2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

MIP 2012 18. Jhrg. Hana Kühr – Die Erscheinungsformen von Mandatsträgerbeiträgen Aufsätze
tags- oder Fraktionsbeschlüsse, Vereinbarungen
mit den jeweiligen Parteivorständen oder etwaige
einseitige Zusagen der Mandatsträger selbst. 12
Der Befund über die parteilichen Regelwerke
zeigt: Es bestehen nicht nur interparteiliche sondern
auch intraparteiliche Unterschiede in der
Praxis der Mandatsträgerbeiträge. Gerade die
Delegation an die Parteiuntergliederungen bildet
die Grundlage für den Flickenteppich an Regelungen
sogar innerhalb einer Partei.
III. Ratio der Sonderbeiträge
Zur Einordnung besonderer Modi von Mandatsträgerbeiträgen
verhilft die Darstellung ihres
Existenzgrundes, denn dieser zieht sich als roter
Faden durch alle Erscheinungsformen. Hinter
der Forderung gegenüber der besonderen Kategorie
von Parteimitgliedern verbergen sich zum
einen das besondere Verhältnis des Mandatsträgers
zur Partei und zum anderen das praktische
Interesse der Parteien an einer solchen Einnahmeform.
Der Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes verdankt
den Erfolg – nämlich die Erlangung seines
Mandates – in der Regel zu einem wesentlichen
Teil der Anstrengung der Partei, welcher er angehört.
Der Abgeordnete in Bundes- oder Landtag
bedarf der Unterstützung durch seine Partei;
parteilose Kandidaten haben es ungleich schwerer,
in ein Parlament gewählt zu werden. 13 Aber
auch die Präsenz eines Kandidaten bei den
Wahlberechtigten spielt eine entscheidende Rolle
für die Erlangung eines Mandates. Je bekannter
ein Wahlbewerber bei den Bürgern ist, desto
größer sind dessen Chancen auf einen Erfolg.
Der Kandidat einer politischen Partei kann zur
Förderung der Unterstützung bei den Wählern
auf die Organisation seiner Partei zurückgreifen.
Auch nach der Wahl ist insbesondere der Abgeordnete
auf die Unterstützung seiner Partei ange-
12 A. Krumbholz, Finanzierung und Rechnungslegung der
politischen Parteien und deren Umfeld, 2010, S. 64.
13 Hans Meyer, Wahlgrundsätze und Wahlverfahren, in:
Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HStR III, 3. Aufl. 2005, § 38
Rn. 10; H. v. Arnim, Volksparteien ohne Volk. Das
Versagen der Politik, 2009, S. 85 ff.
wiesen. Sie bietet außerhalb der parlamentarischen
Arbeit einen Vorteil, indem sie Bürgermeinungen
auf unterschiedliche Weise zum Abgeordneten
hin transportiert. 14 Der fördernde Effekt
der Parteizugehörigkeit endet nicht bei diesen
quantifizierbaren Einzelleistungen. Der Kandidat
kann für sich ebenso den Wert der Partei
als „Marke“, mit der sich der Wähler identifiziert,
zunutze machen.
Es ist von parteitypischen Loyalitätserwartungen
getragen, wenn ein Mandatsträger, der von den
Anstrengungen der Partei als Organisation im
Wahlkampf und auch danach profitiert, eine
Äquivalenzleistung in Form der Zahlung erbringt.
Der Mandatsträgerbeitrag stellt mit Blick
auf den Charakter einer Partei als Zusammenschluss
mehrerer Personen zu einer Gemeinschaft
ein Gebot der ökonomischen Vernunft
dar. Eine Verteilung der Kosten ist wirtschaftlich
sinnvoll und gerechtfertigt, soweit demjenigen,
der einen besonderen Vorteil erhält, eine besondere
Zahlungspflicht obliegt. 15
Dass gerade Mandatsträgern ein besonderer Beitrag
abverlangt wird, liegt an ihrer Attraktivität
als Schuldner der Partei. Zum einen sind etwa
Abgeordnete in den Parlamenten dank ihrer beträchtlichen
staatlichen Entschädigung zahlungskräftig.
16 Zum anderen gelingt es im Vergleich
zu den einfachen Mitgliedern weitaus leichter,
sie zu disziplinieren. Gerade die solidarische
Verbundenheit des erfolgreichen Kandidaten mit
der ihn unterstützenden Parteigemeinschaft mag
zu einer ordnungsgemäßen Zahlung der monatlichen
Beiträge veranlassen. Parteimitglieder, die
ein öffentliches Wahlamt bekleiden – so zumindest
die aus theoretischer Sicht naheliegende Vermutung
– müssen nicht erst durch Anstrengungen
des Vorstands zur Zahlung angeregt werden.
14 Ph. Austermann, Die Anrechnungsbestimmungen im
Abgeordnetenrecht des Bundes und der Länder, 2011,
S. 63.
15 So auch M. Morlok, Thesen zu Einzelaspekten der Politikfinanzierung,
in: D. Tsatsos (Hrsg.), Politikfinanzierung
in Deutschland und Europa, 1997, S. 77 (82,
84, 86).
16 R. Ebbighausen, Die Kosten der Parteiendemokratie,
1996, S. 207 spricht davon, dass erhöhte Diäten die
Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen „erleichtert“ haben.
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