen muss. Eine ähnliche Debatte
könnte in Zukunft für das Urheber- und
Nutzungsrecht nötig sein, sofern die Piraten weiterhin
Wahlerfolge feiern und das vage Konzept
der Nutzerökonomie beibehalten. Das Internet
als neue Öffentlichkeit und die damit verbundenen
Fragen der Netzpolitik hingegen können
ohne größere Probleme in die Auseinandersetzung
über individuelle Freiheit und kollektive
Sicherheit eingefügt werden. Die im Bundestag
vertretenen Parteien sollten wenig Mühe haben,
diese Themen der Netzpolitik in ihre Programmatik
zu integrieren, je mehr die Lebenswelt ihrer
Anhänger ebenfalls vom Internet geprägt sein
wird. Wäre Netzpolitik das einzige programmatische
Alleinstellungsmerkmal, würde die Piratenpartei
vermutlich eine Übergangserscheinung
bleiben. Ihre Auffassungen zu Ökonomie, Demokratie
und insbesondere zum Wert der Transparenz
sind schon jetzt schleichend in die öffentliche
Debatte gedrungen und haben das Potential,
eine eigene, dauerhafte Parteienfamilie zu
etablieren oder zumindest Impulse für eine nachhaltige
Veränderung der deutschen Gesellschaft
zu liefern.