2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Sebastian Roßner – Von Töchtern und Enkelinnen MIP 2012 18. Jhrg.
nämlich den Spielraum für als private Spenden
getarnte, auf staatliche Entscheidungen zurückgehende
Zuwendungen an die Parteien deutlich
verringert.
Allerdings bleibt auch die hier vorgeschlagene
Auslegung an verschiedenen Punkten hinter dem
zurück, was rechtspolitisch wünschenswert ist.
Manches, wie etwa die Ausblendung des Umstandes,
daß sich hinter der „öffentlichen Hand“
durchaus verschiedene juristische Personen des
öffentlichen Rechts mit unterschiedlichen, parteipolitisch
motivierten Zielsetzungen verbergen
können, es also nicht unbedingt eine einheitliche
Willensbildung der hinter einem spendenden
Unternehmen stehenden staatlichen Stellen gibt,
kann im Rahmen der notwendigen Typisierung
noch als verschmerzbare Ungenauigkeit hingenommen
werden. Diese Ungenauigkeit bewirkt
zudem ein Zuviel und nicht ein Zuwenig an
Schutz vor staatlich veranlassten Zuwendungen
an die Parteien.
Hingegen sollte der Gesetzgeber die Schwierigkeit
der Parteien ernstnehmen, zu erkennen,
wann ein Unternehmen die Kriterien für ein
Spendenannahmeverbot erfüllt und das spendende
Unternehmen stärker in den Blick nehmen.
Die bereits erwähnte Kommission unabhängiger
Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung
machte seinerzeit den Vorschlag, ein an die
Unternehmen gerichtetes Spendenverbot auszusprechen23
. Stattdessen käme auch die Beibehaltung
des bisherigen Regelungsmodells in Betracht,
dem aber die Pflicht für die Parteien hinzugefügt
würde, sich von dem spendenden Unternehmen
eine Art „Unbedenklichkeitsbescheinigung“
ausstellen zu lassen, die Auskunft über
die Eigentums- und sonstigen relevanten Rechtsverhältnisse
des Unternehmens gibt. Beide vorgeschlagene
Regelungen – ein Spendenverbot
wie auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
– sollten allerdings sinnvollerweise durch Sanktionen
abgesichert werden, die auch für das
spendende Unternehmen einen Anreiz schaffen,
nicht rechtswidrig zu spenden oder eine inhalt-
23 BTDrS 14/6710 S. 34, 2. Spalte; ebenso, allerdings
durch die Schließung von Regelungslücken motiviert
Kersten, J., in: Kersten/Rixen PartG, § 25 (2009)
Rn. 91.
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lich falsche Unbedenklichkeitsbescheinigung
auszustellen.
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