2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Sebastian Roßner – Von Töchtern und Enkelinnen MIP 2012 18. Jhrg.
Von Töchtern und Enkelinnen
– Zum Spendenannahmeverbot nach
§ 25 II Nr. 5 PartG * –
Dr. Sebastian Roßner, M.A. 1
I. Einführung
Unter Parteienrechtlern kursiert das Bonmot,
beim Parteiengesetz handele es sich tatsächlich
um ein Parteienfinanzierungsgesetz. Nach Regelungsdichte
und Frequenz der Novellierungen,
nach der Häufigkeit des verfassungsgerichtlichen
Einschreitens und nach dem Potential zum politischen
Skandal zu urteilen, trifft dieser Satz
einen wesentlichen Punkt. Die Finanzierungsregeln
des PartG stehen im Rampenlicht, weil sie
einen harten Interessenkonflikt betreffen: Politik
zielt auf Machtausübung und Geld vermittelt bekanntlich
Macht. Sich in hinreichendem Maße
Geld zu verschaffen ist also eine Erfolgsbedingung
für Politik. Dies gilt insbesondere für die
politischen Parteien, die in der Demokratie zur
beherrschenden Gattung unter den politischen
Lebensformen aufgestiegen sind. Im demokratischen
Rechtsstaat aber wird der Wettbewerb um
die politische Macht durch Regulierungen dieses
Wettbewerbs und durch Begrenzungen der politischen
Macht offengehalten. In dieser rechtlichen
Einhegung von Politik stellen die Grundsätze
der Staatsfreiheit und der Gleichheit von
Parteien wesentliche Elemente dar.
Dies zeigt sich im großen wie im kleinen:
Die IDR, ein Immobilienunternehmen, das vollständig
im Eigentum der Stadt Düsseldorf steht,
hat im Sommer 2009 6.000 Euro an die Düssel-
* Einen herzlichen Dank möchte ich meinen Kollegen
Rechtsanwältin Dr. Alexandra Bäcker, Hattingen, und
Herrn Moritz Kalb aussprechen für viele anregende
Gespräche im Zusammenhang mit diesem Aufsatz.
1 Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und
Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf.
116
dorfer CDU gespendet. Im Herbst desselben Jahres
wurde das Geld jedoch zurücküberwiesen,
weil § 25 II Nr. 5 PartG den Parteien die Annahme
von Spenden untersagt, falls Unternehmen
als Spender auftreten, die im Eigentum der öffentlichen
Hand sind.
Offenbar faßten die Verantwortlichen zum neuen
Jahr den guten Vorsatz, die Scharte vom vergangenen
Herbst wieder auszuwetzen. Jedenfalls hat
die CDU der Landeshauptstadt die 6.000 Euro
im Januar 2010 erneut erhalten, diesmal jedoch
nicht unmittelbar von besagter IDR sondern von
einem 100prozentigen Tochterunternehmen der
IDR2 .
Rechtlicher Hintergrund dieser überraschenden
Wendung ist § 25 II Nr. 5 PartG. Danach dürfen
Parteien keine Spenden annehmen von „Unternehmen,
die ganz oder teilweise im Eigentum
der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr
verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte
Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom
Hundert übersteigt“. Als Folge eines Verstoßes
gegen die Spendenannahmeverbote des § 25 II
PartG ordnet § 31c PartG für die Partei eine
Strafzahlung in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig
erlangten Betrages an. Diese Strafe wird
allerdings nur fällig, wenn die fragliche Spende
weder unverzüglich an den Spender zurückgegeben,
§ 25 I 4 2. HS PartG, noch unverzüglich an
den Bundestagspräsidenten weitergeleitet wurde,
§ 25 IV PartG.
In Düsseldorf las man also den Normtext mit
spitzem Bleistift und verfiel auf die Tochtergesellschaft
der IDR als Spenderin, um dem Spendenannahmeverbot
nach § 25 II Nr. 5 PartG aus
dem Weg zu gehen. Der Düsseldorfer Spendenpraxis
liegt demnach eine Lesart der Norm zu
Grunde, nach der Parteien zwar nicht von den
Tochterunternehmen, wohl aber von den „Enkelinnen“
der öffentlichen Hand Spenden entgegennehmen
können: Eine lediglich indirekte Beteiligung
des Staates am spendenden Unternehmen
gleich welcher Höhe schließe die Annahme
2 Zum Sachverhalt http://www.wz-newsline.de/lokales/
duesseldorf/spendenskandal-bei-der-duesseldorfer-cdu-
1.891341; http://www.derwesten.de/politik/parteispendesetzt-duesseldorfs-ob-elvers-unter-druck-id6310594.
html; beide recherchiert am 25.02.2012.