2012, Heft 18, S. 5-15 - PRuF

Aufsätze Hendrik Träger – Die Ostdeutschen in den Bundesparteien MIP 2012 18. Jhrg.
zweite Amtszeit nicht besser, weshalb sich Ende
2004 auch Guido Westerwelle von seiner Generalsekretärin
distanzierte. Im Jahr 2005 wurde
Pieper in das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden
„hochgelobt“ 5 .
Anders als in CDU und FDP bekleideten die
Mitglieder aus den fünf neuen Ländern in der
SPD erst in den letzten beiden Jahren des Untersuchungszeitraumes
führende Ämter: Im Herbst
2005 wurde der brandenburgische Ministerpräsident
Matthias Platzeck zum Vorsitzenden gewählt,
nach dessen gesundheitsbedingtem Rücktritt
ein halbes Jahr später rückten erst Jens Bullerjahn
(Sachsen-Anhalt) und danach (2007)
Frank-Walter Steinmeier (Brandenburg) als
Stellvertreter in die Parteiführung nach.
Auch bei den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbesserte
sich die Präsenz der Ostdeutschen im Verlauf
des Untersuchungszeitraumes. Nach der Wahl
Gunda Röstels zur Bundessprecherin waren die
Bündnisgrünen aus den neuen Ländern 1996
erstmals in der ersten Reihe vertreten. Und seit
dem Ausscheiden der Sächsin kommen immerhin
der Schatzmeister (Dietmar Strehl) und seit
2002 zusätzlich die Politische Geschäftsführerin
(Steffi Lemke) aus den ostdeutschen Gliederungen.
Damit werden zwei der vier höchsten Parteiämter
von Vertretern aus den neuen Ländern
besetzt.
So gut war die Situation zeitweise nicht einmal
bei der als ostdeutsche Regionalpartei apostrophierten
PDS. Mit dem Brandenburger Lothar
Bisky, der 1993 den (Ost-)Berliner Gregor Gysi
als Vorsitzenden ablöste, rückte erstmals ein Sozialist
aus den fünf neuen Ländern an die Parteispitze.
Danach entwickelte sich eine starke Dominanz
der Brandenburger in der Parteiführung,
denn von dort kamen auch stellvertretende Vorsitzende,
Geschäftsführer und Schatzmeister.
Das betraf auch die drei Jahre, in denen die Thüringerin
Gabriele Zimmer den Vorsitz inne hatte
(2000-2003).
c) Resümee
Insgesamt kann festgehalten werden, dass es
überall Ostdeutsche in die engste Parteiführung
5 Der Spiegel, Nr. 14/2005, S. 32.
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geschafft haben; in allen Parteien außer der FDP
gilt das sogar für den Vorsitz. Für die erfolgreichen
Kandidaturen waren auch in den westdeutsch
geprägten Parteien weniger die Mitgliederbestände
oder Wahlergebnisse des Heimat-
Landesverbandes entscheidend, sondern die Person
des Bewerbers; so wurde Angela Merkel aus
dem kleinen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
CDU-Vorsitzende.
2. Personal(entscheidungen) der Landesverbände
Zu den personellen Beziehungen gehört auch,
dass in der CDU die Bundespartei zweimal in
Personalentscheidungen auf Landesebene eingriff:
(1) Das eine Mal war es unterstützend, als
sich 1992 Thüringer Christdemokraten bei ihrer
Suche nach einem Nachfolger für den nicht mehr
haltbaren Ministerpräsidenten Josef Duchac an
Helmut Kohl wandten. Auf dessen Vorschlag
übernahm mit Bernhard Vogel – für die damalige
Zeit nicht untypisch6 – ein Politiker aus den alten
Ländern die führende Position in Erfurt. (2) Wesentlich
anders gestaltete sich die Situation im
Herbst 1991, als die Bundespartei intervenierend
agierte. Um die Wahl des zur Parteilinken gehörenden
Ulf Fink zum brandenburgischen Landesvorsitzenden
zu verhindern, stellte die Parteiführung
Bundesfrauenministerin Angela Merkel als
Gegenkandidatin auf; allerdings scheiterte die
„Kandidatin von Kanzlers Gnaden“ 7 in der
Kampfabstimmung.
Dass die Parteiführung trotz der Autonomie der
Gliederungen in die Personalpolitik eines Landesverbandes
eingriff, weil sie mit der Entwicklung
vor Ort unzufrieden war, ist jedoch eindeutig
die Ausnahme; für die anderen Parteien ist
Vergleichbares nicht belegt. Eine Gemeinsamkeit
zwischen den vier westdeutsch geprägten
Parteien besteht hingegen darin, dass die Bundespartei
und einige Gliederungen aus den alten
Ländern die ostdeutschen Landesverbände – v.a.
in den ersten Jahren – mit Personal unterstützten:
So traten für die SPD bei drei von fünf ost-
6 Damals waren auch die Ministerpräsidenten von Sachsen
und Sachsen-Anhalt, Kurt Biedenkopf und Werner
Münch, zwei Westdeutsche.
7 Die Zeit vom 22.11.1991.