2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Sebastian Roßner – Von Töchtern und Enkelinnen Aufsätze
che des einfachen Rechts, zu definieren, wann
eine Zuwendung an die Parteien hinreichend
stark staatlich determiniert ist, um für die Parteien
ein Spendenannahmeverbot auszulösen. Jedoch
ist das einfache Recht im Rahmen der Verfassung
auszulegen, wobei man hier bei der Interpretation
von § 25 II Nr. 5 PartG die Bedeutung
der die Parteienfinanzierung tragenden Verfassungsgrundsätze
für einen funktionierenden
Parteienwettbewerb und damit für die Demokratie
berücksichtigen muß.
1. Eine Analyse des Normtextes fördert dabei
auf der Tatbestandsseite drei Varianten zutage,
die diejenigen Unternehmen beschreiben, deren
Spenden eine politische Partei nicht annehmen
darf. Dies sind solche Unternehmen, die sich
1. ganz im Eigentum der öffentlichen Hand
befinden;
2. die sich teilweise im Eigentum der öffentlichen
Hand befinden;
3. die von der öffentlichen Hand verwaltet
oder betrieben werden.
Angefügt ist der abschließende Halbsatz mit der
einschränkenden Bedingung „sofern die direkte
Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert
übersteigt“. Dem allgemeinen Sprachgebrauch
entspräche es am ehesten, die einschränkende
Bedingung entweder auf alle drei Varianten
zu beziehen oder aber nur auf die letzte.
Bezöge sich die Bedingung auf alle drei Varianten,
wären jedoch die Varianten 1 und 3 gegenstandslos,
da es stets nur auf ein teilweises, und
zwar direktes Eigentum der öffentlichen Hand
ankäme, nämlich in Höhe von mindestens 25%.
Die weitergehenden Voraussetzungen der ersten,
und der dritten Variante liefen leer, obwohl alle
drei Tatbestandsvarianten die identische Rechtsfolge
eines Spendenannahmeverbotes anordnen.
Mit anderen Worten: Die zweite Variante würde
die beiden übrigen kannibalisieren.
Wollte man hingegen nur die dritte Variante unter
die einschränkende Bedingung des letzten
Halbsatzes fallen lassen, wäre damit zumindest
ebendiese dritte Variante redundant, da immer
dann, wenn ihre Tatbestandsvoraussetzungen er-
füllt wären, zugleich die Bedingungen der zweiten
Variante erfüllt wären15 .
Aus diesen Betrachtungen ergibt sich, daß die
einschränkende Bedingung des letzten Halbsatzes
sich nur auf die zweite Variante des teilweisen
Eigentums der öffentlichen Hand bezieht,
wenn man nämlich davon ausgeht, dass alle Tatbestandsvarianten
eine eigenständige Bedeutung
haben sollen.
2. Eine ähnliche Überlegung trägt auch zur Klärung
der Bedeutung des Begriffs „Eigentum“ in
den ersten beiden Tatbestandsvarianten bei: Der
Eigentumsbegriff erfaßt hier nicht nur ein Eigentum
der öffentlichen Hand im engeren zivilrechtlichen
Sinne, welches durch das Dazwischentreten
einer rechtlich selbständigen Tochtergesellschaft
ausgeschlossen wäre, sondern darüberhinaus
auch mittelbare Formen der Beteiligung:
Denn wenn nur unmittelbare Beteiligungen der
öffentlichen Hand „Eigentum“ nach den ersten
beiden Tatbestandsvarianten vermitteln könnten,
wäre nicht erklärlich, weshalb die vom letzten
Halbsatz von § 25 Abs. 2 Nr. 5 PartG geforderte
25prozentige Beteiligung eine „direkte“ sein
soll; die Direktheit der Beteiligung wäre dann
ein redundantes Tatbestandsmerkmal. Die Systematik
der Norm spricht also dafür, daß „Eigentum“
im Sinne der Norm auch in Form geschachtelter
Beteiligungen vorliegen und durch
Tochtergesellschaften vermittelt werden kann16 .
3. Das bisher als Resultat systematischer Überlegungen
gefundene Ergebnis – Bezug der einschränkenden
Bedingung einer mindestens
25prozentigen Beteiligung nur auf die zweite
Tatbestandsvariante des teilweisen Eigentums
und ein auch auf mittelbare Beteiligungen erweiterter
Eigentumsbegriff – läßt sich auch durch
15 Dasselbe Problem ergäbe sich entsprechend, wollte
man die einschränkende Bedingung des letzten Halbsatzes
nur auf die erste oder aber auf die erste und
zweite Variante beziehen: Jeweils würde die zweite
Variante des teilweisen Eigentums der öffentlichen
Hand die erste Variante des vollständigen Eigentums
überflüssig machen.
16 Dies ist dem öffentlichen Recht vertraut. So knüpft
etwa auch die Legaldefinition der „Kontrolle“ einer
Gesellschaft in § 29 II WpÜG an indirekte Beteiligungen
an.
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