2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Simon T. Franzmann – Wie der Erfolg der Piratenpartei [...] Aufgespießt
„Aufgespießt“
Wie der Erfolg der Piratenpartei
Gesellschaft, Politik und Politikwissenschaft
herausfordert
Dr. rer. pol. Simon T. Franzmann 1
Mit dem Einzug in den Berliner Senat im September
2011 ist die Piratenpartei endgültig im
Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit angelangt.
Uneinigkeit herrscht über den Charakter
der Piratenpartei. Sind die Piraten eine Ein-Themen-Partei,
fokussiert auf das Internet und das
Politikfeld „Netzpolitik“? Bündnis 90/Die Grünen
reagierten auf ihrem Programmparteitag im
Dezember 2011 auf den Berliner Wahlerfolg der
Piraten, indem sie ihre in den 1990er Jahren
schon entwickelten Kernkompetenzen im Bereich
Netzpolitik herausstellten und wieder in
den Vordergrund hoben. Doch ist das, was die
Piraten auf die Agenda setzen, wirklich nur, dass
die Politik sich mehr um das Internet kümmern
sollte, ähnlich wie den Grünen vor drei Jahrzehnten
Friedenspolitik und Umweltpolitik zur
Aufmerksamkeit verholfen haben? Massive
Zweifel sind angebracht. Eine systematische
Analyse der programmatischen Inhalte der Piratenpartei
offenbart ein anderes Bild.
Der Begriff „Netzpolitik“ kommt nicht ein einziges
Mal (!) in einem der Wahlprogramme der Piratenpartei
seit der Bundestagswahl 2009 vor.
Das, was die Piratenpartei auf die Agenda setzt,
ist viel radikaler: Nicht ein neues Politikfeld ist
entstanden, sondern eine neue Form von Öffentlichkeit.
Entsprechend gibt es keine Politik, die
speziell für das Politikfeld Internet gedacht ist.
Vielmehr wird vor dem Hintergrund der Massenverbreitung
des Internets Politik vollkommen
neu gedacht. Die Programmatik der Piratenpartei
stellt implizit grundsätzliche Fragen nach der
1 Der Verfasser ist Vertreter des Lehrstuhls für Vergleichende
Regierungslehre an der Universität Greifswald.
Funktion der repräsentativen Demokratie, und
greift gleichzeitig „alte“ unerfüllte Versprechen
unserer Demokratie auf, vor der Grundannahme,
dass mit den neuen technischen Möglichkeiten
des Internets diese unerfüllten Versprechen nun
eingelöst werden könnten. Sie stellt somit grundsätzliche
Forderungen an Politik und Gesellschaft.
Ihr Erfolg und die gleichzeitige Sprachlosigkeit
der Öffentlichkeit gegenüber diesen Forderungen
offenbaren aber sowohl Defizite des
intellektuellen Diskurses als auch der wissenschaftlichen
Beschäftigung mit Politik. Diese
Schlussfolgerung liegt insbesondere dann nahe,
wenn die Programmatik der Piratenpartei einer
systematischen Inhaltsanalyse unterzogen wird.
Hierzu wurden das Bundestagswahlprogramm
sowie die Landtagswahlprogramme analysiert.
Zusammen mit Studierenden der Universitäten
Potsdam und Köln wurden vorläufige inhaltsanalytische
Kodierungen des Bundestagswahlprogramms
der Piratenpartei auf Basis des Kodierschemas
des Comparative Manifestos Project
(CMP) durchgeführt. 2 Das CMP erhebt für alle
Parteien mit mindestens zwei Parlamentssitzen
nach 57 vorverschlüsselten Kategorien3 die inhaltlichen
Hervorhebungen in Wahlprogrammen.
Die jeweiligen Kategorien repräsentieren
dabei einzelne Issues wie Soziale Gerechtigkeit,
Ausbau des Sozialstaats, Befürwortung traditioneller
Wertvorstellungen usw. Das zentrale Kodierschema
repräsentiert im Wesentlichen die
klassischen Politikfelder. Somit eignet sich dieses
Schema besonders gut, um zu testen, ob die
Programmatik einer neuen Partei, wie die Piraten
es sind, sich gut in die herkömmlichen Politikfelder
einsortieren lässt oder nicht.
Bei den Kodierexperimenten zeigte sich zunächst,
dass sich viele programmatische Aussagen
der Piratenpartei nicht in das klassische Kodierschema
einsortieren lassen. Die CMP-Kodieranweisungen
geben nur unzureichende Hilfestellungen
bei Aussagen z.B. zum Urheber- und
Nutzungsrecht, aber auch keine direkten Hinwei-
2 Eine genauere Erörterung des Projektes findet sich bei
Ian Budge et al 2001: Mapping Policy Preferences.
Oxford University Press.
3 56 inhaltliche Kategorien sowie eine Kategorie „sonstige“.
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