2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Sebastian Roßner – Von Töchtern und Enkelinnen Aufsätze
schaftsvertragliche Gestaltungen außerachtgelassen
– etwa nicht der Fall, wenn die 25prozentige
Beteiligung an dem spendenden „Enkelunternehmen“
über mehrere parallele Minderheitenbeteiligungen
an „Tochterunternehmen“ vermittelt
würde. Die Fülle möglicher Gestaltungen ist hier
schier uferlos, so daß der Gesetzgeber sich entschlossen
hat, den gordischen Knoten zu durchschlagen,
indem er typisierend die Direktheit der
Beteiligung neben deren Höhe als weitere Bedingung
eines Spendenannahmeverbotes einfügte.
c) Die dritte Variante schließlich erfaßt diejenigen
Konstellationen, in denen der wesentliche
Einfluß der öffentlichen Hand auf die Spenderin
zwar rechtlich verfestigt ist, aber nicht oder jedenfalls
nicht allein auf Eigentum beruht. Es
geht also in der Regel um vertragliche, insbesondere
gesellschaftsvertragliche Gestaltungen21 , die
der öffentlichen Hand besondere Einwirkungsrechte
zusichern, die denen der beiden ersten
Tatbestandsvarianten gleichwertig und daher
hinreichend sind, ein Spendenannahmeverbot für
politische Parteien zu begründen. Denkbare Beispiele
sind etwa die Einräumung von Entscheidungs-
oder Mitspracherechten bei der Besetzung
von Führungspositionen oder Gesellschaftervereinbarungen,
die im Rahmen einer GmbH
durch das Instrument der Stimmbindung die
Willensbildung der Gesellschafterversammlung
an die Entscheidung eines staatlichen Minderheitengesellschafters
binden. Die Subsumtion derartig
vielfältiger vertraglicher Gestaltungen unter
den Tatbestand der dritten Variante des Betreibens
oder Verwaltens fällt nicht leicht. Es
kommt jedenfalls darauf an, daß die öffentliche
Hand einen wesentlichen Einfluß auf Einzelentscheidungen
des fraglichen Unternehmens nehmen
kann, sei dies mittelbar über die Bestimmung
des Führungspersonals oder direkt über
vertraglich abgesicherte Einwirkungsrechte auf
die Sachentscheidungen. Für den ähnlichen Fall
der Überlassung öffentlicher Räume, die durch
21 Eine wesentliche Ausnahme stellt etwa die gesetzliche
Regelung in § 4 II VW-Gesetz dar, die eine Sperrminorität
von 20 Prozent der Aktienanteile etabliert, wovon
das Land Niedersachsen profitiert, indem es so gestellt
wird, wie ein Anteilseigner, der mindestens 25
Prozent plus 1 Aktie an einer AG hält, die lediglich
dem AktG unterfällt.
Private betrieben werden, an politische Parteien
hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Kriterien entwickelt, wann die Partei gegenüber
der öffentlichen Hand einen Anspruch auf Einwirkung
auf den privaten Betreiber hinsichtlich
einer Überlassung des Raumes hat. Nach dem
Grundsatz impossibilium nulla est obligatio werden
Weisungs- oder Einwirkungsrechte der öffentlichen
Hand gefordert, die geeignet sind,
dem Begehr der Partei Geltung zu verschaffen22 .
An der Rechtsprechung in diesen Fällen kann
sich auch die Auslegung von § 25 II Nr. 5 3. Variante
PartG orientieren.
5. Zusammenfassend wird hier also eine Auslegung
von § 25 II Nr. 5 PartG vorgeschlagen,
welche die einschränkende Bedingung einer
mindestens 25prozentigen Beteiligung der öffentlichen
Hand nur auf die zweite Variante des
öffentlichen Teileigentums an dem spendenden
Unternehmen bezieht. Vor dem Hintergrund
dreier paralleler Tatbestandsvarianten bedarf
eine solche Beschränkung einer besonderen Begründung.
Diese ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen
Einbettung der Norm (II.), ihrer Systematik
(III. 1.) und ihrer Genese (III. 3.).
Schließlich ergibt eine Auslegung der einzelnen
Tatbestandsvarianten – unter der begründeten
Annahme, daß mit „Eigentum“ auch über mehrstufige
Beteiligungen vermittelte Beziehungen
gemeint sind (III. 2.) – auch ein inhaltlich sinnvolles
Ergebnis (III. 4.).
IV. Rechtspolitischer Verbesserungsbedarf
Die hier vorgeschlagene Auslegung von § 25 II
Nr. 5 PartG verwirklicht die hinter dem Recht
der Parteienfinanzierung stehenden verfassungsrechtlichen
Grundsätze (II.) besser als die bisher
vorgeschlagenen Interpretationen, indem sie
22 Im Grundsatz BVerwG, NJW 1990, 134 (135); ebenso
etwa OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2007, 363. Instruktiv
für die Bewertung einzelner vertraglicher Gestaltungen
etwa VGH München, NVwZ-RR 1988, 71 (72) für den
Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zu einem
privat betriebenen Volksfest. Vgl. Augsberg, Steffen,
in: Kersten, Jens / Rixen, Stephan (Hg.), Parteiengesetz
(PartG) und europäisches Parteienrecht. Kommentar,
(2009) § 5 Rn. 92; Lenski, S.: Parteiengesetz
(2011) § Rn. 17; Püttner, Günter: Die Einwirkungspflicht,
DVBl. 1975 (352-357).
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