2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Hana Kühr – Die Erscheinungsformen von Mandatsträgerbeiträgen MIP 2012 18. Jhrg.
Im Vorfeld von Wahlen sind die Parteien darauf
angewiesen, mehr Geld einzuwerben. Besonders
anlässlich kommunaler Wahlen besteht ein gesteigertes
Bedürfnis, Mittel zu akquirieren. Beispielsweise
in Nordrhein-Westfalen findet gem.
§ 48 KWahlG NRW eine Wahlkampfkostenerstattung
nicht statt. Das hat zur Folge, dass die
Kandidaten ihre Werbung um die Gunst der
Wähler selbst finanzieren oder sich der Finanzkraft
ihrer Partei bedienen müssen. In der Regel
bringen letztere das Gros der Mittel auf. Zwar
sind auch Wahlkampfspenden eine mögliche
Einnahmequelle zu diesem Zweck. Sie sind jedoch
nicht verlässlich kalkulierbar und nicht für
alle Parteien leicht einzuwerben. Außerdem stehen
solche Spenden in der Wahrnehmung der
Öffentlichkeit unter dem Verdacht, unzulässigen
Einfluss des Spenders herzustellen. Gerade während
des Wahlkampfs müssen Parteien einem
schlechten Ruf entgegenwirken.
Schließlich erhellt die Herkunft17 der Mandatsträgerbeiträge
ihre Daseinsberechtigung. Ursprünglich
wurden Parteien ausschließlich privat
finanziert. Dem Staat war deren Subventionierung
qua Verfassung untersagt, das sah das
BVerfG noch im Jahre 1966 so. 18 Die heutigen
Mandatsträgerbeiträge sind ein Relikt aus der
Zeit der rein privaten Parteifinanzierung und ursprünglich
vermutlich aus Gewohnheit von den
Parteien beibehalten worden. Das heutige Spektrum
der Einnahmequellen hat sich gegenüber
der starken Gewichtung einer spendenbasierten
Parteienfinanzierung der Honoratiorenparteien
verändert. Die Gelder der Parteien setzen sich
aus drei Gruppen zusammen: den Mitglieds- und
Mandatsträgerbeiträgen, Spenden und staatlichen
Mitteln. Bemüht man die letzten Rechenschaftsberichte
der sechs im Bundestag vertretenen Parteien,
so ergibt sich, dass sich die Einnahmen
aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen auf
der einen Seite und die staatlichen Leistungen
auf der anderen Seite der Höhe nach die Waage
halten und gemeinsam den größten Anteil der
17 Dazu G. Wewer, in: ders., Parteienfinanzierung und
politischer Wettbewerb, 1990, S. 420 (424); R. Breitling,
Berufsbeiträge aus Ämterpatronage, in: M. Kaase
(Hrsg.), FS Wildenmann 1986, S. 292 ff.
18 BVerfGE 20, 56 ff.
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Einnahmequellen ausmachen. Mandatsträgerbeiträge
nahmen im Jahr 2009 einen Umfang von
ca. 55 Mio Euro ein. 19
Durch die heute weitreichende Gewährung staatlicher
Mittel verlieren Mandatsträgerbeiträge jedoch
nicht ihre Existenzberechtigung. Nach wie
vor sind alle Parteien auf Einkünfte durch die
private Hand angewiesen – nicht zuletzt weil
nach der relativen Obergrenze des § 18 V PartG
die staatliche Unterstützung von den Zuwendungen
von Privaten an die Parteien als Ausdruck
ihrer gesellschaftlichen Verwurzelung 20 abhängt.
IV. Erscheinungsformen von Mandatsträgerbeiträgen
Die Gestaltungsfreiheit der Parteien in Bezug auf
Mandatsträgerbeiträge hat eine Vielzahl von
Modalitäten der Einforderungen hervorgebracht.
Es kann etwa unterschieden werden nach der Art
des öffentlichen Wahlamtes, dessen Inhaber zur
Zahlung verpflichtet ist (1.), nach dem rechtlichen
Modus der Einforderung (2.), sowie nach
deren Zeitpunkt (3.). Eine weitere Spielart der
Zahlungen könnte in einem Zusammenspiel mit
zusätzlich erhöhten Mitgliedsbeiträgen der Mandatsträger
bestehen (4.). Wenn gemeinhin von
„den Mandatsträgerbeiträgen“ die Rede ist, werden
diese Differenzierungen nicht in die Betrachtung
aufgenommen.
1. Verschiedene Gruppen der Verpflichtungsadressaten
Wer Mandatsträger ist, regelt das Parteiengesetz
nicht explizit. Es spricht in § 27 I 1 lediglich von
denjenigen, die Inhaber eines öffentlichen
Wahlamtes sind. In die Kategorie der öffentlichen
Wahlämter fallen die folgenden Mandate:
Abgeordnete in Europaparlament, Bundestag
und Landesparlamenten, Regierungsmitglieder
(auch Minister und Staatssekretäre), Mitglieder
19 Summe der Mandatsträgerbeiträge aus den Rechenschaftsberichten
der sechs Bundestagsparteien für das
Jahr 2009; BT-Drs. 17/4800.
20 BVerfGE 73, 40 (88); 85, 264 (287, 292 f.).