2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Hana Kühr – Die Erscheinungsformen von Mandatsträgerbeiträgen Aufsätze
keit im Sinne des § 27 I 2 PartG nicht, Kandidatenbeiträge
als vorgezogene Mandatsträgerbeiträge
einzuordnen. Wann der Zahlungszeitpunkt
festgelegt wird, kann jedoch nicht entscheidend
für die Qualifizierung der Beitragsart sein. Die
von Mandatsträgern inzident verlangte rückwirkende
Beteiligung an den Wahlkampfkosten
wird im Fall der Kandidatenbeiträge vor der
Wahl lediglich dahingehend modifiziert, dass sie
nun eben schon vor der Wahl erwartet wird. Diese
Wertung ergibt sich insbesondere für den Fall,
dass erfolglosen Kandidaten ihr Beitrag rückerstattet
wird. Die quantitative Eigenschaft der Regelmäßigkeit
des § 27 I 2 PartG sperrt daher
nicht die materielle Zuordnung zu den Mandatsträgerbeiträgen.
Ebensowenig schadet eine rein
begriffliche Orientierung an der Bezeichnung
„Mandatsträger“, welche die Kandidaten ja gerade
noch nicht sind. Auch in dieser Hinsicht steht
der Erhebungsgrund des Mandats gleichermaßen
im Vordergrund.
Diese Qualifizierung zeigt, dass auch Zahlungen
von Kandidaten vor der Wahl40 als besondere Erscheinungsform
in die verfassungsrechtliche Bewertung
von Mandatsträgerbeiträgen einzustellen
sind.
4. Zusätzliche Erhöhung der Mitgliedsbeiträge
von Mandatsträgern
Die staatliche Finanzierung ist an die durch Einnahmen
sichtbar gemachte Verwurzelung der Parteien
in der Bevölkerung gekoppelt und in der
Höhe begrenzt, vgl. § 18 V PartG. Die Parteien
haben also ein Interesse daran, eine möglichst
hohe Summe an Zuwendungen von Privaten zu
erhalten. Regularien zur Steigerung der Spendenwilligkeit
sind weniger erfolgversprechend als der
Rückgriff der Parteien auf leicht zu disziplinierende
Gruppen von Zahlungswilligen. Wie bereits
erörtert, sind Mandatsträger besonders attraktiv
für erhöhte Zahlungsverpflichtungen.
Ein weiterer Versuch, eine möglichst hohe Beitragssumme
von ihnen einzunehmen, kann dahingehend
unternommen werden, nicht nur Sonderabgaben,
sondern zusätzlich erhöhte Mitgliedsbeiträ-
40 Zur Untersuchung dieser Einnahmeform H. Kühr,
DÖV 2011, S. 963 ff.
ge zu fordern. Dies etwa in der Weise, dass Mandatsträger
ohne Selbsteinschätzungsmöglichkeit
den höchsten Beitragssatz zu entrichten haben.
Das hätte den praktischen und eventuell tendenzgeprägten
Vorteil, die einfachen Parteimitglieder
zu entlasten und denjenigen höhere Beiträge abzuverlangen,
die eine Leistung der Partei in Anspruch
genommen haben. Gerade vor dem Hintergrund,
dass alle Parteien gegen Mitgliederschwund
kämpfen müssen, ist es förderlich, die
Mitgliedschaft mit möglichst geringen Pflichten
zu verbinden.
Auch wenn es grundsätzlich der Tendenzfreiheit
der Parteien unterliegt, welches Bild von den eigenen
Parteimitgliedern sie pflegen, müssen
grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien
auch bei dieser parteiinternen Frage eingehalten
werden. Die Tendenzfreiheit und Satzungsautonomie
der Parteien reicht nur bis zu den durch
Art. 21 I 3 GG auferlegten verfassungsrechtlichen
Grenzen. Das verfassungsrechtliche Gebot
der innerparteilichen Demokratie verlangt, dass
auch innerhalb der Parteien ein Kernbestand demokratischer
Verfassungsprinzipien eingehalten
wird. Die Parteien spielen bei der politischen
Willensbildung des Volkes eine entscheidende,
wenn nicht die wichtigste Rolle, daher müssen
notwendigerweise auch sie einen demokratischen
Charakter vorweisen. Politische Parteien
sind keine staatlichen Institutionen, daher sind
die strengen demokratischen Anforderungen an
staatliches Handeln nur in abgeschwächter Form
auf die privaten Institutionen zu übertragen. Innerparteiliche
Strukturen müssen nur soweit verfassungsrechtlichen
Prinzipien der Demokratie
genügen, wie sie für die Funktionszuweisung des
Art. 21 I 1 GG relevant werden. 41 Etwa die Willensbildung
und Partizipation der Mitglieder
muss sich von „unten nach oben“ vollziehen.
Der Gleichheitsgrundsatz gilt als Teilelement
des verfassungsrechtlichen Verständnisses von
Demokratie daher etwa für die Teilhabe des einzelnen
Parteimitglieds an internen Prozessen.
Trotz einer nur grundsätzlichen Übertragung demokratischer
Kernelemente in das Parteiinnere
sprechen gute Gründe dagegen, die Satzungsfrei-
41 S. auch R. Wolfrum, Fn. 104, S. 26.
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