2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Hana Kühr – Die Erscheinungsformen von Mandatsträgerbeiträgen MIP 2012 18. Jhrg.
bzw. den entsprechenden Vorschriften der Landesverfassungen
rechtlicher Mandats-Beeinflussungen
seitens der Partei erwehren.
3. Kandidatenbeiträge vor der Wahl
Im letzten Jahr wurde eine Beitragspraxis der
nordrhein-westfälischen Untergliederungen einiger
Parteien anlässlich der Kommunalwahl 2009
publik. 37 Die Kandidaten für die Wahl zu kommunalen
Vertretungen sollten einen Beitrag in
bestimmter Höhe an ihre Parteien entrichten um
damit den Wahlkampf im Vorfeld mitzufinanzieren.
Anders als bei der üblichen Vorgehensweise,
nach der Kandidaten von sich aus Zahlungen
zur Wahlkampfunterstützung vornehmen,
wurden die Betroffenen vom jeweiligen Parteivorstand
förmlich zur Entrichtung aufgefordert.
Sinn und Zweck ist es dabei, auf die in besonderer
Weise vom Wahlkampf der Partei profitierenden
Kandidaten einen Teil der Finanzierungslast
zu übertragen. Die Zahlungen der Kandidaten
wurden in den Medien häufig als Ämterkauf
oder illegale (Einfluss-) Spenden eingeordnet.
Diese spontanen Assoziationen zeigen auf, dass
die spezielle Einnahmequelle der politischen
Parteien rechtlich zumindest problematisch ist.
Solche Kandidatenbeiträge stehen bereits auf den
ersten Blick den Mandatsträgerbeiträgen nahe,
denn beide Einnahmeformen knüpfen an das
künftige bzw. ausgeübte Mandat als Erhebungsgrund
an. Beide Formen stellen auch aus dem
gleichen Grund einen Bezug zu einem öffentlichen
Wahlamt her: Es ist in einer solidarischen
Gemeinschaft gerechtfertigt, wenn derjenige, der
von einer Leistung der anderen Parteimitglieder
profitiert, eine Gegenleistung erbringt.
Auch wenn es bei kommunalen Wahlen im Vergleich
zu Wahlen auf höheren Ebenen verstärkt
auf das charismatische Erscheinungsbild eines
37 S. etwa: Rheinische Post vom 09.05.2011, s. http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/
SPD-Druck-auf-Zahlungsunwillige_aid_995729.html;
Westdeutsche Zeitung vom 13.05.2011, s. http://www.
wz-newsline.de/lokales/krefeld/mandat-nur-gegen-baresauch-die-cdu-macht-s-1.658355;
zuletzt auch Rheinische
Post vom 01.06.2011, s. http://www.rp-online.de/
niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Landes-SPDkritisiert-Spendenpraxis-der-CDU_aid_1004734.html.
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Kandidaten ankommen mag, kann die Person
des zur Wahl Stehenden nicht ganz ohne zusätzliche
Unterstützung die Stimme des Wählers gewinnen.
Dem Kandidaten kommen bereits vor
der Wahl positive Effekte der Parteiarbeit zugute,
auch wenn sie sich noch nicht in einem Erfolg des
Mandatserhalts – der einzig von den wahlberechtigten
Bürgern abhängt – realisiert haben. Ohnehin
erbringen viele Kandidaten im Wahlkampf
schon Einzelleistungen, die durch die hier beschriebene
organisierte Forderung durch die Parteien
erweitert, erhöht und gebündelt, nicht aber
völlig neu erschaffen werden. Anknüpfungsgrund
sowie Sinn und Zweck der Beitragseinforderung
durch die Partei gleichen sich daher bei
Kandidaten- und Mandatsträgerbeiträgen.
Wenn ohnehin bei Gewinn des Mandats dessen
Träger die satzungsmäßig normierten monatlichen
Beträge an die Partei abführen muss, ist der
Beitrag vor der Wahl als lediglich vorgezogene
Unterstützung einzuordnen. 38 Technisch sowie
teleologisch betrachtet, handelt es sich bei der
Leistung des Kandidaten vor der Wahl daher um
einen antezipierten „ersten“ Mandatsträgerbeitrag.
39 Dies gilt insbesondere für eine Praxis der
Parteien, nicht erfolgreichen Kandidaten ihre
Leistung zurückzuerstatten. Dabei handelt es
sich nicht um einen Kredit, den eine Privatperson
„ihrer“ Partei gewährt, denn es besteht wie
gezeigt in der Solidargemeinschaft ein triftiger
Grund, den Kandidaten in die finanzielle Pflicht
zu nehmen. Eine tatsächliche Rückzahlung betont
lediglich den engen Zusammenhang mit einem
öffentlichen Wahlamt, ist aber nicht Voraussetzung
der Entrichtung durch den Kandidaten.
Während Mandatsträgerbeiträge regelmäßig im
Anschluss an den Erhalt eines öffentlichen
Wahlamtes gezahlt werden, müssen die hier in
den Blick genommenen Wahlkampfkostenzuschüsse
der Kandidaten noch vor der öffentlichen
Wahl entrichtet werden. Dennoch verbietet
die Tatbestandsvoraussetzung der Regelmäßig-
38 Die Landesfinanzordnung der LINKE NRW sieht in
§ 3 I vor, dass die Mandatsträgerbeiträge schon vor
Nominierung mit den Anwärtern schriftlich vereinbart
werden. Diese Gestaltung ähnelt den Kandidatenbeiträgen
vor der Wahl.
39 So ebenfalls K. Gärditz, BayVBl. 2008, S. 72 (73).