2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Sebastian Roßner – Von Töchtern und Enkelinnen MIP 2012 18. Jhrg.
ist nach Ansicht des BVerfG eine Ausprägung
der Parteienfreiheit als Staatsfreiheit12 .
c) Zuletzt prägt das Transparenz- und Publizitätsgebot
aus Art. 21 I 4 GG das Recht der
Parteienfinanzierung, indem es die Finanzen
der Parteien zu einem Gegenstand der öffentlichen
Beurteilung macht. Einfachgesetzlich
hat dieses verfassungsrechtliche Prinzip vor
allem in den detaillierten Vorschriften des
PartG über die Rechnungslegung Ausdruck
gefunden, die die parteiinterne wie die gesamtgesellschaftliche
Öffentlichkeit in einer
nachvollziehbaren Art und Weise über die finanziellen
Gegebenheiten der Parteien, insbesondere
über deren Geldquellen informieren
und damit eine zutreffende Grundlage für
eine politische Beurteilung schaffen wollen13 .
2. Durch die Düsseldorfer Spendenpraxis sind
alle drei Grundsätze betroffen, wenn auch in unterschiedlicher
Intensität:
a) Die Parteiengleichheit ist betroffen, da die
Möglichkeit von Spenden durch von der öffentlichen
Hand gelenkte Unternehmen dem in den allermeisten
Fällen einer Partei angehörenden
Führungspersonal der öffentlichen Hand ein Mittel
an die Hand gibt, ihrer Partei staatlich veranlaßte
Zuschüsse zu gewähren, die als private und
freiwillig gegebene Mittel verkappt daherkommen.
In solchen Zuschüssen an die eine Partei
liegt eine Ungleichbehandlung der anderen Parteien
durch den Staat, die schwerlich zu rechtfertigen
ist.
b) Auch die Staatsfreiheit der Parteien ist tangiert,
jedenfalls in ihrer Konkretisierung durch
die vom BVerfG gefundenen relativen und absoluten
Obergrenzen. Denn durch Spenden von
staatlich gelenkten Unternehmen wird die Summe
der staatlich zu verantwortenden Zuwendun-
12 BVerfGE 85, 264 (288 f.). Vgl. Morlok, M.: in: Dreier
GG, Art. 21 (2006) Rn. 67 ff. und Streinz, R.: , in: Magoldt/Klein/Starck
GG, Art. 21 (2010) 184.
13 Vgl. Streinz, R.: , in: Magoldt/Klein/Starck GG, Art.
21 (2010) Rn. 178; Volkmann, Uwe, in: Friauf, Karl
Heinrich / Höfling, Wolfgang (Hg.), Berliner Kommentar
zum Grundgesetz, (4. Erg.-Lfg. 2002) Art. 21
Rn. 75; Küstermann, Burkhard: Das Transparenzgebot
des Art.21 Abs. 1 S. 4 GG (2003) S. 31 ff. und in historischer
Perspektive S. 27 ff.
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gen an die Parteien erhöht. Diese Zuwendungen
sind weiterhin nicht an das Vorhandensein von
privaten Zuwendungen in entsprechender Höhe
gekoppelt, unterlaufen also auch die relative
Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung.
Zudem könnten derartige staatlich veranlasste,
aber im Gewande einer privaten Spende auftretenden
Zuwendungen an die politischen Parteien
eine staatliche Bezuschussung nach § 18 III 1
Nr. 3 auslösen. Dies liefe dem Zweck dieser Regelung
zuwider, nämlich einen abstrakten Verteilungsmaßstab14
aufzustellen, der eine Verteilung
staatlicher Mittel nach dem Maß der Unterstützung
der Parteien in der Bevölkerung gewährleistet.
Das Maß staatlicher Unterstützung
bestimmt sich gem. § 18 PartG nach Rechenregeln,
die keinen Ermessensspielraum lassen, um
so einer finanziellen Abhängigkeit der Parteien
von staatlichem Wohlwollen vorzubeugen. Bei
Zulassung von Zuwendungen, die auf staatliche
Willensbildungsprozesse zurückgehen, aber
rechtlich als private Spende behandelt werden,
würde die Partei in Bezug auf ihre Finanzierung
in zweifacher Hinsicht von der verkappten staatlichen
Zuwendung abhängig, nämlich sowohl
was den zugewandten Betrag selbst angeht als
auch in Hinsicht auf den daran geknüpften staatlichen
Finanzierungsanteil nach § 18 PartG.
c) Indem eine auf staatliche Intervention hin gegebene
Zuwendung als private Spende daherkommt,
ist auch das Transparenz- und Publizitätsgebot
aus Art. 21 I 4 GG betroffen. Denn es
macht für die politische Beurteilung der Parteien
einen Unterschied, ob eine Zuwendung Ausdruck
privaten Engagements für eine Partei ist
oder Ergebnis eines staatlichen Willensbildungsprozesses.
Einfachgesetzlich macht § 24 IV
PartG daher für den Rechenschaftsbericht der
Parteien auch einen Unterschied zwischen den
Spenden juristischer Personen (Nr. 4) und den
staatlichen Mitteln (Nr. 8).
III. Systematik und Genese der Norm
Allerdings steht der Anwendungsvorrang des
einfachen Rechts vor dem unmittelbaren Zugriff
auf die Verfassung. Vor allem ist es primär Sa-
14 Lenski, S.: Parteiengesetz (2011) § 18 Rn. 21.