2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Hana Kühr – Die Erscheinungsformen von Mandatsträgerbeiträgen MIP 2012 18. Jhrg.
heit zur Ausgestaltung der Beiträge für einen erhöhten
Mitgliedsbeitragssatz der Mandatsträger
zu nutzen.
Die Erlangung eines öffentlichen Wahlamtes – mit
Unterstützung der Partei – wird doppelt zum Anlass
für erhöhte Beiträge genommen, wenn Mandatsträger
sowohl Sonderbeiträge als auch erhöhte
Mitgliedsbeiträge entrichten müssen. Diese
Ungleichbehandlung zwischen „normalem“
Parteimitglied und Parteimitglied mit Mandat
entbehrt eines hinreichenden Differenzierungsgrundes.
Da die Inanspruchnahme parteilicher
Unterstützung für den Erhalt des Mandates
schon mit den Sonderbeiträgen abgegolten ist,
kann diese nicht erneut Grund für einen zusätzlich
höheren Mitgliedsbeitrag darstellen. Erhebungsgrund
für die Mitgliedsbeiträge ist allein
die Mitgliedschaft in der Partei und gerade nicht
das errungene Mandat.
Zwar ist eine Differenzierung der Mitgliedsbeiträge
durch unterschiedliche Einkommenshöhen der
Mitglieder gerechtfertigt und sogar geboten. Richtig
ist auch, dass etwa Abgeordnete in Europaparlament,
Bundestag und den Landtagen als Mandatsträger
über ein recht beachtliches Einkommen
verfügen und daher stärker belastbar sind,
als ein durchschnittlich verdienendes einfaches
Parteimitglied. Das Einkommen eines Mandatsträgers
– jedenfalls dasjenige, welches er aus seiner
Amtsentschädigung erhält – ist im Vergleich
zu den einfachen Mitgliedern auch von vornherein
bekannt, sodass es auf die Selbsteinschätzung
der eigenen Zahlungsfähigkeit vermeintlich
nicht ankommt. Diese Unterschiede zwischen
Mandatsträgern und Mitgliedern verlangen aber
höchstens eine übliche einkommensabhängige
Staffelung der Mitgliedsbeiträge und eben nicht
eine Anknüpfung an die Art der beruflichen Tätigkeit.
Wenn einfachen Mitgliedern nach einer
Finanz- oder Beitragsordnung die Selbsteinschätzung
bei der Wahl einer Beitragsstufe überlassen
wird, Mandatsträger aber schon aufgrund ihres
Amtes eine entsprechend höhere Pflicht trifft, gibt
es dafür neben dem Mandatserhalt keinen zusätzlichen
Differenzierungsgrund. Auch wenn nicht
der strenge Gleichheitssatz des Art. 3 I GG in seiner
Form als Grundrecht durch Art. 21 I 3 GG
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übertragen wird, 42 so müssen auch innerparteilich
wenigstens die allgemeinen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
gewahrt werden. Daher führt der
Mangel eines tauglichen Differenzierungsgrundes
bei einer solchen Inanspruchnahme der Mandatsträger
zu einem Verstoß gegen Art. 21 I 3 GG.
Schließlich umginge eine solche Doppelbelastung
der Mandatsträger auch das einfachrechtliche
Gebot des § 24 IV Nr. 2 PartG, Mandatsträgerbeiträge
im Rechenschaftsbericht separiert
auszuweisen. Die für Mandatsträger erhöhten
Mitgliedsbeiträge wären wegen der Anknüpfung
an das Mandat als Erhebungsgrund ebenfalls
Sonderbeiträge, die unzulässigerweise in eine
andere Kategorie der Einnahmearten verschoben
werden.
V. Fazit
Die geringe Regelungsdichte, welche das PartG
für die Einnahme von Mandatsträgerbeiträgen
vorsieht, eröffnet den Spielraum für zahlreiche
Unterschiede innerhalb dieser Kategorie. Die attraktive
Art der Sonderbeiträge wird wegen der
weitreichenden Satzungsfreiheit immer wieder
innovative Gestalten annehmen. Die Differenzierung
nach Varianten von Mandatsträgerbeiträgen
soll einen Anstoß geben, die verfassungsrechtliche
Zulässigkeit von Mandatsträgerbeiträgen
auch angepasst an die Eigenarten ihrer Erscheinungsformen
zu bewerten. Gleichzeitig soll die
Darstellung einen Anreiz für die Suche nach einer
angemessenen Ausgestaltung der Mandatsträgerbeiträge
durch die Parteien liefern.
42 Parteien sind keine Grundrechtsadressaten, statt vieler
M. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art.
21 Rn. 125.