2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufgespießt Simon T. Franzmann – Wie der Erfolg der Piratenpartei [...] MIP 2012 18. Jhrg.
se bei Aussagen zum Verhältnis Öffentlichkeit
und Privatsphäre sowie Transparenz. Die Aussage
„Wir Piraten fordern für Privatleute ohne
kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei
verwenden und kopieren zu dürfen.“ (Piratenwahlprogramm
2009, S.18) unterscheidet kommerzielle
und nicht-kommerzielle Nutzung und
spricht zudem das Feld Urheberrecht an. Beides
ist im klassischen Kodierschema von CMP nicht
vorgesehen. Das Konzept der „Nutzerökonomie“,
die bei vielen Forderungen der Piraten hindurch
schimmert, aber nirgendwo wirklich ausformuliert
wird, ist im Grunde nicht mit den ökonomischen
Kategorien zu fassen. Es geht vielmehr
auch hier um Ausweitung der individuellen
Freiheit um Nutzungsrechte, die sonst – aus
Sicht der Piratenpartei illegitimerweise – durch
das geltende Urheberrecht eingeschränkt wäre.
Ganz ähnlich weisen die neueren, in den Landtagswahlkämpfen4
erhobenen Forderungen nach
einem bedingungslosen Grundeinkommen sowie
der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs
auf ein dem bürgerlichen Eigentumsverständnis
entgegengesetztes, wenn freilich
auch noch nicht ausformuliertes, Konzept der
„Nutzerökonomie“ hin. Hier werden Eigentumsund
Nutzungsrechte nicht vom Erwerb des Eigentums
her abgeleitet, wie es seit Locke für unsere
bürgerlichen Gesellschaften konstituierend
ist. Entscheidender ist hier die Frage, ökonomische
Güter und Dienstleistungen so zur Verfügung
zu stellen, dass der individuelle Handlungsspielraum
aller maximiert wird. Dieser Gedanke
ist zudem nicht-sozialistisch, da weder
Kollektivierung noch das Kollektiv als Eigentümer
anstelle der Privaten favorisiert werden.
Dem Staat kommt aber immerhin die Rolle als
Treuhänder über vielerlei Infrastrukturen zu.
Eine wirkliche intellektuelle Auseinandersetzung
mit diesen Grundgedanken hat bislang weder im
Rahmen des Parteienwettbewerbs, noch in Wissenschaft,
öffentlicher Debatte oder sogar im Inneren
der Piratenpartei stattgefunden. Dies mag
an den diffusen Vorstellungen einerseits, dem
impliziten Utopiegehalt andererseits sowie
schließlich an der stärkeren Prominenz der The-
4 Z.B. Berliner Wahlprogramm von 2011, S. 27; NRW
Wahlprogramm 2010, S. 35.
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men Internet und Transparenz in der Programmatik
der Piratenpartei liegen.
Aussagen zum Internet sind im in den 1980er
Jahren entwickelten CMP-Schema ebenfalls
nicht vorgesehen. So ist der Satz „Im Informationszeitalter
ist das Internet als Infrastruktur von
besonderer Bedeutung.“ zunächst nicht kodierbar.
Aussagen zum Internet lassen sich aber in
die gängigen Kategorien einsortieren, sobald zusätzlich
der größere Zusammenhang herangezogen
wird: „Es [das Internet] ist Grundlage für
den freien Meinungsaustausch, die Teilhabe am
kulturellen und sozialen Leben, für Wissenschaft
und politische Partizipation.“ Hier wird der Öffentlichkeitscharakter
des Internets betont, ebenso
wie die Notwendigkeit, Partizipation, Demokratie
oder persönliche Freiheit in dieser Öffentlichkeitssphäre
zu erhalten. Dies alles lässt sich
ohne größere Probleme in die klassischen inhaltsanalytischen
Kategorien einsortieren.
Unter dem Schlagwort „Transparenz“ werfen die
Piraten Fragen auf, die im Kernbereich der Politikwissenschaft
liegen. Die Öffentlichkeit selbst
verlangt nach immer mehr Transparenz, wie z.B.
die Affäre um den Bundespräsidenten Wulff zuletzt
zeigte. Transparenz zu fordern ist also in
Mode. Was versteht nun die Piratenpartei unter
„Transparenz“? Eine Analyse der verschiedenen
Piraten-Wahlprogramme offenbart, dass Transparenz
in praktisch allen Bereichen des öffentlichen
Lebens als wünschenswert angesehen wird.
Der Begriff Transparenz hat dabei in den vergangenen
zwei Jahren einen immer größeren Stellenwert
erlangt. Während im Bundestagswahlprogramm
im Abschnitt „Demokratie durch
Transparenz und Beteiligung“ Transparenz ein
Mittel zur Verfolgung übergeordneter Ziele5 darstellt,
durchdringt der Begriff im NRW-Wahlprogramm
von 2010 schon fast alle Politikfelder.
Bei den Wahlprogrammen in Berlin und Sachsen-Anhalt
wird der Transparenz jeweils ein einzelner,
prominent platzierter Abschnitt gewidmet.
Grundsätzlich soll Transparenz die Funktionsweise
des Staatswesens und der Demokratie
befördern. Gemeinsam ist allen Programmen seit
5 Der Begriff taucht auch kurz in anderen Abschnitten
zum Immaterialgüterrecht und der Netzinfrastruktur
auf.