2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Hendrik Träger – Die Ostdeutschen in den Bundesparteien MIP 2012 18. Jhrg.
Darüber hinaus zeigt die Analyse der Programme,
dass die Landesverbände von sich aus zentrale
inhaltliche Forderungen der Bundespartei
aufgriffen. Das kann nicht verwundern, handelt
es sich dabei doch um den gemeinsamen Wertekanon
der Partei. Auch dürften sich die personellen
Verbindungen zwischen den beiden Parteiebenen
auswirken; als Beispiel kann Cornelia
Pieper genannt werden, die zeitgleich zu ihren
Ämtern in der Bundespartei die sachsen-anhaltischen
Liberalen führte und damit entscheidenden
Einfluss auf die programmatische Ausrichtung
beider Ebenen hatte. Außerdem ist bei SPD
(1990) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beobachten,
dass außerparlamentarische Landesverbände
die Politik und Erfolge der Bundespartei oder einer
im Landtag vertretenen Gliederung in den alten
Ländern als Referenzpunkte nahmen.
V. Die Koalitionsoptionen
Nicht nur in inhaltlich-programmatischer Hinsicht
beeinflussten die ostdeutschen Landesverbände
die innerparteilichen Willensbildungsprozesse,
sondern auch mit Blick auf die Koalitionsoptionen.
Seit 1990 mussten sich die vier westdeutsch
geprägten Parteien mit ihrem Verhältnis
zur PDS, die als Nachfolgerin der SED eine besondere
Position im Parteiensystem hat, beschäftigen.
Die Diskussionen waren oft von den unterschiedlichen
Situationen in Ost und West geprägt.
Während die Sozialisten in den neuen
Ländern für die anderen Parteien stets zum politischen
Alltag gehörten, schafften sie es in den
alten Ländern bis zur Gründung von DIE LINKE
nicht über den Status einer Splitterpartei hinaus.
Deshalb gab es bei westdeutschen Politikern
„ein weitgehendes Unverständnis für die Existenz
und die Wahlerfolge der PDS“, wie Bernhard
Vogel (zit. nach Träger 2011: 367) berichtet.
Das schlug sich anfangs auch auf Entscheidungen
der Bundespartei nieder, wie an den folgenden
Beispielen deutlich wird.
1. CDU: „Rote-Socken-Kampagne“
Im Superwahljahr 1994 fehlte der CDU-Führung,
als sie aus Anlass der von der PDS tolerierten
rot-grünen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt
die Rote-Socken-Kampagne entwi-
12
ckelte, noch die nötige Sensibilität für die Situation
in den neuen Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Berndt Seite erklärte
damals: „Was im Westen wichtig und richtig
ist, läßt sich nicht automatisch als Rezept für den
Osten vorschreiben.“ 9 Und die CDU-Landesvorsitzende
Angela Merkel, die als stellvertretende
Bundesvorsitzende die Vorgehensweise der Partei
grundsätzlich unterstützte, kritisierte das Plakat
als „eine Verniedlichung dessen, was wir unter
der SED-Herrschaft erlebt haben. Das kommt
im Osten nicht gut an.“ 10 Allerdings konnten die
ostdeutschen Christdemokraten nicht verhindern,
dass ihre Partei die Plakate im Bundestagswahlkampf
nutzte. Das spricht für einen geringen
Einfluss der Gliederungen aus den neuen Ländern.
Anders entwickelte sich die Situation im
Vorfeld der Bundestagswahl 1998, als die Bundespartei
auf die besondere Situation in den neuen
Ländern reagierte. 11
2. SPD: Verhinderung von Rot-Rot in
Mecklenburg-Vorpommern
Ähnlich verlief die Entwicklung in der SPD, bevor
die Parteiführung – beginnend mit dem Vorsitzenden
Oskar Lafontaine – ab Ende der
1990er-Jahre ihren Gliederungen bei der Entscheidung
über Koalitionspartner freie Hand gewährte,
so dass 1998 in Mecklenburg-Vorpommern
das deutschlandweit erste rot-rote Bündnis
gebildet werden konnte.
Genau das war vier Jahre zuvor noch von dem
damaligen Vorsitzenden Rudolf Scharping verhindert
worden, als die Schweriner Sozialdemokraten
mit den Sozialisten über eine Koalition
verhandeln wollten. Im Oktober 1994 drohte
Scharping für den Fall eines rot-roten Bündnis-
9 Die Welt vom 21.7.1994.
10 Ebd.
11 Nach Widerständen aus den neuen Ländern gegen ein
Plakat mit zwei roten Händen verständigten sich die
Vertreter der ostdeutschen Landesverbände mit Helmut
Kohl auf „eine Informationsoffensive (…), die
deutlich macht, was in den Jahren seit der deutschen
Einheit durch den Fleiß und die Umstellungsbereitschaft
der Menschen, aber auch durch die Leistung des
Bundeskanzlers, der Bundesregierung und der CDU-
Ministerpräsidenten erreicht worden ist“ (Union in
Deutschland, Nr. 21/1998).