2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Hana Kühr – Die Erscheinungsformen von Mandatsträgerbeiträgen MIP 2012 18. Jhrg.
II. Rechtliche Rahmenbedingungen der Mandatsträgerbeiträge
7 Der Wortlaut der Vorschrift „des Spenders“ ist insoweit
als Redaktionsversehen des Gesetzgebers zu verstehen,
als es sich bei Mandatsträgerbeiträgen nicht um
Spenden handelt. Dafür sprechen der ausdrückliche
Wortlaut des § 27 I 3 PartG sowie der Erhebungsgrund
der Beiträge.
8 So zur Regelungsdichte des Grundgesetzes in Bezug
auf die allgemeine Parteienfinanzierung D. Grimm, in:
HdbVerfR, 2. Aufl. 1994, § 14 Rn. 49.
Abgeordneten, „niemandem Zuwendungen mit
Rücksicht auf ihr Mandat (zu) machen“. Inwieweit
Mandatsträgerbeiträge gegen § 27 II Nds-
AbgG verstoßen, 9 kann hier offen bleiben, da
eine genaue rechtliche Analyse erst an den differenzierten
Formen der Beiträge erfolgen soll.
Ohnehin entfaltet die landesrechtliche Vorschrift
nur Wirkung für niedersächsische Landtagsabgeordnete
und stellt damit eine Sonderregelung
dar.
1. Gesetzliche Vorgaben
Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache
Recht überlassen die Einforderung von besonderen
Mitgliedsbeiträgen, die anlässlich eines öffentlichen
Wahlamtes zu zahlen sind, völlig der
Satzungsautonomie der politischen Parteien. Die
Legaldefinition der Mandatsträgerbeiträge in
§ 27 I 2 PartG hat keinen regulierenden Inhalt,
sondern erschöpft sich in einer definierenden
Funktion. Weiterhin fungieren die Mandatsträgerbeiträge
als Bezugspunkt für die Berechnung
der staatlichen Finanzierung der politischen Parteien:
Nach § 18 I, III Nr. 3 PartG erhalten die
Parteien 38 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung,
d.h. aus Mitglieds-, Mandatsträgerbeiträgen
oder rechtmäßig erlangten Spenden, erhalten
haben. Eine begrenzende Wirkung im
weiteren Sinne haben lediglich zwei Vorschriften
des PartG für die Gestaltung der Mandatsträgerbeiträge
durch die Parteien. Die Verpflichtung,
die Beiträge der Mandatsträger gesondert
im Rechenschaftsbericht auszuweisen, wird den
Parteien gem. § 24 IV Nr. 2 PartG auferlegt. Zudem
müssen gem. § 25 III PartG im Rechenschaftsbericht
diejenigen Mandatsträgerbeiträge,
deren Gesamtsumme im Kalenderjahr 10.000
Euro übersteigt, unter Angabe von Name und
Anschrift des Zahlenden7 ausgewiesen werden.
Darüber hinaus schweigt das PartG über die
Ausgestaltung etwaiger Ansprüche einer Partei
gegenüber den ihr angehörenden Mandatsträgern.
Man kann insofern von einer „normativen
Enthaltsamkeit“ 8 2. Satzungsgestaltung
Die rechtlichen Grundlagen der Mandatsträgerbeiträge
sind daher in den jeweiligen Parteisatzungen
zu suchen. Die Satzungsautonomie der
Parteien ist als das Einfallstor für die rechtlichen
Bedenken gegenüber den Mandatsträgerbeiträgen
zu verstehen, denn mangels rechtlicher Rahmensetzung
haben sich die unterschiedlichsten
Einforderungsmodalitäten entwickelt. Die spezifische
Verwendung der von Mandatsträgern eingenommenen
Beiträge ist gesetzlich nicht determiniert.
Auch die Satzungen treffen keine sachlichen
Zuweisungen der Mittel aus Sonderbeiträgen.
Lediglich Anweisungen zur anteiligen Umverteilung
auf unterschiedliche Parteiuntergliederungen
finden sich in Regelwerken der Parteien.
sowohl der Verfassung als auch
des einfachen Rechts sprechen. Darüber hinaus
fehlt auf Bundesebene sowie in den anderen
Bundesländern eine dem § 27 II NdsAbgG entsprechende
Vorschrift. Diese Norm gebietet den
10
Ein Vergleich der Satzungen bzw. der Finanzund
Beitragsordnungen der im Bundestag vertretenen
Parteien zeigt, dass die Parteien die konkreten
Zahlungsmodalitäten auf die Ebene der
unteren Parteiuntergliederungen verlagern. Die
Grundstruktur der Satzungen gleicht sich insoweit
zwischen den Parteien, als sich die Regelwerke
auf Bundesebene grundsätzlich zum „Ob“
der Zahlungen von Mandatsträgern verhalten.
Das „Wie“ hingegen, also etwa die Höhe der Beiträge,
wird den untergeordneten Parteiuntergliederungen
überlassen. 11 Letztendlich entscheiden
über die konkreten Zahlungsmodalitäten Partei-
100
9 Dazu ausführlich Ch. Wefelmeier, Fn. 6, S. 292 ff.
10 So z.B. die detaillierte Auflistung der Verteilung in § 3
CSU-Beitragsordnung, abrufbar unter http://www.csu.
de/dateien/partei/blaetterkatalog/satzung/index.html.
11 Eine Ausnahme bilden insoweit die Satzungen der
CDU und CSU.