2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Sebastian Roßner – Von Töchtern und Enkelinnen MIP 2012 18. Jhrg.
die Genese der Norm stützen: „Spenden von Unternehmen,
die der Staat selbst betreibt und auf
die die Parteien zumindest mittelbar Einfluss
nehmen können, werden ausdrücklich untersagt.“
So formuliert es die Begründung des Achten
Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes17
, mit dem die gegenwärtige Fassung von
§ 25 Abs. 2 Nr. 5 PartG verabschiedet wurde.
Auch der Bericht der vom damaligen Bundespräsidenten
Johannes Rau eingesetzten „Kommission
unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der
Parteienfinanzierung“ hebt auf die Beherrschung
eines Unternehmens durch die öffentliche Hand
als Anknüpfungspunkt für eine Spendenannahmeverbot
ab18 . Kriterium des Spendenannahmeverbotes
ist nach Auskunft der Gesetzgebungsmaterialien
also der von der öffentlichen-Hand
vermittelte Einfluß der politischen Parteien auf
das spendende Unternehmen. Dabei ist stillschweigend
und in realistischer Einschätzung
der politischen Gegebenheiten die Lenkung des
Staates (der „öffentlichen Hand“) durch die politischen
Parteien vorausgesetzt.
4. Unter dieser Annahme der zentralen Rolle der
politischen Parteien bleibt dem PartG nur noch
übrig, sachlich zutreffende und handhabbare Kriterien
dafür zu entwickeln, wann ein wesentlicher,
ein Spendenannahmeverbot rechtfertigender
Einfluß der öffentlichen Hand auf ein Unternehmen
vorliegt. Aufgrund der Abstraktheit einer
gesetzlichen Normierung kann eine hinreichend
sicher zu handhabende Regelung nicht
alle Gestaltungen des Einzelfalles vollständig erfassen,
sondern muß auf eine Typisierung zurückgreifen.
Nach der hier vorgeschlagenen Auslegung
von § 25 Abs. 2 Nr. 5 PartG hat der Gesetzgeber
dafür drei Tatbestandsvarianten mit jeweils
eigenem Anwendungsbereich gefunden,
die in ihrer Summe die Masse der relevanten
Fälle zu erfassen versprechen:
a) Die erste Variante erfaßt das direkte oder vermittelte
vollständige Eigentum19 der öffentlichen
17 BTDrS 14/8778 S. 17, 1. Spalte.
18 BTDrS 14/6710 S. 34, 1. Spalte.
19 Wobei für ein unmittelbares vollständiges Eigentum
kein eigenständiger Anwendungsbereich neben der
zweiten Variante des mindestens 25prozentigen Teileigentums
verbleibt. Zur zweiten Variante s.u.
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Hand an dem spendenden Unternehmen. In dieser
Konstellation besteht kein Zweifel an einem
typischerweise wesentlichen Einfluß der öffentlichen
Hand auf das spendende Unternehmen, da
auch beim vermittelten vollständigen Eigentum
alle vermittelnden Gesellschaften im Einwirkungsbereich
der öffentlichen Hand liegen. Besondere
gesellschaftsrechtliche Gestaltungen
können zwar die Einflußmöglichkeiten abweichend
von den Beteiligungsverhältnissen gestalten.
Im Rahmen der mit der notwendigen Typisierung
verbundenen Ungenauigkeiten kann der
Gesetzgeber aber solche Abweichungen von der
Regel unberücksichtigt lassen und an das vollständige
Eigentum der öffentlichen Hand als
Kriterium für deren wesentlichen Einfluß anknüpfen.
Der eingangs geschilderte Düsseldorfer Spendenfall
unterliegt danach also dieser Variante des
Spendenannahmeverbots nach § 25 II Nr. 5 PartG.
b) Die zweite Variante bezieht sich auf das direkte
Teileigentum der öffentlichen Hand in
Höhe von mindestens 25 Prozent. Die Schwelle
einer mindestens 25prozentigen Beteiligung hat
der Gesetzgeber offenbar in wertender Anlehnung
an einschlägige Vorschriften des Gesellschaftsrechts
20 gewählt, die an bestimmte Höhen
der Beteiligung besondere Rechte knüpfen. Die
zusätzliche Bedingung der Direktheit der Beteiligung
ist berechtigt, da nur eine solche Beteiligung
an der spendenden Gesellschaft selbst derartige
Rechte vermitteln kann. Bei einer vermittelten
Beteiligung von 25 Prozent käme es also
darauf an, daß die zwischengeschalteten Gesellschaften
tatsächlich eine Beherrschung von 25
Prozent der Anteile an der spendenden Gesellschaft
vermitteln. Dies wäre – besondere gesell-
20 Es handelt sich bei der 25%-Schwelle um eine Wertung
des Gesetzgebers des PartG, die verschiedene, gesellschaftsrechtliche
für die Ausübung bestimmter
Rechte geforderte Beteiligungshöhen mittelt. Vgl. etwa
§ 122 AktG: 20% (Einberufung der Hauptversammlung);
§ 50 GmbHG: 10% (Einberufung der Gesellschafterversammlung);
§ 52 II GmbHG: 75% für Änderung
des Gesellschaftsvertrages; § 179 II 2 AktG:
75% für Änderung der Satzung. Vgl. auch die in ähnlicher
Weise wertende Legaldefinition in § 29 II WpÜG:
„Kontrolle“ einer Gesellschaft ab einer Beteiligung
von 30%, hier allerdings nach § 30 WpÜG auch indirekte
Beteiligungen erfaßt.