2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Hana Kühr – Die Erscheinungsformen von Mandatsträgerbeiträgen Aufsätze
pflichtung der Adressaten, als sie die Beitragszahlung
als selbstverständlich voraussetzt. Die
internen Regelwerke der im Bundestag vertretenen
Parteien weisen die gleiche Struktur in Bezug
auf die Mitgliederpflichten auf: In der Bundessatzung
wird die allgemeine Mitgliedspflicht
der Beitragsentrichtung bestimmt, welche durch
die Finanz- bzw. Beitragsordnungen genauer
ausgestaltet wird. Die bloß beschreibende Formulierung
der hier zitierten Vorschriften zu den
Sonderbeiträgen stellt sich bei systematischer
Betrachtung als Konkretisierung der allgemeinen
Beitragspflicht für einen besonderen Fall dar.
Der rein deklaratorisch anmutende Charakter der
zitierten Vorschriften geht damit über eine bloße
Erwartungshaltung hinaus und begründet eine
Rechtspflicht des Mandatsträgers. 32 Dieses Ergebnis
entspricht dem Bedürfnis der Parteien
nach einem Mechanismus, der die tatsächliche
regelmäßige Zahlung sicherstellt oder zumindest
fördert, denn so ist zumindest in einem ersten
formalen Schritt klar umrissen, was zum Pflichtenkreis
des Mandatsträgers im Verhältnis zu
seiner Partei gehört.
Allerdings ist die Effizienz der rechtlichen Forderung
begrenzt, womit gleichzeitig die verfassungsrechtlichen
Bedenken gegenüber Zwang
seitens der Parteien gemildert werden. Die in
Parteisatzungen vermittelte rechtliche Zahlungspflicht
kann von den Parteien nicht ohne weiteres
durchgesetzt werden, weil ihr dafür praktisch
einsetzbare rechtliche Instrumente fehlen: Ein
Parteiausschluss setzt gem. § 10 V PartG ein
Verfahren vor dem entsprechenden Schiedsgericht
als zu überwindende Hürde voraus. 33 Zudem
wird es nicht in allen Fällen unproblematisch
sein, darzulegen, dass die unterlassene Zahlung
der Sonderbeiträge einen schweren Schaden
für die Partei begründet. 34 Die Nichtzahlung als
32 Eine Ausnahme gilt insoweit für die Regelung der
FDP, die wohl nur als Erwartung zu verstehen ist.
33 M. Morlok, Nomos Erläuterungen zum Bundesrecht,
PartG, § 10 Rn. 14.
34 Im Vergleich zu üblichen Mitgliedsbeiträgen sind
Mandatsträgerbeiträge höher, sodass es die Partei empfindlicher
trifft, wenn ein Mandatsträger seiner Zahlungspflicht
nicht nachkommt. Allein daraus lässt sich
aber nicht unmittelbar ein schwerer Schaden der Partei
ableiten. Zu einfachen Mitgliedsbeiträgen s. J. Risse,
fingierte Erklärung des Austritts aus der Partei zu
interpretieren, verstößt gegen die Funktion des
Parteiausschlusses für die innerparteiliche Demokratie
nach Art. 21 I 3 GG. Dessen Verfahren
birgt mit Bedacht hohe Hürden, um die Rechtsstellung
der Mitglieder gegenüber der Partei zu
festigen. 35 Ein Verfahren zur Einforderung der
Beiträge vor den jeweiligen Parteischiedsgerichten
ist wenig erfolgversprechend, weil dort zwar
eine Zahlungspflicht des Mandatsträgers festgestellt
werden kann, ein Titel des parteiinternen
Gerichts selbst aber nicht vollstreckbar ist. 36 Zudem
ist es praktisch unwahrscheinlich, dass eine
Partei voreilig den unliebsamen Weg einer Klage
gegen eigene Mitglieder wählen wird.
Selbstverständlich verbleiben der Partei faktische
Möglichkeiten, um Druck auf die besonderen
Parteimitglieder auszuüben – wie etwa die
Drohung mit einer nicht erneuten Aufstellung als
Kandidat. Der politische Druck auf den Beitragssäumigen
ist viel wirkungsvoller als die rechtliche
Verpflichtung zur Leistung eines Sonderbeitrags.
Politischer Druck ist jedoch kein spezifischer
Reflex auf die unterlassene Zahlung der
Mandatsträgerbeiträge, sondern ein allgemeines
Mittel, um die Exponenten der Partei zu disziplinieren.
Gleiches gilt für von der Partei veröffentlichte
Listen, welche nicht zahlende Mandatsträger
in der Öffentlichkeit anprangern. Die Gefahr
für den guten Ruf eines Mandatsträgers ist nicht
ausgerechnet durch die Ausgestaltung der Sonderbeiträge
abzuwehren, sondern ein Faktum im
politischen Wettbewerb, mit dem der Inhaber eines
öffentlichen Wahlamtes umzugehen wissen
muss. Insbesondere der Abgeordnete als besonderer
Mandatsträger kann sich – jedenfalls für
die Dauer seines öffentlichen Wahlamtes – mithilfe
der Verfassungsgarantie des Art. 38 I 2 GG
NVwZ 1983, S. 529 (530).
35 R. Wolfrum, Die innerparteiliche demokratische Ordnung
nach dem Parteiengesetz, 1974, S. 146 ff. (151);
D. Tsatsos/M. Morlok, Parteienrecht, 1982, S. 62.
36 Die nach den Parteisatzungen eingerichteten Parteischiedsgerichte
sind keine Gerichte nach §§ 1025 ff.
ZPO, s. dazu Ch. Lenski, PartG, 2011, § 14 Rn. 3 ff.;
H. Wißmann, in: Kersten/Rixen, PartG, 2009, § 14 Rn.
6 ff.; M. Morlok, Fn. 33, § 14 Rn. 1. Daher kommt Urteilen
der Parteischiedsgerichte auch nicht gem. § 1055
ZPO die Wirkung eines gerichtlichen Urteils zu.
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